BT-Drucksache 14/8855

Maritime Sicherheit auf der Ostsee

Vom 23. April 2002


Deutscher Bundestag Drucksache 14/8855
14. Wahlperiode 23. 04. 2002

Antrag
der Abgeordneten Reinhold Hiller (Lübeck), Reinhard Weis (Stendal), Petra
Bierwirth, Rainer Brinkmann (Detmold), Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter
Danckert, Christel Deichmann, Annette Faße, Norbert Formanski, Monika
Ganseforth, Iris Gleicke, Anke Hartnagel, Klaus Hasenfratz, Gustav Herzog, Gabriele
Iwersen, Ulrich Kelber, Horst Kubatschka, Konrad Kunick, Dr. Christine Lucyga,
Dieter Maaß (Herne), Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Jutta
Müller (Völklingen), Günter Oesinghaus, Dr. Carola Reimann, Karin Rehbock-
Zureich, Gudrun Roos, René Röspel, Gerhard Rübenkönig, Marlene Rupprecht,
Siegfried Scheffler, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Wieland Sorge, Wolfgang Spanier,
Rita Streb-Hesse, Reinhold Strobl (Amberg), Wolfgang Weiermann, Dr. Ernst Ulrich
von Weizsäcker, Dr. Margrit Wetzel, Jürgen Wieczorek (Böhlen), Dr. Peter Struck und
der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg
Brunnhuber, Hubert Deittert, Dirk Fischer (Hamburg), Peter Götz, Manfred Heise,
Ernst Hinsken, Bartholomäus Kalb, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Norbert Königshofen,
Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Dr. Michael Meister, Eduard Oswald, Norbert Otto (Erfurt),
Hans-Peter Repnik, Wilhelm Josef Sebastian, Friedrich Merz, Michael Glos und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Maritime Sicherheit auf der Ostsee

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
dem Parlament bis zum 31. Mai 2002 einen Bericht zur maritimen Sicherheit
im Ostseeraum zuzuleiten. In diesem Bericht soll insbesondere auch die Auf-
fassung der Regierung zu den aus dem Teil II der Resolution der 10. Ostseepar-
lamentarierkonferenz am 3. und 4. September 2001 in Greifswald sowie den
aus der HELCOM Kopenhagen Deklaration vom 10. September 2001 ersichtli-
chen Punkten dargelegt werden. Ferner soll darüber berichtet werden, welche
konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der einzelnen Forderungen geplant oder
bereits in die Wege geleitet worden sind.

Drucksache 14/8855 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Havarien auf der Ostsee haben gezeigt, wie dringend notwendig es ist, weitere
Maßnamen zur Erhöhung der maritimen Sicherheit zu treffen. Die hohe Ver-
kehrsdichte einerseits und die hydrographischen Besonderheiten andererseits
bedingen die besondere Gefährdung der Ostsee und ihrer Küsten durch Schiffs-
havarien. Bei einem großen Unfall wären manche Länder in existenziellen wirt-
schaftlichen Grundlagen gefährdet.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat dieses Thema aufgegriffen und erstma-
lig seit ihrem Bestehen eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie verfolgt das Ziel, wei-
tere politische Beschlussempfehlungen in diesem Bereich für die 11. Konferenz
in St. Petersburg im Jahr 2002 zu entwickeln, die die Grundlage zu noch stärke-
rem und weitergehendem gemeinsamen Handeln der Gemeinschaft der Ostsee-
anrainerstaaten im Rahmen der internationalen Seeschifffahrts-Organisation
(IMO) bilden können.
Vor diesem Hintergrund wird es als erforderlich angesehen, dass die Regierung
ihre grundsätzlichen politischen und fachlichen Positionen zu Fragen der mari-
timen Sicherheit im Ostseeraum artikuliert. In diesem Zusammenhang sollen
sowohl Aussagen zu den Beschlüssen der 10. Ostseeparlamentarierkonferenz in
Greifswald sowie den Festlegungen der HELCOMKopenhagen Deklaration als
auch weitere konkrete Planungen und Schritte zur Umsetzung der einzelnen
Forderungen dieser Beschlüsse dargelegt werden.
Der schriftliche Bericht soll die Vergleichbarkeit einzelner Maßnahmen zwi-
schen den jeweiligen Ostseeanrainerstaaten ermöglichen. Der Abgabetermin
31. Mai 2002 resultiert aus dem Erfordernis, die Ergebnisse der nationalen Sta-
tus-Berichte in die Beschlussempfehlung sowie in die Berichterstattung für die
Ostseeparlamentarierkonferenz einfließen zu lassen.

Berlin, den 23. April 2002
Dr. Peter Struck und Fraktion
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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