Vom 19. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8590
14. Wahlperiode 19. 03. 2002
Antrag
der Abgeordneten Georg Brunnhuber, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar
Kansy, Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Renate Blank, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert
Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael
Meister, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Wilhelm Josef
Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages bei Transrapid-Entscheidungen
sichern
Obwohl der Deutsche Bundestag bisher keine Finanzierungsmittel für die bei-
den Strecken beschlossen hat, hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Kurt Bodewig, 1,75 Mrd. Euro für die geplante Mag-
netschwebebahn zwischen Düsseldorf und Dortmund und 550 Mio. Euro für
die Strecke zwischen Innenstadt und Flughafen München zugesichert. Diese
beiden Zusicherungen sollen von den beiden Landesregierungen bereits als
ausreichende Planungsgrundlage herangezogen werden. Dieses verstößt gegen
elementare Mitwirkungsrechte des Parlamentes. Dabei ist insbesondere von
einer Verletzung des parlamentarischen Haushaltsrechtes auszugehen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
1. eine Kabinettsentscheidung hinsichtlich des geplanten und unterstützten
Streckenverlaufs von Transrapid-Anwendungsstrecken zu treffen und dafür
zu sorgen, dass diese Vorlage dem Deutschen Bundestag zur Befassung zu-
geleitet wird;
2. in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages durch Vorlage der Gut-
achten den Nachweis für die Wirtschaftlichkeit der ausgewählten Strecken
darzustellen;
3. die Auswirkungen der Aussage von Bundesminister Kurt Bodewig vor dem
Haushaltsausschuss am 20. Februar 2002, der Bundesanteil von 2,3 Mrd.
Euro müsse aus dem Plafond des Verkehrshaushaltes gewonnen werden,
darzustellen, insbesondere welche Vorhaben gekürzt, gestreckt oder voll-
ständig aufgegeben werden müssen;
4. zu erläutern, was die Bundesregierung meint, wenn sie von „anderen Bun-
desmitteln“ für Transrapidstrecken spricht und woher sie gewonnen werden
sollen;
Drucksache 14/8590 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. einen Obergutachter zu bestellen zur gründlichen Prüfung und Bewertung
der vorliegenden Gutachten und den Bundesrechnungshof zu beauftragen,
eine gründliche Prüfung vorzunehmen und auf dieser Grundlage Gutachten
zu erstellen.
Berlin, den 19. März 2002
Georg Brunnhuber
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Renate Blank
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Wilhelm Josef Sebastian
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion