Vom 16. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8812
14. Wahlperiode 16. 04. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl,
Ernst Hinsken, Dr. Klaus Rose, Max Straubinger, Ulrich Adam, Ilse Aigner,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Wolfgang Dehnel, Thomas
Dörflinger, Dr. Hansjürgen Doss, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz,
Georg Girisch, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Klaus Hofbauer, Georg
Janovsky, Bartholomäus Kalb, Ulrich Klinkert, Dr. Martina Krogmann, Dr. Martin
Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerd Müller, Elmar Müller (Kirchheim), Günter Nooke,
Friedhelm Ost, Dr. Bernd Protzner, Peter Rauen, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz
Riesenhuber, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte, Heinz Schemken, Karl-Heinz
Scherhag, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Michael Stübgen, Peter Weiß
(Emmendingen), Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
Auswirkungen der Ökosteuer auf die wirtschaftliche Situation
von Tankstellenbetreibern in den Grenzregionen zu Österreich, Schweiz,
Tschechien, Polen und Luxemburg
Seit dem 1. April 1999 steigt die Mineralölsteuer als sog. Ökosteuer jährlich um
6 Pfennig/l bzw. 3,07 Cent/l plus Mehrwertsteuer. Hinzu kommt ab 1. Novem-
ber 2001 die sog. Schwefelsteuer von rd. 1,5 Cent/l zuzügl. Mehrwertsteuer.
Diese Steuererhöhungen haben die Benzin- und Dieselpreise gegenüber den
Nachbarstaaten verteuert. Dadurch verlieren die deutschen Tankstellenbetreiber
in Grenzregionen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit und sind in ihrer Exis-
tenz gefährdet. Jede weitere Steuererhöhung verschärft die Lage der Tankstel-
lenbetreiber in den Grenzregionen noch mehr und erhöht die Zahl der betroffe-
nen Grenzregionen. Die letzte Erhöhung der Ökosteuer zum 1. Januar 2002 hat
dazu geführt, dass jetzt auch die Grenzregion zu Österreich betroffen ist. Ein
weiteres Problem besteht darin, dass sich die betroffenen Regionen immer
weiter in das Inland ausdehnen, da mehr Autofahrer, trotz größer werdender
Entfernung, im Ausland tanken.
Hinzu kommt noch, dass sehr viele Grenzregionen vom Tourismus leben und
sich in einer allgemeinen Wettbewerbssituation mit den Nachbarregionen
jenseits der Grenze befinden. Hohe Benzinpreisunterschiede machen für
Touristen auch die Grenzregionen im Ausland attraktiver und wirken so gene-
rell als Wettbewerbsnachteil gegenüber inländischen Regionen.
Die Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 hat dazu geführt, dass die Benzin-
und Dieselpreise in den EU-Nachbarländern nun direkt vergleichbar sind. Diese
Situation verschärft den Tanktourismus noch. Das gilt in besonderem Maße für
Österreich und Luxemburg.
Für die Tankstellenbetreiber in den Grenzregionen, insbesondere für die Freien
Tankstellen, wirkt sich die Steuerpolitik der Bundesregierung damit existenzbe-
drohend aus.
Drucksache 14/8812 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich die Position Deutschlands bei der Rangfolge der Steuern auf
Benzin- und Dieselkraftstoffe im Vergleich zur EU sowie zu Tschechien,
Polen und der Schweiz seit der Einführung der Ökosteuer verändert?
2. Welche Mindest- bzw. Höchststeuersätze gibt es bei der Mineralölsteuer
auf europäischer Ebene?
3. Welche Mehrwertsteuerbelastung kommt in den einzelnen EU-Staaten so-
wie Tschechien, Polen und der Schweiz auf Benzin- und Dieselkraftstoffe
hinzu?
4. Wie gestaltet sich der Preisunterschied in Deutschland pro Liter Benzin
bzw. pro Liter Dieselkraftstoff zu den Nachbarländern Österreich, Schweiz,
Tschechien, Polen und Luxemburg (Stichtag 1. Februar 2002)?
5. Welchen Euro-Betrag spart ein „Tanktourist“, der in den deutschen Grenz-
regionen zu Österreich, Schweiz, Tschechien, Polen und Luxemburg lebt
und in den Nachbarländern jeweils 50 Liter Benzin bzw. 50 Liter Diesel-
kraftstoff tankt (Stichtag 1. Februar 2002)?
6. Bis zu welcher Entfernung in Deutschland macht der jeweilige Preisunter-
schied in den Grenzregionen zu Österreich, Schweiz, Tschechien, Polen
und Luxemburg das Tanken in den Nachbarländern attraktiv
a) bei Benzin,
b) Dieselkraftstoff?
7. Welchen Euro-Betrag spart ein deutscher „Tanktourist“ (bei einem durch-
schnittlichen Verbrauch von 8 l/100 km) bei einer für den Tankvorgang
notwendigen Fahrleistung von 20, 40, 60 km, wenn er in Österreich,
Schweiz, Tschechien, Polen und Luxemburg tankt, bei
a) Benzin
b) Dieselkraftstoff?
8. Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen auf
deutsche Tankstellen in den genannten grenznahen Gebieten seit Einfüh-
rung der Ökosteuer zum 1. April 1999 bzw. seit der letzten Erhöhung zum
1. Januar 2002 ein?
9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Konkurrenzfähig-
keit der grenznahen deutschen Tankstellen zu fördern?
10. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die an den
Grenzen zu Österreich und Luxemburg, wo sich die Situation, seit dem
1. Januar 2002 besonders verschärft, bestehenden stark mittelständisch ge-
prägten Strukturen zu stärken?
11. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Umsatzausfälle der Tankstellen-
betreiber in den grenznahen Gebieten bei sog. Komplementärgeschäften
ein (Verkauf von Lebensmitteln, Zeitschriften, Tabakerzeugnissen, Spiritu-
osen etc.)?
12. Welche betragsmäßigen Steuerausfälle zieht einerseits der in der Antwort
auf Frage 11 bezifferte Umsatzrückgang und andererseits die schlechte
wirtschaftliche Lage der deutschen Tankstellenbetreiber nach sich, insbe-
sondere bei der Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Einkommen- bzw. Körper-
schaftsteuer und Gewerbesteuer?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8812
13. Wie entwickelt sich die Struktur der Tankstellenbranche in den betroffenen
Regionen im Vergleich zum übrigen Deutschland seit Einführung der Öko-
steuer
a) bezogen auf die Anzahl der Tankstellen,
b) im Hinblick auf die Anbieterstruktur?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung das in der Region „Insubrien“ (italieni-
sche Grenzregion zu Tessin) angewandte Verfahren, wonach Tankstellen-
betreiber die Mehraufwendungen für die Mineralölsteuer im Vergleich zur
preiswerteren Schweiz vergütet bekommen?
15. Ist es geplant, dass ein solches Modell auch in den betroffenen Grenzregio-
nen in Deutschland eingeführt wird?
16. Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen und EU-rechtlichen Vorgaben
müssten für die Einführung eines solchen Verfahrens erfüllt werden?
17. Wie würde sich die Einführung einer solchen Regelung in Deutschland auf
die wirtschaftliche Situation der Tankstellenbetreiber und die gesamtstaat-
lichen Steuereinnahmen auswirken?
18. Welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung zur Harmonisierung
der Mineralölsteuer in der EU?
19. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung speziell im Hin-
blick auf die nicht der EU angehörenden Länder, wie Schweiz, Tschechien
und Polen, um die Preisdifferenz zu den Kraftstoffpreisen in Grenzen zu
halten?
20. Welche Mechanismen sind in den Vereinbarungen mit den EU-Beitritts-
kandidaten Polen und Tschechien zur Harmonisierung der Mineralölsteuer
vorgesehen?
Berlin, den 16. April 2002
Dr. Peter Ramsauer
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Ernst Hinsken
Dr. Klaus Rose
Max Straubinger
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Wolfgang Dehnel
Thomas Dörflinger
Dr. Hansjürgen Doss
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Georg Girisch
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Klaus Hofbauer
Georg Janovsky
Bartholomäus Kalb
Ulrich Klinkert
Dr. Martina Krogmann
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller (Kirchheim)
Günter Nooke
Friedhelm Ost
Dr. Bernd Protzner
Peter Rauen
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Kurt J. Rossmanith
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Karl-Heinz Scherhag
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Michael Stübgen
Peter Weiß (Emmendingen)
Wolfgang Zeitlmann
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion