Vom 24. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8937
14. Wahlperiode 24. 04. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Walter Hirche, Günther Friedrich Nolting,
Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Helmut Haussmann,
Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Qualitätsstandards zahnmedizinischer Versorgung bei der Bundeswehr
Eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bestätigte
Meldungen, wonach die Bundeswehr plant, deutsche Soldaten künftig aus
Kostengründen mit polnischem Zahnersatz zu versorgen. In diesem Zusam-
menhang stellt sich die Frage, wie die Bundeswehr garantieren will, dass in
Deutschland gängige Qualitätsstandards eingehalten werden. Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr haben Anspruch auf eine zahnmedizinische Versor-
gung, wie sie in Deutschland Standard ist.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die Kosten für zahntechnische Fremdlaborleistungen im
Jahr 2001 für Soldaten der Bundeswehr?
2. Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Aufträge der Bundeswehr durch
den oben genannten Umsatz im deutschen Zahntechnikerhandwerk gehal-
ten?
3. Wie will die Bundeswehr sicherstellen, dass die in der deutschen Zahnmedi-
zin geltenden Qualitätskriterien eingehalten werden?
4. Wie beabsichtigt die Bundeswehr sicherzustellen, dass nur Materialien ver-
wendet werden, die den Auflagen der deutschen Bestimmungen entsprechen
(CE-Zertifizierung, Konformitätserklärungen)?
5. Welche Vereinbarungen hat das BMVg getroffen bzw. wird es treffen, um
sicherzustellen, dass Haftung für den in Polen hergestellten Zahnersatz in
selbem Umfang gewährleistet wird wie für in Deutschland hergestellten
Zahnersatz?
6. Liegen Berechnungen vor, welche Kosten der Bundeswehr entstehen durch
zeitlichen Mehraufwand in den Behandlungseinrichtungen, wenn Zahnersatz
nachgearbeitet werden muss oder Wiederholungsarbeiten durchgeführt wer-
den müssen?
7. Welche Argumente rechtfertigen nach Meinung des Bundesministers der
Verteidigung, Rudolf Scharping, die unterschiedliche Behandlung von Sol-
daten der Bundeswehr gegenüber anderen beamtenrechtlich vergleichbaren
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Beschäftigten des Staates, die ihren Zahnersatz nach den Beihilferichtlinien
erhalten und ihn weiterhin in deutschen Meisterbetrieben herstellen lassen
können?
8. Ist die Entscheidung eine Einzelentscheidung des BMVg oder verfolgt das
Bundesministerium des Innern ähnliche Pläne, die Beihilferichtlinien so zu
ändern, dass auch den übrigen Beschäftigten beim Bund nur noch polnischer
Zahnersatz erstattet wird?
Berlin, den 23. April 2002
Birgit Homburger
Walter Hirche
Günther Friedrich Nolting
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion