Vom 20. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8637
14. Wahlperiode 20. 03. 2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Lamers, Peter Hintze, Hans-Dirk Bierling, Paul Breuer,
Ursula Heinen, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Ruprecht Polenz, Helmut Rauber,
Hans-Peter Repnik, Volker Rühe, Dr. Wolfgang Schäuble, Bernd Schmidbauer,
Christian Schmidt (Fürth), Dr. Andreas Schockenhoff, Reinhard Freiherr von
Schorlemer, Clemens Schwalbe, Carl-Dieter Spranger, Dr. Rita Süssmuth,
Dr. Theodor Waigel, Peter Kurt Würzbach, und der Fraktion der CDU/CSU
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksachen 14/8500, 14/8624 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-
geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern
internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung
des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage
des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Februar 2002 und der
Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
26. September 2001
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stimmt der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an
dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von
Beobachtern internationaler Organisationen bis zum 26. Juni 2002 zu. Die Ver-
längerung der unter deutscher Führung stehenden NATO-Operation AMBER
FOX ist weiterhin wichtig und notwendig für die Stabilisierung Mazedoniens
und der Region Südosteuropa.
Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, dass eine etwaige weitere Ver-
längerung der Operation Amber Fox über den 26. Juni 2002 hinaus unter die
Führung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ge-
stellt werden sollte.
Mit der operativen Führung dieser Mission durch die ESVP, deren Einsatz-
fähigkeit 2001 auf dem Europäischen Gipfel in Laeken festgestellt wurde,
würde die Europäische Union ihr Engagement und ihre Verantwortung für das
Land und die Region unterstreichen, sowie ihren Möglichkeiten bei der Bewäl-
tigung und Prävention von Krisen und Konflikten gerecht werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich bei den EU-Partnern und gegenüber ihren Bündnispartnern in der NATO
mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass für eine etwaige Verlängerungsperiode
Drucksache 14/8637 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
der Operation Amber Fox über den 26. Juni 2002 hinaus die Führung dieser
Operation durch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik über-
nommen wird, und dass die Dauervereinbarungen für die EU-NATO-Zusam-
menarbeit („Berlin plus“) bis dahin erzielt sind.
Berlin, den 19. März 2002
Karl Lamers
Peter Hintze
Hans-Dirk Bierling
Paul Breuer
Ursula Heinen
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Ruprecht Polenz
Helmut Rauber
Hans-Peter Repnik
Volker Rühe
Dr. Wolfgang Schäuble
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Dr. Andreas Schockenhoff
Reinhard Freiherr von Schorlemer
Clemens Schwalbe
Carl-Dieter Spranger
Dr. Rita Süssmuth
Dr. Theodor Waigel
Peter Kurt Würzbach
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion