Vom 19. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8831
14. Wahlperiode 19. 04. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/6750 –
Gesamtwaldbericht
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Wright, Brigitte
Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8036 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/6750 –
Gesamtwaldbericht
3. zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/8037 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/6750 –
Gesamtwaldbericht
A. Problem
Zu 1.
Einem Beschluss des Deutschen Bundestages von 1999 entsprechend hat die
Bundesregierung einmal in der Legislaturperiode einen Gesamtwaldbericht
Drucksache 14/8831 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
vorzulegen, in dem die früher getrennt vorzulegenden Tropenwaldberichte und
nationalen Waldberichte zusammengefasst sind. Dieser Bericht beschreibt die
Verbreitung, die ökologische, soziokulturelle und ökonomische Bedeutung des
Waldes infolge seiner vielfältigen positiven Funktionen sowie aktuelle Gefähr-
dungen der Wälder der Erde. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirt-
schaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) werden weltweit rund 15
Mio. Hektar Wald – vorwiegend bedingt durch die Strukturschwächen in den
Entwicklungs- und Schwellenländern und die weltwirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen – zerstört, insbesondere in den Tropen.
In Deutschland bereiten vor allem die Immissionsschäden und Waldzerschnei-
dungen durch Infrastrukturmaßnahmen weiterhin die größten Sorgen.
Zu 2.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf Drucksache
14/8036 einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie zu dem Gesamt-
waldbericht auf Drucksache 14/6750 Stellung beziehen und die Bundesregie-
rung zu einem Maßnahmenpaket auffordern.
Zu 3.
Die Fraktion der CDU/CSU hat auf Drucksache 14/8037 ebenfalls einen Ent-
schließungsantrag eingebracht, in dem sie zu dem Gesamtwaldbericht auf
Drucksache 14/6750 Stellung bezieht und die Bundesregierung zu einer Reihe
von Maßnahmen auffordert.
B. Lösung
Zu 1.
Kenntnisnahme des Gesamtwaldberichts auf Drucksache 14/6750
Zu 2.
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8036 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu 3.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8037 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8831
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
inKenntnis derUnterrichtungdurch dieBundesregierung–Drucksache14/6750–,
1. den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8036 anzunehmen,
2. den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8037 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2002
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Vorsitzender
Peter Bleser
Berichterstatter
Drucksache 14/8831 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Peter Bleser
I.
Zu 1.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 212. Sitzung am
24. Januar 2002 den Gesamtwaldbericht auf Drucksache
14/6750 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie
zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Tourismus
überwiesen.
Zu 2.
Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/8036 zum Gesamtwald-
bericht wurde in derselben Sitzung an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur
federführenden Beratung und an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mit-
beratung überwiesen.
Zu 3.
Der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/8037 zum Gesamtwald-
bericht wurde in derselben Sitzung an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur
federführenden Beratung und an den Finanzausschuss und
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit zur Mitberatung überwiesen.
Der federführende Ausschuss hat die Vorlagen in seiner
89. Sitzung am 20. März 2002 abschließend behandelt.
II.
Zu 1.
Aus dem vorliegenden ersten Gesamtwaldbericht der Bun-
desregierung geht hervor, dass jährlich rund 15 Mio. Hektar
Wald zerstört werden, insbesondere in den Tropen. Durch
den verstärkten Anbau von Plantagenwäldern wird der
Waldrückgang netto auf rund 9 Mio. Hektar gesenkt, aber
der Verlust von Naturwäldern kann dadurch nicht vollstän-
dig kompensiert werden.
In den Entwicklungs- und Schwellenländern sind vor allem
Strukturschwächen und auch die weltwirtschaftlichen Rah-
menbedingungen, unter denen die schwach entwickelten
Länder vor allem als Lieferanten von Agrarprodukten und
Rohstoffen auftreten, die Ursache für die Zerstörung der
Wälder.
In nördlichen und temperierten Klimazonen wächst der
Wald, sein Zustand wird allerdings durch Emissionsschä-
den, großflächige Waldbrände oder Großkahlschläge quali-
tativ verschlechtert.
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Hauptursachen
die Luftverunreinigungen, eine übermäßige Waldnutzung
sowie die strukturbedingte Zersplitterung der Waldflächen.
Die Bundesregierung setzt sich für Verpflichtungen zur
Bewirtschaftung, Haltung und nachhaltigen Entwicklung der
Wälder auf möglichst hohem Niveau ein. Die Luftreinhalte-
politik soll fortgesetzt und die Leistungsfähigkeit der Forst-
betriebe gestärkt werden. Zusammen mit den Bundesländern
sollen die Anstrengungen für einen naturnahen Waldbau,
eine biologische Vielfalt und die Waldmehrung fortgeführt
werden.
Weiterhin befasst sich der Bericht mit den positiven Faktoren
des Waldes, insbesondere seiner ökologischen, ökonomi-
schen und sozialkulturellen Bedeutung. Hierzu gehören ins-
besondere seine Funktion als Kohlenstoffspeicher, als Roh-
stofflieferant und erneuerbarer Energieträger bei nachhaltiger
Bewirtschaftung sowie seine Bedeutung im Hinblick auf die
biologische Vielfalt und die Erholungsversorgung.
Zu 2.
Mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf
Drucksache 14/8036 zum Gesamtwaldbericht auf Druck-
sache 14/6750 wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert,
a) sich auf der Ebene internationaler Waldpolitik aktiv in
die internationale Walddebatte einzubringen, den
Schwerpunkt auf den Erhalt der letzten großen Urwald-
gebiete zu legen, finanzielle Mittel für Waldprojekte in
Entwicklungsländern bereitzustellen und dazu beizutra-
gen, dass bei der Erzeugung von Agrarprodukten und
Rohstoffen in Industrie- und Entwicklungsländern inter-
national zu vereinbarende Umwelt- und Sozialstandards
eingehalten werden;
b) auf der Ebene nationaler Waldpolitik die „neuartigen
Waldschäden“ zu überwachen und die Anstrengungen
zur Reduktion und Beseitigung dieser zu verstärken, eine
interdisziplinäre Waldschadensforschung zu fördern,
sich weiterhin für eine auf Abgas- und Lärmemissions-
minderung ausgerichtete Verkehrspolitik einzusetzen,
und dafür einzusetzen, dass die ökologische Bedeutung
intakter Naturräume bei der Planung und Umsetzung
von Verkehrsprojekten, Siedlungsvorhaben und anderen
Großprojekten stärker berücksichtigt wird.
Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, auf
der Ebene nationaler Waldpolitik die Bereiche Zertifizie-
rung von Wald als Indikator für nachhaltige Waldnut-
zung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimi-
scher Waldwirtschaft zu fördern.
Zu 3.
Mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8037
zum Gesamtwaldbericht – Drucksache 14/6750 – wird die
Bundesregierung u. a. aufgefordert, die die Forstwirtschaft
nur belastenden Punkte der Novellierung des Naturschutz-
gesetzes rückgängig zu machen, die bisherigen Maßnahmen
zur Gesundung des Waldes und der Waldböden fortzuführen
und die Techniken zur weiteren Schadstoffabsenkung bei
Pkw und Lkw positiv zu begleiten, den Forstbetrieben ge-
zielt finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Gesunderhaltung
des Waldes bereitzustellen, den Absatz von Holz aus heimi-
schen Wäldern zu fördern, die Errichtung von Biomasse-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/8831
Kraftheizwerken zu fördern und die Steuergesetzgebung im
Sinne der Waldbesitzer zu ändern.
III.
Zu 1.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 76. Sitzung am 20. Februar 2002
den Gesamtwaldbericht zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 80. Sitzung am
27. Februar 2002 den Gesamtwaldbericht einstimmig zur
Kenntnis genommen.
Zu 2.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 76. Sitzung am 13. März 2002 die Annahme des
Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8036 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 76. Sitzung am 20. Februar 2002 die
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/
8036 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS
empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 77. Sitzung am 13. März 2002
die Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache
14/8036 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
und bei Abwesenheit der Fraktion der PDS empfohlen.
Zu 3.
Der Finanzausschuss hat in seiner 126. Sitzung am
13. März 2002 die Ablehnung des Entschließungsantrags
auf Drucksache 14/8037 mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 76. Sitzung am 20. Februar 2002 die
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/
8037 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen.
IV.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat die Vorlagen in seiner 89. Sitzung am
20. März 2002 abschließend behandelt.
Von den Koalitionsfraktionen wurde die Zusammenfas-
sung des früheren Tropenwaldberichtes sowie des Waldbe-
richtes in einen Gesamtwaldbericht der Bundesregierung
begrüßt, da sich nur so die vielfältige Bedeutung des Waldes
und die Umweltauswirkungen in ihrer Komplexität darstel-
len ließen.
Besondere Bedeutung komme im Kampf gegen den anhal-
tenden Waldverlust der Zertifizierung zur Förderung einer
ausgewogenen Waldwirtschaft zu, die sich an ökonomi-
schen, ökologischen und soziokulturellen Kriterien orientie-
ren sollte. Hierbei sei die FSC-Zertifizierung am ehesten
geeignet, Fortschritte zu bewirken, wie dies auch Erfolge
deutscher Unternehmen zeigten. Zu begrüßen sei, dass es
nun erstmals Anstrengungen gebe, die Vermarktung des
Waldes und Fördermaßnahmen auch am Verbraucher zu
orientieren. Daneben gehe es angesichts der kritischen Er-
tragslage der deutschen Forstwirtschaft darum, die Wett-
bewerbsfähigkeit des Rohstoffes Holz und die Möglichkei-
ten zur energetischen Nutzung zu verbessern.
Was die Situation der Tropenwälder betreffe, so verhinder-
ten häufig unterschiedliche Interessenslagen und der Ver-
kaufsdruck bei den Entwicklungsländern zur Bedienung der
Schuldendienste eine nachhaltige Waldbewirtschaftung.
Seitens der Fraktion der CDU/CSU wurde kritisiert, dass
der Tropenwaldbericht den Waldbericht in dem jetzigen
Gesamtwaldbericht völlig überlagere. Dadurch sei das
ursprüngliche gemeinsame Ziel, mit einem gesonderten
Waldbericht neben den Waldschäden in einer differenzierten
Betrachtungsweise auch die vielfältigen positiven Funktio-
nen des Waldes darzustellen, verfehlt worden.
Für problematisch halte man die einseitige Bevorzugung
des FSC-Zertifizierungsverfahrens durch die Koalition. Die-
ses sei zwar für den Schutz des Tropenwaldes notwendig, in
dem durch die Holzbergung größere Schäden verursacht
würden als durch den Einschlag selbst. Auf Grund des sehr
bürokratisierten Verfahrens sei dieses System für Europa
jedoch ungeeignet und würde die ohnehin schon schwierige
Situation der Waldbesitzer noch mehr belasten. Hier sollte
vielmehr das auf Initiative der Waldbesitzer Europas entwi-
ckelte PEFC-Zertifizierungsverfahren Anwendung finden,
das sich bewährt habe.
Im Übrigen werden die Maßnahmen der Bundesregierung
zur Stärkung der Wirtschaftskraft der heimischen Wälder
als unzureichend bezeichnet.
Von der Fraktion der FDP wurde unterstrichen, dass in
Deutschland der Holzzuwachs über der Entnahme von Holz
liege, während es in den Tropenwäldern zu einer Übernut-
zung des Holzes komme. Eine nachhaltige Erhaltung der
Wälder würde aber nur dann funktionieren, wenn damit
auch ein wirtschaftlicher Erfolg verbunden werden könne.
Eine wirtschaftliche Bewirtschaftung vor allem des Privat-
waldes sei jedoch auf Grund der enormen Abgaben und
Steuerlast kaum mehr möglich.
Berlin, den 20. März 2002
Peter Bleser
Berichterstatter