Vom 3. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/902 vom 03.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/616 14/622 14/623 14/624
hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend =
03.05.1999 - 902
14/902
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sabine Jünger, Angela Marquardt, Christina Schenk,
Heidemarie Ehlert, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/616, 14/622, 14/623,
14/624 -
hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 17 02 -- Allgemeine Bewilligungen -- sind im Rahmen des
Kinder- und Jugendplanes Gelder in Höhe von 20 Mio. DM für ein neues
Aktionsprogramm "Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements
gegen Rechtsextremismus" einzurichten.
Bonn, den 14. März 1999
Sabine Jünger
Angela Marquardt
Christina Schenk
Heidemarie Ehlert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die gewalttätigen Aktionen junger Rechtsextremisten in vielen deutschen
Städten sind aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit weitgehend
verschwunden. Eine Normalisierung ist eingetreten in Form eines von
vielen Jugendlichen geteilten ausländerfeindlichen Gedankengutes,
erfahrbar durch Diskussionen mit Jugendlichen und aus den neusten
Zahlen des Deutschen Jugendinstituts. Nur noch exzessive Hetzjagden mit
Todesfolge wie in Guben schaffen es noch in die Schlagzeilen.
Allerdings haben sich in vielen Regionen und Städten, insbesondere in
Ostdeutschland, stabile rechtsextremistische Jugendkulturen entwickelt,
deren Überfälle auf alles "undeutsche" unter der Parole "National
befreiter Zonen" zu einer massiven Bedrohung von Jugendlichen in Schule
und Freizeit, aber auch, wie die immer zahlreicheren Aufmärsche zeigen,
zu einer Bedrohung einer offenen, toleranten Gesellschaft werden.
Trotz der verstärkten polizeilichen Bearbeitung dieses Problems, z. B.
durch die mobile Einsatzgruppe MEGA, kann eine gesellschaftliche und
demokratische Lösung nur durch eine Stärkung des demokratischen
Engagements der zivilgesellschaftlichen Kräfte der Gesellschaft
erfolgen. Hierzu zählen insbesondere lokale Bündnisse von
Bürgerinitiativen, spontan organisierte Jugendgruppen gegen
Rechtsextremismus, Schülergruppen, christliche, politische und soziale
Initiativen.
Diese lokalen Initiativen stehen häufig vor finanziellen Problemen in
ihrem Engagement. Das Aktionsprogramm soll diese Gruppen unterstützen
bei ihren Aktivitäten der Aufklärung und Verbreitung von Informationen
über Rechtsextremismus, der Thematisierung von zentralen Inhalten
rechtsextremistischen Gedankengutes sowie historischer Vorgänge in den
Jahren 1933 bis 1945.
In vereinfachten Antragsverfahren in den Kommunen sollen die kommunalen
Ämter die Anmietung von Räumlichkeiten für öffentliche Veranstaltungen,
die Druckkosten für Plakate und Flugblätter sowie die Ausgaben für
Fachreferentinnen und -referenten auf Veranstaltungen übernehmen.
Antragsberechtigt sind alle lokalen Bündnisse bestehend aus mindestens
drei Partnern, die Jugendgruppen, Vereinen oder sozialen und
politischen Initiativen angehören und die entweder einen Nachweis ihres
Engagements gegen Rechtsextremismus in Form von Veranstaltungen, die
vorwiegend der politischen Bildung dienten, Flugblätter und
Demonstrationsanmeldungen bzw. Aufrufe in der Vergangenheit nachweisen
können, bzw. bei Neugründung dieses Engagement durch ihre
Veröffentlichungen, Aufrufe, Einladungen etc. dokumentieren.
Kostenübernahme erfolgt aus den Mitteln des Aktionsprogrammes durch
kommunale Ämter in folgender Höhe:
-- Anmietung von Räumen für Veranstaltungen mit kulturellen, jedoch
vorwiegenden Anteilen der politischen Bildung:500 DM
-- Reisekosten und Entgelt pro Referentin und Referent
mit Hochschulabschluß oder Zugehörigkeit zu einer
öffentlichen Institution:500 DM
-- Zuschuß für Flugblätter, DIN A4, doppelseitig (pro 1 000): 60 DM
-- Zuschuß für Plakate, DIN A3, farbig (pro 100): 60 DM
-- Zuschuß für kulturelle Aktivitäten im Rahmen
von Veranstaltungen:500 DM
-- Kosten für Fahrten zu den regional naheliegenden KZ-Gedenkstätten
und Jugendarbeit in Form von Workshops in den Gedenkstätten sollen auf
Antrag in voller Höhe übernommen werden.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat
einen jährlichen Bericht über die Verwendung der bereitgestellten
Mittel anzufertigen.
Das Aktionsprogramm hat eine Laufzeit von fünf Jahren.
03.05.1999 nnnn