Vom 25. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8927
14. Wahlperiode 25. 04. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann,
Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/4645 –
Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die sozialen
Sicherungssysteme öffentlich machen
A. Problem
Den vielfältigen Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die so-
zialen Sicherungssysteme, auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den
Wohlstand, auf die Arbeit und Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, Infra-
struktur und die öffentlichen Finanzen kann nach Ansicht der Antragsteller nur
durch eine nachhaltige Politik für Familien entgegengewirkt werden. Das im-
mer größer werdende Ungleichgewicht zwischen Kinderlosen und Familien
führe zu einer faktischen Aufkündigung des Generationenvertrages. Deshalb
blieben die angedachten und bisherigen Reformen in der Renten-, Kranken-
oder Pflegeversicherung ohne eine zukunftsgerichtete Familienpolitik nur
Stückwerk. Allein Zuwanderung würde das demographische Problem nicht
lösen. Nach Modellberechnungen der Vereinten Nationen wäre eine jährliche
Zuwanderung von 3,4 Millionen Personen nach Deutschland nötig, damit die
zahlenmäßige Relation der 15- bis 64-Jährigen zu den über 64-Jährigen kons-
tant bliebe. Eine Zuwanderung einer solchen Größenordnung würde die deut-
sche Bevölkerung überfordern.
B. Lösung
Aufforderung an die Bundesregierung, in einem bis zum Jahr 2001 vorzulegen-
den Bericht an den Deutschen Bundestag, die Auswirkungen der demographi-
schen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme offen zu legen und da-
bei konkrete Schlussfolgerungen und Vorschläge zu einer nachhaltigen, fami-
lienorientierten Politik, für eine bessere Realisierung des Kinderwunsches der
Eltern und zur Reformierung der sozialen Sicherungssysteme zu benennen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU
Drucksache 14/8927 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4645.
D. Kosten
Der Ausschuss hat auf eine Kostenerörterung verzichtet.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8927
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/4645 – abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2002
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Doris Barnett
Vorsitzende
Ekin Deligöz
Berichterstatterin
Drucksache 14/8927 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ekin Deligöz
I. Beratungsverlauf
Der Deutsche Bundestag hat auf seiner 141. Sitzung am
8. Dezember 2000 den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 14/4645 in erster Lesung beraten und dem
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur federführen-
den Beratung sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, dem Ausschuss für Gesundheit, dem Haus-
haltsausschuss und dem Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat auf
der 66. Sitzung am 7. November 2001 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP beschlossen, die Ablehnung des Antrages auf Druck-
sache 14/4645 zu empfehlen.
Der Haushaltsausschuss hat auf der 88. Sitzung am 7. No-
vember 2001 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beschlossen, die
Ablehnung des Antrages auf Drucksache 14/4645 zu emp-
fehlen.
Der Finanzausschuss hat auf der 125. Sitzung am 27. Feb-
ruar 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit der Frak-
tion der PDS beschlossen, die Ablehnung der Anträge auf
Drucksachen 14/7155 und 14/7782 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat auf der 113. Sitzung am
7. November 2001 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP beschlossen, die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4645 zu emp-
fehlen.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat auf der 57. Sitzung am 14. März 2001 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 14/4645 zu empfehlen.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialord-
nung hat auf seiner 101., 104., 105., 107. und 129. Sitzung
am 10. und 17. Oktober, 7. und 14. November 2001 und
24. April 2002 die Vorlage beraten. Als Ergebnis empfiehlt
der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 14/4645.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, in einem bis zum Jahr 2001 vorzulegenden Bericht an
den Deutschen Bundestag die Auswirkungen der demogra-
phischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme
offen zu legen und dabei konkrete Schlussfolgerungen und
Vorschläge zu einer nachhaltigen, familienorientierten Poli-
tik, für eine bessere Realisierung des Kinderwunsches der
Eltern und zur zielgerichteten Reformierung der sozialen
Sicherungssysteme zu benennen. Nur durch eine nachhal-
tige Politik für Familien kann nach Ansicht der Antragstel-
ler den vielfältigen Auswirkungen der demographischen
Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand, auf
die Arbeit und Beschäftigung, Bildung und Ausbildung,
Infrastruktur und die öffentlichen Finanzen entgegenge-
wirkt werden. Das immer größer werdende Ungleichge-
wicht zwischen Kinderlosen und Familien führe zu einer
faktischen Aufkündigung des Generationenvertrages. Des-
halb blieben die angedachten und bisherigen Reformen in
der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung ohne eine
zukunftsgerichtete Familienpolitik nur Stückwerk. Allein
Zuwanderung würde das demographische Problem nicht
lösen. Nach Modellberechnungen der Vereinten Nationen
wäre eine jährliche Zuwanderung von 3,4 Millionen Perso-
nen nach Deutschland nötig, damit die zahlenmäßige Rela-
tion der 15- bis 64-Jährigen zu den über 64-Jährigen kons-
tant bliebe. Eine Zuwanderung einer solchen Größenord-
nung würde die deutsche Bevölkerung überfordern.
III. Ausschussberatungen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion betonten, dass der Antrag
gegenstandslos geworden sei. Im Übrigen sei die Aussage
der CDU/CSU-Fraktion falsch, die Enquete-Kommission
benenne ähnliche Forderungen wie der Antrag. Es mache
einen deutlichen Unterschied, ob die demographische Ent-
wicklung und die daraus resultierenden Probleme in einem
Einzelbericht, wie in dem Antrag gefordert, dargestellt oder
integriert in die bestehenden Berichterstattungen eingebaut
würden. Letzteres habe die Enquete-Kommission beschlos-
sen und sei Gegenstand des fraktionsübergreifenden Ent-
schließungsantrages.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion erklärten, die
demographische Entwicklung sei die dramatischste und
revolutionärste Herausforderung, vor der die Sozialver-
sicherungen stünden. Die Enquete-Kommission „Demogra-
phischer Wandel, Herausforderungen unserer älter werden-
den Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“ habe
dieses Thema ebenfalls sehr ausführlich diskutiert und
komme zu ähnlichen Ergebnissen und Forderungen.
Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vertraten die Auffassung, dass mit der umfassenden Dis-
kussion des Themas im Deutschen Bundestag anlässlich
des Berichts der Enquete-Kommission „Demographischer
Wandel, Herausforderungen unserer älter werdenden Gesell-
schaft an den Einzelnen und die Politik“ und des fraktions-
übergreifenden Entschließungsantrages zu ihm der Antrag
überholt und erledigt sei.
Auch die Mitglieder der FDP-Fraktion äußerten die Ansicht,
dass für die Verabschiedung dieses Antrages kein Grund be-
stehe. Das Thema werde im Deutschen Bundestag anlässlich
des Berichtes der Enquete-Kommission diskutiert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/8927
Die Mitglieder der PDS-Fraktion erklärten, der Antrag
sollte zurückgenommen werden. Die Forderung nach einem
Bericht im Jahr 2001 sei schon zeitlich überholt. Auch in-
haltlich sei der Antrag falsch angelegt. Die Probleme einer
alternden Gesellschaft müssten gründlicher und vor allem
angstfreier behandelt werden als wie in dem Antrag vorge-
nommen. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission
sei dafür das Gegenbeispiel.
Berlin, den 24. April 2002
Ekin Deligöz
Berichterstatterin