Vom 30. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8961
14. Wahlperiode 30. 04. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Reinhardt, Klaus-Jürgen Hedrich,
Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/7438 –
Zusagen zum globalen HIV/Aids- und Gesundheitsfonds einhalten
und Aids-Impfstoffforschung stärker fördern
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Ulrich
Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/6623 –
Für einen substantiellen deutschen Beitrag zum Aids-Sonderfonds der
Vereinten Nationen
A. Problem
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7438 fordert die
Bundesregierung dazu auf, die Zusage des Bundeskanzlers einzuhalten, dem
globalen HIV/Aids- und Gesundheitsfonds Mittel in Höhe von 300 Mio. DM
zur Verfügung zu stellen. Insbesondere fordert er dazu auf, die HIV/Aids-Impf-
stoffforschung als das erfolgversprechendste Mittel gegen die Krankheit zu för-
dern.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/6623 fordert einen sub-
stantiellen Beitrag zum Aids-Sonderfonds der Vereinten Nationen und erinnert
ebenfalls an die Zusage des Bundeskanzlers. Zudem listet er verschiedene
Maßnahmen auf, die die Bundesregierung bei der Bekämpfung von HIV/Aids
beachten solle.
B. Lösung
Ablehnung der Anträge mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
Drucksache 14/8961 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme beider Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8961
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 14/7438 – abzulehnen;
2. den Antrag – Drucksache 14/6623 – abzulehnen.
Berlin, den 13. März 2002
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Frank Hempel
Berichterstatter
Erika Reinhardt
Berichterstatterin
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Ina Albowitz
Berichterstatterin
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/8961 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Frank Hempel, Erika Reinhardt,
Dr. Angelika Köster-Loßack, Ina Albowitz und Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU auf Drucksache 14/7438 „Zusagen zum globalen
HIV/Aids- und Gesundheitsfonds einhalten und Aids-Impf-
stoffforschung stärker fördern“ in seiner 208. Sitzung am
13. Dezember 2001 federführend an den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mit-
beratend an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für
Gesundheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung und den Haushaltsausschuss
überwiesen.
Den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/6623
„Für einen substantiellen deutschen Beitrag zum Aids-Son-
derfonds der Vereinten Nationen“ hat er in seiner 192. Sit-
zung am 11. Oktober 2001 federführend an den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat über die Anträge auf
Drucksachen 14/7438 und 14/6623 in seiner Sitzung am
13. März 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der PDS empfohlen, die Anträge abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat über den Antrag auf
Drucksache 14/7438 in seiner Sitzung am 13. März 2002
beraten und mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktion
der SPD gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen
der CDU/CSU, FDP und PDS bei Abwesenheit der Mitglie-
der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat über den Antrag auf Drucksache 14/
7438 in seiner Sitzung am 23. Januar 2002 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und PDS
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat über den Antrag auf Drucksa-
che 14/7438 in seiner Sitzung am 27. Februar 2002 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat in seiner 77. Sitzung am
13. März 2002 über beide Anträge beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, die
Anträge abzulehnen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, beide Anträge
hätten zum Ziel, die Bundesregierung zu veranlassen, die
Zusagen zum HIV-Aids-Fonds einzuhalten. Es sei von
300 Mio. DM die Rede gewesen. Inzwischen seien im Haus-
halt 10 Mio. Euro ausgewiesen. Im Hinblick darauf stelle
sich die Frage, ob und wann die weiteren Mittel zur Verfü-
gung gestellt werden sollten. Alle wüssten, dass nur dann
die Chance bestehe, HIV/Aids wirksam zu bekämpfen,
wenn die Forschungsarbeit im Impfstoffbereich erfolgreich
sei. Deshalb lege die Fraktion der CDU/CSU großen Wert
darauf, dass für diesen Bereich genügend Mittel bereitge-
stellt würden. Die Bundesregierung gehe nunmehr offenbar
davon aus, dass die Mittel nicht nur von Seiten des Bundes,
sondern auch von Seiten der Wirtschaft aufgebracht werden
sollten. Dies solle sie dann aber deutlich sagen und nicht,
wie in einer Antwort, die die FDP erhalten habe, lediglich
feststellen, man werde die Mittel im Bundeshaushalt ein-
stellen, die notwendig seien. Der Antrag der Fraktion der
CDU/CSU, der vorzugsweise die Förderung der Forschung
zugunsten von HIV/Aids-Impfstoffen fordere, sei als eine
Ergänzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP zu verste-
hen, den die Fraktion der CDU/CSU voll unterstütze. Die
Fraktion der CDU/CSU beantragte Zustimmung zu dem
Antrag auf Drucksache 14/7438.
Die Fraktion der FDP erklärte, was die Förderung der
Forschung zur Bekämpfung von HIV/Aids angehe, die im
Antrag der Fraktion der CDU/CSU im Vordergrund stehe,
so halte man es fast für eine Selbstverständlichkeit, dass die
Forschung in ausreichender Weise erfolge. Im Antrag der
FDP-Fraktion gehe es überwiegend darum, an die Zusage
von 300 Mio. DM durch den Bundeskanzler zu erinnern,
der, als er die Zusage über diesen Betrag gegeben habe,
nicht davon gesprochen habe, dass ein Teil der Mittel der
Wirtschaft abgefordert werden solle. Die Fraktion der
FDP beantragte Zustimmung zu dem Antrag auf Druck-
sache 14/6623.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass die Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahre 2001
einen Antrag auf den Weg gebracht hätten, der all das, was
der Antrag der Fraktion der FDP nun enthalte, längst auf-
gegriffen gehabt habe. Danach sei die Zusage des Bundes-
kanzlers erfolgt. Was den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU angehe, so solle man zunächst die Fachtagung
der Aids-Stiftung zum Thema Aids-Impfstoffentwicklung
am 15. Mai 2002 abwarten, um danach zu entscheiden,
inwieweit es noch eines gesonderten Vorstoßes zur Ver-
fügungstellung von Mitteln zur Förderung der Forschung
bedürfe. Aus der Sicht der Fraktion der SPD seien beide
Anträge in dieser Form nicht notwendig. Aus diesem
Grunde werde man sie ablehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machte darauf
aufmerksam, dass der Koalitionsantrag, der im Juli 2001
eingebracht worden sei, bereits gefordert habe, die For-
schung im Bereich Impfstoffe voranzutreiben. Nach dem
Ergebnis der Anhörung, die der Ausschuss für wirtschaft-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/8961
liche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Thema
HIV/Aids durchgeführt habe, sei klar, dass Initiativen zur
Bekämpfung von HIV/Aids unzulänglich seien, solange sie
sich ausschließlich auf einen Bereich konzentrierten. Dies
sei im Antrag der Fraktion der CDU/CSU der Fall, wo die
Förderung der Impfstoffforschung als wesentliches Ziel dar-
gestellt werde.
Was den Antrag der Fraktion der FDP angehe, so sei dieser
mittlerweile in den Hauptforderungen überholt. Den im
Titel des Antrags formulierten Hauptforderungen sei damit
Rechnung getragen, dass eine Beteiligung in Höhe von
150 Mio. Euro für den VN-Fonds zugesagt worden sei. Die
Politik der Bundesregierung gehe dahin, die präventiven
Maßnahmen für die Aids-Bekämpfung zu bündeln. Man
habe dies auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen so
formuliert gehabt. Hinzu komme, dass es bei der WTO-
Konferenz von Doha Fortschritte in der Frage des Zugangs
zu lebensnotwendigen Medikamenten in Zusammenhang
mit dem Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums gege-
ben habe. In der Erklärung dort werde auch die Bedeutung
der Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose insge-
samt betont. Die Möglichkeiten der Länder, auf diese
Krankheiten mit angemessenen Mitteln zu reagieren, wür-
den gestärkt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
werde aus den genannten Gründen beide Anträge ablehnen.
Die Bundesregierung brachte zum Ausdruck, es bestehe
eine klare Zusage des Bundeskanzlers über einen Betrag
von 150 Mio. Euro, der man nachkommen wolle. Im Zeit-
punkt der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr
2002 sei die Einschätzung des Bundesministeriums der Fi-
nanzen dahin gegangen, dass der Global Aids and Health
Fund noch nicht haushaltsreif sei. Deshalb sei bislang in der
Finanzplanung nur ein Betrag von 10 Mio. Euro ausgewie-
sen. Bis zum Jahr 2006 werde sich im Haushalt widerspie-
geln, dass Deutschland seine Verpflichtungen erfüllen
werde.
Berlin, den 13. März 2002
Frank Hempel
Berichterstatter
Erika Reinhardt
Berichterstatterin
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Ina Albowitz
Berichterstatterin
Carsten Hübner
Berichterstatter