Vom 19. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8594 (neu)
14. Wahlperiode
Antrag
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen),
Klaus Brähmig, Hermann Gröhe, Klaus Holetschek, Steffen Kampeter,
Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Hans-Peter Repnik, Dr. Wolfgang Schäuble,
Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth, Arnold Vaatz,
Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Zentrum gegen Vertreibungen
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Thema „Vertreibungen“ ist weltweit und auch in Europa nach wie vor von
hoher Aktualität. Vertreibungen sind keine überwundenen Ereignisse der Ge-
schichte, sondern tägliche Vorgänge, die trotz schwerster Menschenrechtsver-
letzungen an Schuldlosen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit im allge-
meinen Bewusstsein kaum präsent sind.
Deutschland hat aufgrund seiner historischen Erfahrungen und des leidvollen
Schicksals von mehr als 15 Millionen Vertreibungsopfern ein besonderes Ver-
hältnis zu den Ursachen wie den Folgen von Vertreibungen. Daraus ergibt sich
eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung von Geschichte und
Schicksal der davon betroffenen Menschen.
Bis heute gibt es in Deutschland keinen Ort, an dem die Gesamtthematik der
Vertreibungen aufgearbeitet und dokumentiert wird, und der als zentrale Infor-
mations- und Begegnungsstätte öffentlich zugänglich ist. Der Deutsche Bun-
destag hält daher ein solches Zentrum für überfällig und erforderlich.
Aus diesem Grunde begrüßt der Deutsche Bundestag die überparteiliche Initia-
tive der gemeinnützigen Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“, die welt-
weite Vertreibungen dokumentiert und Wege zur Völkerverständigung und Ver-
söhnung aufzeigt.
Ein Projekt von dieser Dimension, das Kultur, Schicksal und Geschichte der
Vertriebenen im Zusammenhang erfahrbar macht, ist auch eine gesamtpoliti-
sche Aufgabe und bedarf sorgfältiger inhaltlicher und organisatorischer Vorbe-
reitung.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
– die Grundlagen für eine konstruktive inhaltliche und organisatorische Zu-
sammenarbeit mit dem Zentrum gegen Vertreibungen zu schaffen;
– die konzeptionellen Voraussetzungen, die zur Realisierung eines Zentrums
gegen Vertreibungen nötig sind, auch im Zusammenhang mit bestehenden
Gedenkstätten besonders in Berlin zu schaffen;
– ein geeignetes Gebäude in Berlin als öffentlich zugänglichen Ort der For-
schung, Dokumentation und Ausstellung vorzuschlagen und bereitzustellen;
Drucksache 14/8594 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– eine Klärung der möglichen Bereitschaft der Länder, sich an dem Projekt zu
beteiligen, herbeizuführen;
– auf Basis dieser Grundlagen ein Konzept zur Finanzierung zu entwickeln.
Berlin, den 19. März 2002
Dr. Norbert Lammert
Bernd Neumann (Bremen)
Klaus Brähmig
Hermann Gröhe
Klaus Holetschek
Steffen Kampeter
Hartmut Koschyk
Anton Pfeifer
Hans-Peter Repnik
Dr. Wolfgang Schäuble
Margarete Späte
Erika Steinbach
Dr. Rita Süssmuth
Arnold Vaatz
Wolfgang Zöller
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion