Vom 30. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8962
14. Wahlperiode 30. 04. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Marhold, Adelheid Tröscher,
Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/6442 –
Wissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und
Transformationsländern
2. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3376 –
Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit mit den Entwicklungs- und
Transformationsländern stärken
A. Problem
Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 14/6442 sieht in der Wis-
senschafts- und Hochschulkooperation eine wichtige Aufgabe der Entwick-
lungszusammenarbeit. Er begrüßt, dass das Bundesministerium für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung den Maßnahmen der Bildungsförde-
rung eine große Bedeutung beimisst. In besonderer Weise solle die Öffnung der
Bildungsinstitutionen für Frauen und Mädchen unterstützt werden. Die Um-
strukturierung der deutschen Hochschulen im Hinblick auf eine gezielte inter-
nationale Ausrichtung solle von den Bundesländern vorangetrieben werden.
Damit werde der Grundstein für den Aufbau und die Intensivierung von
Kooperationen mit Entwicklungs- und Transformationsländern gelegt, die
wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte würden gestärkt. Neben der Ausbil-
dung von ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen sei es erfor-
derlich, in den Entwicklungs- und Transformationsländern dem Hochschul-
bereich finanzielle und technische Unterstützung zu gewähren.
Drucksache 14/8962 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6442 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei Stimmenthaltung
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3376 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6442 und Annahme des Antrags
der CDU/CSU auf Drucksache 14/3376, der sehr ähnliche Auffassungen und
Perspektiven beinhaltet.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8962
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 14/6442 – anzunehmen;
2. den Antrag – Drucksache 14/3376 – abzulehnen.
Berlin, den 20. Februar 2002
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Karin Kortmann
Berichterstatterin
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/8962 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karin Kortmann, Klaus-Jürgen Hedrich,
Dr. Angelika Köster-Loßack, Joachim Günther (Plauen) und Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/6442
in seiner 179. Sitzung am 28. Juni 2001 federführend an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss
und den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung überwiesen.
Den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/3771 hat er in seiner 114. Sitzung am 6. Juli 2000
federführend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und mitberatend an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Rechtsaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und
den Haushaltsausschuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat über den Antrag auf Druck-
sache 14/6442 in seiner Sitzung am 23. Januar 2002 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Den Antrag auf Drucksache 14/3376 hat er in seiner Sitzung
am 7. März 2001 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Innenausschuss hat über den Antrag auf Drucksache
14/3376 in seiner Sitzung am 27. Juni 2001 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat über den Antrag auf Drucksache
14/3376 in seiner Sitzung am 14. Februar 2001 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat über
den Antrag auf Drucksache 14/3376 in seiner Sitzung am
14. Februar 2001 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat über
den Antrag auf Drucksache 14/3376 in seiner Sitzung am
7. März 2001 beraten und die Ablehnung des Antrags emp-
fohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat über den Antrag auf Drucksache
14/6442 in seiner Sitzung am 10. Oktober 2001 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und
PDS die Annahme des Antrags empfohlen.
Den Antrag auf Drucksache 14/3376 hat er in seiner Sitzung
am 10. Oktober 2001 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat über den Antrag auf Drucksa-
che 14/3376 in seiner Sitzung am 25. Oktober 2000 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS dem federführenden Ausschuss die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der SPD sah in den beiden Anträgen grund-
sätzlich übereinstimmende Auffassungen und Perspektiven.
Beide Anträge machten deutlich, dass es gezielte Investitio-
nen im Hochschulbereich und auch gezielte Kooperation
mit den Entwicklungsländern im Hochschulbereich geben
müsse.
Das Ziel, zu einem gemeinsamen Antrag zu gelangen, habe
nicht verwirklicht werden können. Entscheidend dafür sei
im Wesentlichen gewesen, dass es zwischen den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der einen und
der CDU/CSU auf der anderen Seite über die Frage, ob es
einen weiteren Praxisaufenthalt in Deutschland für auslän-
dische Studierende nach dem Studium geben solle, keine
gemeinsame Sichtweise gegeben habe. Die Fraktion der
SPD beantragte Zustimmung zu dem Antrag der Koalitions-
fraktionen auf Drucksache 14/6442.
Die Fraktion der CDU/CSU konnte demgegenüber Unter-
schiede in der Sichtweise, was einen weiteren Praxisaufent-
halt nach dem Studium anging, nicht sehen. Es sei im Ge-
genteil ein alter Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU, dass
nach Abschluss eines Studiums oder einer Doktorarbeit
durch einen ausländischen Studierenden ein Aufenthalt in
Deutschland möglich sein sollte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machte auf die
Forderung 5 im Antrag der Koalitionsfraktion aufmerksam,
wonach im Sinne der Optimierung der Hochschulkoopera-
tion mit Entwicklungsländern ein koordiniertes Vorgehen
der beteiligten Ministerien gefördert werden solle. Dieses
koordinierte Vorgehen solle nach der Auffassung der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Parlament einbezie-
hen. Auch der Deutsche Akademische Austausch Dienst
(DAAD) und die Hochschulrektorenkonferenz sollten ihre
Vorgehensweise mit dem Parlament koordinieren. Was das
vorübergehende Verbleiben ausländischer Studenten nach
dem Examen in Deutschland angehe, so werde man wahr-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/8962
scheinlich nur mit gesetzlichen Änderungen zu einer befrie-
digenden Lösung gelangen.
Die Fraktion der FDP sah eine gesamtstrategische Bedeu-
tung bei beiden Anträgen. Sie hätten nicht nur für die Ent-
wicklungspolitik Relevanz. Es habe letztlich auch wirt-
schaftliche Bedeutung, ob Ausländer ihr Studium in
Deutschland absolvierten. Die Schließung von Goethe-
Instituten und die mangelnde Förderung des deutschen
Sprachunterrichts im Ausland beeinflussten die Entschei-
dung ausländischer Studienanfänger, eventuell ein Studium
in Deutschland aufzunehmen, vermutlich negativ. Ehema-
lige ausländische Studenten sollten nach der Rückkehr in
die Heimatländer mehr als bisher betreut werden.
Auch die Fraktion der PDS war der Auffassung, dass die
Bedeutung dieser Anträge und die Frage der Kooperation
im Hochschulbereich weit über die eigentlichen entwick-
lungspolitischen Aufgaben hinausgingen. Bildung und
Hochschulbildung seien wesentliche Momente einer partizi-
pativen und emanzipativen Entwicklung in den Entwick-
lungsländern. Die Kooperation müsse allein unter diesem
Aspekt wichtig sein. Die Fraktion der PDS wolle dem An-
trag der Koalitionsfraktionen zustimmen, auch wenn er in
vielen Bereichen nicht konkret genug sei.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung empfahl mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei Stimment-
haltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, dem Antrag
auf Drucksache 14/6442 zuzustimmen.
Hinsichtlich des Antrags auf Drucksache 14/3376 empfahl
der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS ihn abzulehnen.
Berlin, den 20. Februar 2002
Karin Kortmann
Berichterstatterin
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter