Vom 3. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/900 vom 03.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/616 14/622 14/623
14/624 hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend =
03.05.1999 - 900
14/900
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sabine Jünger, Christina Schenk, Heidemarie Ehlert,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/616, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 17 02 - Allgemeine Bewilligungen - ist im Rahmen des Kinder-
und Jugendplanes Titel 684 11 ein neuer Ausgabenpunkt "Jugendarbeit mit
jungen Schwulen, Lesben und Bi- und Transsexuellen" in Höhe von 5 Mio.
DM einzuführen.
Bonn, den 14. März 1999
Sabine Jünger
Christina Schenk
Heidemarie Ehlert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Eine gezielte Förderung der Arbeit mit jungen Schwulen, Lesben und bi
und transsexuellen Jugendlichen findet bisher nicht statt. Eine
jugendpolitische Verpflichtung besteht jedoch aufgrund der Artikel 1
und 3 GG sowie §§ 1 und 11 KJHG.
Schwule, lesbische, bi- und transsexuelle Jugendliche erleben in der
ohnehin problembelasteten Pubertät und der frühen Jugendphase ihr
Coming out. Die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz homosexueller
bzw. bisexueller Lebensweisen, mit der die meisten betroffenen
Jugendlichen ganz konkret im eigenen Elternhaus, in der Schule oder im
Freundeskreis konfrontiert werden, die eigene Unwissenheit und die des
sozialen Umfeldes, das Fehlen von kompetenten Ansprechpartnerinnen und
-partnern und Beratungsstellen sind nur einige der Probleme, die junge
Schwule, Lesben und bisexuelle Jugendliche im wahrsten Sinne des Wortes
das Leben schwer machen. Entsprechend hoch ist die psychische Belastung
für diese Jugendlichen, Studien ergaben vielfach höhere Zahlen bez. der
Suizidgefährdung und Suizidalität homosexueller Jugendlicher verglichen
mit heterosexuellen Jugendlichen.
Jugendverbände, Jugendclubs und -freizeitstätten bieten im allgemeinen
kein Angebot für schwule, lesbische und bisexuelle Jugendlich an;
Beratung, Hilfestellung, Freizeitangebote oder die Bildung von
(Selbsthilfe-)Gruppen findet dort nicht statt. Daraus resultiert ein
dringender Bedarf an speziellen Beratungsstellen, betreuten und
unbetreuten diskriminierungsfreien Kommunikationsräumen sowie
Freizeitangeboten für junge Schwule, Lesben und Bisexuelle, aber auch
die Berücksichtigung dieser Personengruppe in den bestehenden
Institutionen der Jugendarbeit.
Darüber hinausgehend muß mittel- und langfristig die Problematik in
allen entsprechenden Bereichen des Kinder- und Jugendplans
berücksichtigt werden. Als Beispiele hierfür seien genannt die
- Bereitstellung von Angeboten in der Jugendsozialarbeit nach § 13
KJHG und dementsprechende Bereitstellung finanzieller Mittel. Die Phase
des Coming outs stellt eine starke psychische und psychosoziale
Belastung dar. Laut Studien drückt sie sich u. a. aus in biographischen
Brüchen gerade auch im Bildungs- und Berufsverlauf.
- Bereitstellung von Mitteln zur Aufklärung und Unterstützung der
Familien schwuler, lesbischer und bisexueller Jugendlicher im Rahmen
der Allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 KJHG.
Die Diskriminierung und Verständnislosigkeit von Eltern sind laut einer
Studie der Berliner Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport aus
dem Jahre 1999 erheblich und stellen für die Identitätsfindung und das
Selbstwertgefühl der im Coming out begriffenen Schwulen, Lesben und
Bisexuellen eine extreme Belastung dar, die nicht selten zum
frühzeitigen Verlassen des Elternhauses führt und diese Jugendlichen
auf sich selbst stellt. Neue Probleme und Belastungen sind zwangsläufig
die Folge.
In der Ausgestaltung ist auf eine den Geschlechtern angemessene
Verteilung der Mittel zu achten. Die Mittel sollen weitgehend für eine
dezentrale Projektarbeit Verwendung finden.
03.05.1999 nnnn