Vom 19. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8599
14. Wahlperiode 19. 03. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und
Massenorganisationen der DDR
Nach Presseberichten (DER TAGESSPIEGEL vom 9. März 2002) ist C. N.
weiter Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermö-
gens der Parteien und Massenorganisationen der DDR.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Mitgliedschaft von C. N. in der Kom-
mission angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe?
2. Mit welchem Ergebnis wurden mögliche Interessenkonflikte zwischen der
Tätigkeit von C. N. und seiner Mitgliedschaft in der Kommission überprüft?
3. Nimmt nach Ansicht der Bundesregierung die Kommission nicht Schaden
aus der fortwährenden Mitgliedschaft von C. N.?
4. Auf welche Weise kann die Bundesregierung die Mitgliedschaft von C. N.
beenden?
5. Welche Schritte wurden bisher geprüft?
6. Wie ist das „Nachberufungssystem“ der Kommission in diesem Zusammen-
hang gestaltet?
Berlin, den 13. März 2002
Dr. Christa Luft
Rolf Kutzmutz
Roland Claus und Fraktion