Vom 19. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8596
14. Wahlperiode 19. 03. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Systematische Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten
in Tschetschenien
Nach gemeinsamen Recherchen berichten „Frankfurter Rundschau“ und „Süd-
deutsche Zeitung“ (jeweils Ausgabe vom 12. März 2002) über systematische
Menschenrechtsverletzungen, die durch das russische Militär in Tschetschenien
an der unbewaffneten Zivilbevölkerung begangen werden. Laut diesen Berich-
ten folgen die Menschenrechtsverletzungen einem einheitlichen Muster:
Tschetschenische Männer würden gezielt von Einheiten der Armee, des Innen-
ministeriums oder der Geheimdienste festgenommen. Sie verschwänden spur-
los oder werden mit Folterspuren tot aufgefunden. Fast immer seien die Ange-
hörigen der Sicherheitskräfte nach Angaben von Augenzeugen maskiert, die
Kennzeichen ihrer Fahrzeuge unleserlich gemacht. Eine strafrechtliche Ahn-
dung der Kriegsverbrechen finde nicht statt.
Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, wenn etwa Amnesty Inter-
national in einer Urgent Action die Abschiebung von Tschetschenen in die
Russische Förderation melden muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung die Angaben über Menschenrechtsverletzungen
durch das russische Militär an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien, die
sich aus den eingangs zitierten Berichten ergeben, bestätigen?
Wenn nein, welche abweichenden Erkenntnisse hat sie?
2. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung gegen diese seit Jahren
anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien unternommen,
und welche weiteren Schritte sind vorgesehen?
3. Wie viele aus Tschetschenien stammende Personen haben im Jahr 2001 und
in den Monaten Januar und Februar 2002 in Deutschland einen Asylantrag
gestellt (bitte nach den einzelnen Monaten sowie nach Geschlecht der Be-
troffenen getrennt aufführen)?
4. Wie viele aus Tschetschenien stammende Personen sind im Jahr 2001 und in
den Monaten Januar und Februar 2002 in Deutschland
a) als Asylberechtigte im Sinne des Artikels 16a Abs. 1 des Grundgesetzes
anerkannt worden,
b) als politisch Verfolgte im Sinne des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
anerkannt worden,
c) als Träger eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz im Sinne des § 53
des Ausländergesetzes anerkannt worden?
(Bitte nach den einzelnen Anerkennungsgründen, den einzelnen Monaten
sowie nach Geschlecht der Betroffenen getrennt aufführen)
Drucksache 14/8596 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Wie viele aus Tschetschenien stammende Personen sind im Jahr 2001 und in
den Monaten Januar und Februar 2002 aus Deutschland in die Russische
Förderation abgeschoben worden (bitte nach den einzelnen Monaten sowie
nach Geschlecht der Betroffenen getrennt aufführen)?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Existenzmög-
lichkeiten für aus Tschetschenien stammende Personen in anderen Teilen der
Russischen Föderation vor?
7. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um das Schicksal in
die Russische Föderation abgeschobener Personen aus Tschetschenien auf-
zuklären, und welche Erkenntnisse hat sie gewonnen?
Berlin, den 19. März 2002
Ulla Jelpke
Carsten Hübner
Roland Claus und Fraktion