Vom 3. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/892 vom 03.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/621 14/623 14/624 hier:
Einzelplan 60 Geschäftsbereich Allgemeine Finanzverwaltung =
03.05.1999 - 892
14/892
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Heidemarie
Ehlert,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/621, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 60
Geschäftsbereich Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 60 03 -- Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen
Einheit -- ist ein neuer Titel 883 02-692 "Aufbauhilfen für das
Beitrittsgebiet, Investitionspauschale für die ostdeutschen Kommunen"
in Höhe von 3 Mrd. DM einzurichten.
Bonn, den 28. April 1999
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Christa Luft
Heidemarie Ehlert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Bei der infrastrukturellen Ausstattung besteht bei vielen ostdeutschen
Kommunen ein anhaltend hoher Nachholbedarf aufgrund teilweise
gravierender Vernachlässigungen aus DDR-Zeiten. Dem hohen
Investitionsbedarf steht die schlechte finanzielle Ausstattung der
Kommunen gegenüber. In Ostdeutschland sind die Pro-Kopf-Steuereinnahmen
der Städte und Gemeinden um fast zwei Drittel geringer als in
Westdeutschland, vor allem bedingt durch ein niedrigeres
Gewerbesteueraufkommen und knapperer Einkommensteuereinnahmen.
Demgegenüber stehen deutlich höhere Ausgaben vor allem bei der
Sozialhilfe. Die bereits in den Jahren 1991 und 1993 durch den Bund für
Ostdeutschland ausgereichte kommunale Investitionspauschale ist ein
geeignetes Mittel, die Städte und Gemeinden im Osten in die Lage zu
versetzen, die dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren.
03.05.1999 nnnn