Vom 26. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8707
14. Wahlperiode 26. 03. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/8108 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchung
von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsänderungsgesetz – SeeUÄndG)
A. Problem
Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem aus-
geführt wird, Deutschland sei durch seine Mitgliedschaft in der Internationalen
Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und durch die Richtlinie 1999/35/EG der
Europäischen Kommission dazu verpflichtet, den IMO-Code A.849(20) bei der
Untersuchung von Seeunfällen anzuwenden. In der Praxis geschehe dies bereits
und die darin geregelte Zusammenarbeit mit den anderen IMO-Mitgliedstaaten
funktioniere in der Regel reibungslos. Vereinzelt gebe es Kritik, dass diese Zu-
sammenarbeit einer rechtlichen Grundlage bedürfe. Um hier für die Mitarbeiter
der Seeämter Rechtssicherheit zu schaffen, bedürfe es einer Klarstellung. Die
Anwendung IMO-Regeln solle daher ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen
werden.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/8707 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 14/8108 – abzulehnen.
Berlin, den 21. März 2002
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Annette Faße
Berichterstatterin
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Helmut Wilhelm (Amberg)
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Winfried Wolf
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8707
Bericht der Abgeordneten Annette Faße, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Helmut Wilhelm (Amberg), Hans-Michael Goldmann, Dr. Winfried Wolf
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 14/8108 in seiner 218. Sitzung am 21. Februar 2002
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen zur federführenden Beratung und an den
Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Gesetzentwurf wird ausgeführt, Deutschland sei
durch seine Mitgliedschaft in der Internationalen Seeschiff-
fahrtsorganisation (IMO) und durch die Richtlinie 1999/35/
EG der Europäischen Kommission dazu verpflichtet, den
IMO-Code A.849(20) bei der Untersuchung von Seeunfäl-
len anzuwenden. In der Praxis geschehe dies bereits und die
darin geregelte Zusammenarbeit mit den anderen IMO-Mit-
gliedstaaten funktioniere in der Regel reibungslos. Verein-
zelt gebe es Kritik, dass diese Zusammenarbeit einer recht-
lichen Grundlage bedürfe. Um hier für die Mitarbeiter der
Seeämter Rechtssicherheit zu schaffen, bedürfe es einer
Klarstellung. Die Anwendung IMO-Regeln solle daher aus-
drücklich in das Gesetz aufgenommen werden.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
114. Sitzung am 30. Januar 2002 beraten und empfiehlt –
vorbehaltlich der Überweisung durch den Deutschen Bun-
destag – dessen Ablehnung mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion
der FDP.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Gesetzentwurf in seiner 75. Sitzung am 30. Januar
2002 zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung – Drucksache 14/6455 – Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der
Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites
Seeschifffahrtsanpassungsgesetz – SchAnpG2 –) und dem
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann,
Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache
14/6892 – Entwurf eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes
(SeeUG) beraten. Der zu diesem Zeitpunkt noch nicht als
Bundestagsdrucksache verteilte Gesetzentwurf wurde vorab
als Ausschussdrucksache verteilt. Zu den Gesetzentwürfen
auf Drucksache 14/6455 und Drucksache 14/6892 hat der
Ausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (Druck-
sache 14/8264). Die 2. und 3. Lesung zu diesen beiden Ge-
setzentwürfen hat bereits in der 218. Sitzung des Deutschen
Bundestags am 21. Februar 2002 stattgefunden.
Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8108 hat der
Ausschuss – vorbehaltlich der Überweisung durch den
Deutschen Bundestag – mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Über-
weisung ist am 21. Februar 2002 erfolgt (s. unter I.).
Bezüglich der Äußerungen der Fraktionen wird auf den Be-
richt – Drucksache 14/8264 – zu den Gesetzentwürfen auf
Drucksache 14/6455 und auf Drucksache 14/6892 verwie-
sen.
Berlin, den 21. März 2002
Annette Faße
Berichterstatterin
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Helmut Wilhelm (Amberg)
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Winfried Wolf
Berichterstatter