Vom 27. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8708
14. Wahlperiode 27. 03. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Jochen-Konrad Fromme,
Reinhard Freiherr von Schorlemer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/7786 –
Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter
(Schacht Konrad) in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt
A. Problem
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/7786 soll die Bundesregierung aufgefordert
werden unverzüglich mit den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und
den Vertretern der jeweiligen Standorte Verhandlungen über einen finanziellen
Ausgleich der Belastungen durch Entsorgungslager für atomare Abfälle aufzu-
nehmen und sie bis zum 31. März 2002 erfolgreich abzuschließen. Zur Begrün-
dung wird u. a. angegeben, dass die Standortgemeinden für diese, für die Ge-
sellschaft notwendigen, Einrichtungen erhebliche Infrastrukturanforderungen
zu tragen hätten, der dafür notwendige Ausgleich an Steuern aber fehle.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Mehrheitsentscheidung mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP
Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auffassung, die Zustimmung zu diesem An-
trag könne als Vorwegnahme der Entscheidung zum Entsorgungsstandort ver-
standen werden. Zudem sei es Sache der Bundesländer, entsprechende Anträge
zu stellen. Von daher lehne man den Antrag auf Drucksache 14/7786 ab.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Der Umfang der ggf. zu vergebenden Ausgleichsmittel wurde nicht erörtert.
Drucksache 14/8708 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/7786 – abzulehnen.
Berlin, den 13. März 2002
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Horst Kubatschka
Berichterstatter
Kurt-Dieter Grill
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8708
Bericht der Abgeordneten Horst Kubatschka, Kurt-Dieter Grill, Winfried Hermann,
Birgit Homburger und Eva Bulling-Schröter
I.
Der Antrag auf Drucksache 14/7786 wurde in der 212. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2002 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie und an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und der
Haushaltsausschuss haben jeweils mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat auf eine Mitberatung verzichtet.
II.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/7786 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, unverzüglich mit den Län-
dern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und den Vertretern
der jeweiligen Standorte Verhandlungen über einen finanzi-
ellen Ausgleich der Belastungen durch Entsorgungslager für
atomare Abfälle aufzunehmen und sie bis zum 31. März
2002 erfolgreich abzuschließen. Zur Begründung wird u. a.
angegeben, dass die Standortgemeinden für diese, für die
Gesellschaft notwendigen, Einrichtungen erhebliche Infra-
strukturanforderungen zu tragen hätten, der dafür notwen-
dige Ausgleich an Steuern aber fehle.
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 14/7786 in seiner
Sitzung am 13. März 2002 beraten.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde ausgeführt,
in der Vergangenheit habe der Bund dem Land Niedersach-
sen und den Standortregionen, in denen sich Entsorgungsan-
lagen für nukleare Anlagen befänden, gewissermaßen einen
Lastenausgleich gezahlt. Die letzte entsprechende Vereinba-
rung stamme aus dem Jahr 1990 und habe den Zeitraum bis
zum Jahre 1996 umfasst. Insgesamt seien 6 × 15 Mio. DM in
diesen Jahren zur Verfügung gestellt worden. Eine neue rot-
grüne Mehrheit im Kreistag Lüchow-Dannenberg habe seit
1991 weitere Verhandlungen in dieser Sache strikt abge-
lehnt, obwohl der seinerzeit amtierende niedersächsische
Ministerpräsident Schröder dies als falsch angesehen habe.
Angesichts wachsender Probleme insbesondere im Zusam-
menhang mit entsprechenden Transporten fordere der Kreis-
tag Lüchow-Dannenberg nunmehr seit zwei Jahren einmütig
einen Entwicklungsfonds von Bund und Ländern. Die Frak-
tion der CDU/CSU unterstütze dieses Anliegen mit ihrem
Antrag, zumal es hierfür im niedersächsischen Landtag eine
weitgehend einvernehmliche Zustimmung gebe. Der gefor-
derte Lastenausgleich für die Standortregionen nehme auch
nicht die Entscheidung im Hinblick auf die Entsorgungs-
standorte vorweg, sondern solle dazu beitragen, den durch
die Entscheidung der Bundesregierung bewirkten Wegfall
von 280 Arbeitsplätzen in dieser Region besser verkraften
zu können. Gerade der Landkreis Lüchow-Dannenberg sei
der Standort in Deutschland, der im Zusammenhang mit der
nuklearen Entsorgung am meisten belastet sei. Die Frage der
Berechtigung einer Forderung könne schließlich auch nicht
davon abhängig gemacht werden, ob das betreffende Bun-
desland bereits entsprechende Anträge gestellt habe.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde vorgetragen, vom
Land Niedersachsen sei in dieser Sache bislang kein Antrag
an die Bundesregierung gestellt worden. Den nun von der
CDU/CSU-Fraktion gestellten Antrag lehne man ab, da dies
als Vorwegnahme der Entscheidungen verstanden werden
könne, die auf Basis der Tätigkeit des Arbeitskreises „Aus-
wahlverfahren Endlagerstandorte“ zu treffen seien.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde dargelegt, in den letzten Jahren sei über pauschalierte
Ausgleichszahlungen bereits relativ viel Geld in diese Re-
gionen geflossen. Zudem sei es Sache des Landes, einen
entsprechenden Antrag zu stellen. Im Übrigen schließe man
sich der Argumentation der Fraktion der SPD an und lehne
daher den Antrag ebenfalls ab.
Von Seiten der Fraktion der FDP wurde festgestellt, man
schließe sich der Argumentation der Fraktion der CDU/
CSU an und werde dem Antrag zustimmen.
Von Seiten der Fraktion der PDS wurde darauf hingewie-
sen, man selbst habe die Aufgabe und Rückführung der Pro-
jekte Gorleben und Schacht Konrad bereits in den Haus-
haltsberatungen gefordert. Dabei seien auch Gelder dafür
beantragt worden, diesen Rückbau sozial abzufedern. Wenn
es zu diesem Rückbau komme, sei dies sicher die beste För-
derung für die Region. So, wie die Mittel jetzt beantragt
würden, dienten sie eher dazu, die Akzeptanz dieser Anla-
gen zu befördern. Dies lehne man ab.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/7786 abzulehnen.
Berlin, den 27. März 2002
Horst Kubatschka
Berichterstatter
Kurt-Dieter Grill
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin