Vom 23. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8935
14. Wahlperiode 23. 04. 2002
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn),
Matthias Wissmann, Elmar Müller (Kirchheim), Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Sylvia Bonitz, Hansjürgen Doss, Erich G. Fritz, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken,
Ulrich Klinkert, Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Lammert, BerndNeumann (Bremen),
Friedhelm Ost, Anton Pfeifer, Dr. Bernd Protzner, Dr. Heinz Riesenhuber,
Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Margarete
Späte, Erika Steinbach, Max Straubinger, Dr. Rita Süssmuth, Dagmar Wöhrl
und der Fraktion der CDU/CSU
Chancen und Perspektiven der digitalen Wirtschaft (Informationstechnologie,
Multimedia, Internet, Telekommunikation) in Deutschland
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Wandlungsprozess von der
industriell geprägten Volkswirtschaft zu einer Ökonomie, die insbesondere auf
Dienstleistungen, Wissen und Information basiert. Der Entwicklung der digita-
len Wirtschaft (den Unternehmen der Bereiche Informationstechnologie, Multi-
media, Internet, Telekommunikation) kommt in diesem Wandlungsprozess eine
Schlüsselrolle zu. Schon heute trägt die digitale Wirtschaft erheblich zur wirt-
schaftlichen Wertschöpfung unseres Landes und damit zum gesamtgesellschaft-
lichen Wohlstand bei. Dabei stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung. Die
Breitbandtechnologie wird die Konvergenz der Medien weiter beschleunigen.
Deutschland hat im gesamten Bereich Multimedia ein enormes Potential und
die Chance, ganz vorne mit dabei zu sein. Viele Möglichkeiten neuer Techni-
ken, neuer Dienste und neuer Medien sind jedoch unzureichend ausgeschöpft.
Dies betrifft zum einen die Schaffung der für die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes erforderlichen Infrastrukturen. Mit der weiteren Verbreitung sowohl
drahtloser (GPRS, UMTS, WLAN, satellitengestützte Datenübertragung) als
auch drahtgebundener breitbandiger Übertragungswege (DSL, digitalisiertes
TV-Kabel) bieten sich große Chancen für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Die Entwicklung der Technik ermöglicht das Zusammenwachsen medialer Nut-
zungsfelder, die wir bis vor kurzem noch als völlig getrennte Sektoren ange-
sehen haben: Telefonie, Fernsehen, Internet und andere Formen der Datenüber-
tragung wachsen im Zeichen der Digitalisierung zusammen, sowohl im statio-
nären wie im mobilen Bereich. Die Konvergenz erfordert zunehmend einen
kohärenten Ordnungsrahmen für Rundfunk, Multimedia und Telekommunika-
tion.
Vor dem Hintergrund einer rasanten technologischen Entwicklung auf den
globalen Märkten und der grenzüberschreitenden Natur digitaler Informations-
verarbeitung steht die deutsche Internetwirtschaft vor tiefgreifenden Heraus-
forderungen. Vor allem die Medienordnung, das Steuerrecht, das Urheberrecht,
aber auch die Arbeits- und Sozialpolitik sowie die Bildungs- und Forschungs-
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politik müssen den Bedingungen des „entgrenzten“ Wirtschaftens Rechnung
tragen und einen ordnungspolitischen Rahmen setzen, der die wirtschaftliche
Dynamik und die Entwicklung in der Internetwirtschaft befördert.
Besondere Aufmerksamkeit ist u. a. folgenden Punkten zu schenken:
a) Wo sich Wettbewerb nicht von alleine einstellen kann, müssen im Wege der
Regulierung knapper Ressourcen Märkte geschaffen und offen gehalten wer-
den. Hier hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit der Liberalisie-
rung des Telekommunikationsmarktes die wesentlichen Weichen gestellt.
Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation erstreckt sich nicht nur auf
die Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern von Leistungen im klassi-
schen Telefonnetz. Der Konkurrenz verschiedener multimedialer Übertra-
gungswege kommt eine wesentliche Bedeutung für die Entwicklung des
Telekommunikationsmarktes zu.
b) Die Chance, die in der Eröffnung einer Vielzahl multimedialer Übertra-
gungswege liegt, darf nicht durch Fehlentwicklungen innerhalb der Netze
beeinträchtigt werden. Konkret bedeutet das: Multimedianetze müssen
grundsätzlich für alle Multimediaanbieter zur Vermarktung ihrer Dienste zur
Verfügung stehen. Der freie Netzzugang muss seine Fortsetzung finden in
von der Anbietergemeinschaft gemeinsam zu entwickelnden offenen Netz-
standards, wie sie etwa die Multimedia Home Plattform (MHP) für das digi-
tale Kabel darstellt. Im Interesse einer möglichst breiten Verwertbarkeit mul-
timedialer Inhalte sollten derartige Standards perspektivisch sogar die Ver-
breitung in verschiedenen Übertragungswegen ermöglichen, um den Wett-
bewerb zwischen den Übertragungswegen zu fördern.
c) Die zunehmende Konvergenz der Medien drückt sich nicht nur in einer ge-
steigerten Multifunktionalität der Endgeräte aus. Vielmehr ist auch die Wahl
des Übertragungswegs für Inhalte kein definiertes Abgrenzungskriterium für
Medien mehr: Es kann z. B. keinen Unterschied mehr machen, ob ein Sender
sein Programm über Fernsehkabel oder das Internet verbreitet. Die Medien-
ordnung in der Bundesrepublik Deutschland muss auf dieses neue techni-
sche Umfeld reagieren. Gleichzeitig muss sie vor dem Hintergrund der
Globalisierung des Marktes einerseits die erforderlichen Restriktionen ge-
währleisten, andererseits aber im Bewusstsein dieser Globalisierung die
erforderlichen Freiräume lassen. Nur so wird der Standort Deutschland für
die Inhalte-Anbieter attraktiv bleiben.
d) Die Vergabe der UMTS-Lizenzen im Versteigerungsverfahren hat zu einer
erheblichen Sonderbelastung der beteiligten Unternehmen geführt. Dieser
kommt um so größeres Gewicht zu, als das Verfahren der Lizenzvergabe
nicht europaweit abgestimmt wurde. Die daraus entstehenden Sonderbelas-
tungen wiegen um so schwerer, als diese Lizenzgebühren de facto eine
Sondersteuer auf einen zukunftsträchtigen Übertragungsweg für multi-
mediale Inhalte darstellen und nur zu einem sehr geringen Teil wieder in
Zukunftsinfrastrukturen reinvestiert wurden.
e) Neuere Studien zeigen, dass Wachstum in neuen Wirtschaftszweigen vor
allem dort stattfindet, wo Wirtschaft auf Wissen trifft. Der problemlose
Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft ist Voraussetzung für
Innovation und Wachstum. Dieser Prozess kann durch die gezielten Unter-
stützung und Fokussierung von Innovationszentren und Forschungseinrich-
tungen gefördert werden.
f) Unter den Bedingungen der digitalen Informationsverarbeitung, -übertra-
gung und -speicherung sind die tradierten Begriffe von Original und Kopie
obsolet. Informationen aller Art können im Multimedia-Zeitalter in Echtzeit
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und ohne Qualitätsverlust beliebig vervielfältigt werden. Daraus erwachsen
einerseits ungeahnte Chancen für Wirtschaft und Kultur. Andererseits stellt
der beinahe beliebige Zugriff auf Informationsbestände den Schutz immate-
rieller Leistungen vor neue Herausforderungen. So führt die Bereitstellung
von Musik- und Filmdateien im Wege des öffentlich vermittelten Dateiaus-
tausches zwischen Internetnutzern („Peer-to-Peer“, auch: „P2P“) faktisch zu
einem verringerten Schutzstandard für immaterielle Leistungen. Während
dieses Phänomen bislang weitgehend auf Musikdateien beschränkt war,
sorgt die Verbreitung von DVD-Spielern in Verbindung mit dem MPEG4-
Dateiformat nunmehr auch für eine „Napsterisierung“ von Filmwerken.
g) Deutschland hinkt beim e-government weiter hinterher. Das Ziel der Bun-
desregierung, bis zum Jahr 2005 mit allen internetfähigen Dienstleistungen
online zu sein, halten zahlreiche Experten schon jetzt für nicht mehr erreich-
bar. Mit der zügigen Einführung des e-government wird nicht nur der Aus-
bau digitaler Strukturen in Staat und Gesellschaft insgesamt gefördert, er
kann auch zu erheblichen Einsparungen beitragen. Gerade die Prozesskosten
bei der Beschaffung von Gütern über das Internet (e-procurement) stellen
eine wesentliche Einsparungsmöglichkeit dar. Experten halten Kosten-
senkungen von bis zu 30 % für realistisch. Hier kann e-government zugleich
dazu beitragen, verkrustete Strukturen und komplizierte Abläufe radikal zu
verschlanken.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
I. Lage der Internetwirtschaft
1. Welchen Anteil an Unternehmen, Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen und
Steueraufkommen stellen die Unternehmen der Internetwirtschaft?
2. Wie groß ist die Zahl der Beschäftigten?
Wie hoch ist der Prozentsatz der weiblichen Beschäftigten?
3. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten entwickelt?
4. Wie hat sich die Zahl der start-ups entwickelt?
5. Wie stellt sich die Größenstruktur der Internetunternehmen dar?
6. Welche spezifischen Probleme haben die start-ups?
7. Wie entwickelt sich die Nutzung des Internethandels in Deutschland?
8. Welche Position nimmt Deutschland im internationalen Vergleich ein bei
der Zahl und beim Umfang von
a) Internetanschlüssen,
b) Internetnutzung,
c) Breitbandanschlüssen,
d) Mobilfunkgeräten,
e) Mobilfunknutzung
pro 1000 Einwohner?
II. Technische Infrastruktur
9. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um möglichst rasch eine
flächendeckende Verfügbarkeit breitbandiger Datenübertragungswege zu
dauerhaft günstigen Preisen zu erreichen?
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10. Welche Auswirkungen hätte eine flächendeckende Verfügbarkeit breit-
bandiger flatrates zu dauerhaft günstigen Preisen sowie entsprechender An-
gebote für den analogen Internetzugang auf Wirtschaft und Beschäftigung
in Deutschland?
11. Welche Datenübertragungstechnologie ist nach Auffassung der Bundes-
regierung am besten geeignet, den Anforderungen der Informations- und
Wissensgesellschaft zu entsprechen?
12. Welche Erkenntnisse zur optischen Datenübertragung ergeben sich inso-
weit aus dem KOMNET-Projekt?
13. Wie wird sich die Wettbewerbssituation im Ortsnetzbereich in den nächsten
Jahren entwickeln?
14. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Verfügbarkeit alternati-
ver breitbandiger Datenübertragungswege zum Telefonnetz bei?
15. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um möglichst rasch für
mehr Wettbewerb im Bereich breitbandiger Internetzugänge zu sorgen?
16. Worauf führt die Bundesregierung die nach wie vor bestehende Dominanz
der Deutschen Telekom AG im Telefonnetz im Bereich des Ortsnetzes und
bei breitbandigen Internetzugängen (DSL) zurück?
17. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Monopolkommis-
sion, die Entgelte für Telekommunikationsvorleistungen durch Netzbetrei-
ber mit der tatsächlichen Zuverlässigkeit der Leistungserbringung zu
verknüpfen?
18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung des Bundeskartell-
amtes zum Verkauf der Kabelnetze an Liberty?
19. Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung der geschei-
terte Verkauf auf die weitere Entwicklung im Breitbandbereich haben?
20. Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung im Bereich UMTS für
Anbieter und Verbraucher vor dem Hintergrund der Belastungen durch die
im europäischen Vergleich außerordentlich hohen UMTS-Lizenzkosten?
21. Zu welchem Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung flächendeckend mul-
timediale Angebote und Dienste auf Basis des UMTS-Standards?
22. Hält die Bundesregierung die Versteigerung knapper Zugangswege im Be-
reich der Telekommunikation auch zukünftig für ein geeignetes Vertei-
lungsverfahren?
III. Ordnungsrahmen für Rundfunk, Multimedia und Telekommunikation
23. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Schaffung kohärenter
Rahmenbedingungen, z. B. einer einheitlichen Medienordnung, für Rund-
funk,Multimedia und Telekommunikation für denMedienstandort Deutsch-
land zu?
24. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um solche Rahmen-
bedingungen baldmöglichst zu schaffen?
25. Welchen Zeithorizont sieht die Bundesregierung für die Realisierung sol-
cher Rahmenbedingungen?
26. Welche Form der Regulierung befürwortet die Bundesregierung für das
digitalisierte Fernsehkabel?
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27. Welche technischen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bun-
desregierung erfüllt sein, um einen vollständigen Wettbewerb multimedia-
ler Inhalte im digitalen Kabel zu gewährleisten?
28. Wie will die Bundesregierung den Betrieb des digitalen Fernsehkabels als
offenes Netz mit Schnittstellen für Inhalteanbieter außerhalb des Einfluss-
bereiches der Kabelnetzbetreiber sicherstellen?
29. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der Konvergenz
der Medien auf die Medienvielfalt in Deutschland?
30. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung insbesondere von den
sich abzeichnenden Geschäftsmodellen der Kabelnetzbetreiber auf die
deutsche Medienlandschaft, etwa von der Möglichkeit der Direktvermark-
tung multimedialer Inhalte durch den Kabelnetzbetreiber selbst oder durch
mit ihm verbundene Unternehmen?
31. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregie-
rung aus der Konvergenz der Medien für die künftige Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern für die Bereiche Rundfunk und Telekommuni-
kation?
32. Wie beurteilt die Bundesregierung die in Deutschland überwiegend ge-
gebene Trennung der Inhaberschaft der Netzebenen 3 und 4 mit Blick auf
Wettbewerb und medienpolitische Vielfalt?
33. Welche Haltung hat die Bundesregierung zum Engagement öffentlich-
rechtlicher Rundfunkanstalten in multimedialen Netzen, insbesondere im
Internet, und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Rundfunk-
gebühr?
IV. Ordnungspolitischer Rahmen für die digitale Wirtschaft
34. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur
einheitlichen Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen?
35. Plant die Bundesregierung Erleichterungen bei der Besteuerung von
Aktienoptionen, die Unternehmen ihren Mitarbeitern gewähren?
36. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erhebung von Rundfunkgebühren
auf Personal Computers (PC)?
37. Welche mittel- und langfristigen Auswirkungen hat nach Auffassung der
Bundesregierung das P2P-Filesharing auf „contentintensive“ multimediale
Branchen wie die Musik- und Filmindustrie?
38. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Interessen der
Urheber und Rechteverwerter einerseits und dem Schutz der Freiheit priva-
ter Informationsverarbeitung andererseits Rechnung zu tragen?
39. Wie beurteilt die Bundesregierung Entwicklungsstand und Perspektiven
der netzgestützten individuellen Abrechnungssysteme (Digital Rights Ma-
nagement)?
40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erhebung einer pauschalen Urheber-
rechtsabgabe auf PC, PC-Elementen (z. B. CD-Brennern) und Peripherie-
Geräten (z. B. Drucker und Scanner)?
41. Gedenkt die Bundesregierung, eine klare Rechtsgrundlage für die Speiche-
rung der Verbindungsdaten von Internetnutzern durch Service-Provider zur
Erleichterung der Rechtsverfolgung der Inhaber von Urheberrechten zu
schaffen?
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42. Welche Auswirkungen wird die Reform des Urhebervertragsrechts auf die
Entwicklung von content im Bereich noch unbekannter Nutzungsarten in
Deutschland haben?
V. Schaffung von Infrastrukturen für Wissen und Wachstum
43. Welche Konsequenzen hat die Anforderung des lebenslangen Lernens für
das System der beruflichen Bildung?
44. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die in Deutschland
bestehende Lücke für Spitzenqualifikationen im Bereich der digitalen Wirt-
schaft zu schließen, ohne nachteilige Folgen für den deutschen Arbeits-
markt herbeizuführen?
45. In welcher Form fördert die Bundesregierung die Entwicklung und Ver-
breitung multimedialen elektronischen Lernens?
46. Welche Chancen sieht die Bundesregierung hier für deutsche Unter-
nehmen?
47. In welcher Form fördert die Bundesregierung den Wissenstransfer zwi-
schen Forschung und Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf eine
schnelle Nutzung von Ergebnissen der Grundlagenforschung?
48. In welchem Umfang hat die Bundesregierung Haushaltsmittel gezielt für
die Förderung von Innovationszentren im Bereich der digitalen Wirtschaft
eingesetzt?
49. Welche Ergebnisse solcher Förderungsmaßnahmen liegen insoweit vor?
50. Wie viele Greencards wurden beantragt?
51. Aus welchen Ländern stammten wie viele der Bewerber?
52. Wie viele Greencards wurden bisher ausgestellt?
53. Welche Staatsangehörigkeiten haben wie viele der Greencard-Inhaber?
54. Wie verteilen sich die Greencard-Inhaber zahlenmäßig auf die einzelnen
Bundesländer?
55. Wie viele Greencard-Inhaber wurden bereits wieder entlassen?
VI. Digitaler Staat als Standortfaktor
56. Welche Verwaltungsleistungen der Bundesverwaltung werden zum jetzigen
Zeitpunkt bereits vollständig auf digitaler Basis erbracht?
57. Welchen Anteil haben diese Leistungen an allen internetfähigen Verwal-
tungsleistungen der Bundesverwaltung?
58. In welchem Ausmaß werden internetfähige Verwaltungsleistungen von
Bürgerinnen und Bürgern genutzt?
59. Welche Verwaltungsleistungen müssen nach Auffassung der Bundesregie-
rung vorrangig internetfähig gemacht werden?
60. Auf welcher Basis beruht diese Einschätzung?
61. Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung das gesamte Ein-
sparspotenzial aufgrund der Beschaffung von Gütern über das Internet
(e-procurement) im Bereich der Bundesverwaltung?
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62. Wie viele der Beschaffungsvorgänge des Bundesbeschaffungsamtes und
anderer Behörden werden im Jahr 2002 über das Internet abgewickelt?
Welchen Anteil an der Gesamtbeschaffung hat die internetgestützte Be-
schaffung?
Mit welchen Einsparungen rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2002?
Berlin, den 23. April 2002
Dr. Martina Krogmann
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Matthias Wissmann
Elmar Müller (Kirchheim)
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Sylvia Bonitz
Hansjürgen Doss
Erich G. Fritz
Kurt-Dieter Grill
Ernst Hinsken
Ulrich Klinkert
Hartmut Koschyk
Dr. Norbert Lammert
Bernd Neumann (Bremen)
Friedhelm Ost
Anton Pfeifer
Dr. Bernd Protzner
Dr. Heinz Riesenhuber
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Margarete Späte
Erika Steinbach
Max Straubinger
Dr. Rita Süssmuth
Dagmar Wöhrl
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion