Vom 28. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8716
14. Wahlperiode 28. 03. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Klaus Grehn, Pia Maier und der Fraktion
der PDS
Situation der Lehrerinnen und Lehrer bei den vom Arbeitsamt geförderten
Bildungsträgern
Im Rahmen der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit (BA) muss auch
die Qualität der Weiterbildung von Arbeitslosen thematisiert werden. Rund
7 Mrd. Euro an Steuer- und Beitragsgeldern fließen jährlich in Bildungseinrich-
tungen zur Umschulung und Fortbildung von Arbeitslosen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Nach welchen Vergabekriterien – über die Regelungen im Dritten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB III) hinaus – erhalten die Bildungsanbieter Aufträge
von Seiten der Arbeitsämter?
2. Wie will die BA über die Arbeitsämter die stark in die Kritik geratenen Lehr-
inhalte der beauftragten Bildungsträger besser kontrollieren und auf ihre
Zweckmäßigkeit überprüfen?
3. Welche Löhne erhalten die Lehrkräfte bei den Bildungsträgern im Durch-
schnitt bundesweit?
4. Wie viele Lehrkräfte sind in festen Arbeitsverhältnissen beschäftigt?
5. Wie viele Lehrkräfte erhalten Tariflöhne?
6. Bei wie vielen Maßnahmen wird die Unterrichtsvorbereitungszeit bezahlt?
7. Wie viele Lehrkräfte verzichten freiwillig auf etwa 30 Prozent der üblichen
Honorare, um in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gelan-
gen zu können und dem Arbeitgeber die dadurch entstehenden Zusatzkosten
abzunehmen?
8. Gibt es Überlegungen im Hinblick auf bundesweite Vergabekriterien für
Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die die tarifliche Entlohnung
von Lehrkräften einbeziehen?
Berlin, den 21. März 2002
Maritta Böttcher
Dr. Klaus Grehn
Pia Maier
Roland Claus und Fraktion