Vom 19. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8582
14. Wahlperiode 19. 03. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz undReaktorsicherheit (16. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8026 –
Das Kyoto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg
in Kraft setzen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck,
Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/8028 –
Kyoto–Bonn–Marrakesch, ein wichtiger Schritt für die internationale
Klimapolitik
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/7450 –
Gesetz zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls unverzüglich vorlegen
A. Problem
Mit der Annahme des Protokolls von Kyoto am 11. Dezember 1997 hat die
Dritte Konferenz der Vertragsparteien des Klimarahmenübereinkommens der
Vereinten Nationen erstmals verbindliche, quantitative Zielvorgaben und fle-
xible Instrumente für die Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen be-
schlossen. Zur Konkretisierung und Umsetzung der Vorgaben des Protokolls
von Kyoto bedurfte es jedoch zusätzlicher Detailregelungen. Die erforderlichen
Entscheidungen wurden in weiteren Vertragsstaatenkonferenzen, vor allem auf
der Fortsetzungskonferenz der Sechsten Konferenz der Vertragsparteien im Juli
2001 in Bonn und auf der Siebten Konferenz der Vertragsparteien im Novem-
ber 2001 in Marrakesch (Marokko), getroffen.
Drucksache 14/8582 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Mit den Anträgen auf den Drucksachen 14/8026, 14/8028 und 14/7450 soll die
Bundesregierung insbesondere dazu aufgefordert werden, sich für eine rasche
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch möglichst viele Staaten innerhalb
und außerhalb der EU einzusetzen und sich weiter intensiv darum zu bemühen,
die USA dazu zu bewegen, sich am globalen Klimaschutz aktiv zu beteiligen.
Weitere grundsatzeinheitliche, aber im Detail voneinander abweichende Forde-
rungen an die Bundesregierung betreffen die Entwicklung und den Einsatz der
so genannten flexiblen Mechanismen sowie die Unterstützung der Entwick-
lungsländer. Mit dem Antrag auf Drucksache 14/8026 soll die Bundesregierung
darüber hinaus aufgefordert werden, weitere nationale Klimaschutzziele zu for-
mulieren.
B. Lösung
Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auffassung, dass der Antrag auf Druck-
sache 14/8026 ausführlich auf den Verhandlungsprozess zur Umsetzung des
Protokolls von Kyoto eingehe und konkrete Anforderungen an die Klima-
schutzpolitik formuliere, der Antrag auf Drucksache 14/8028 inhaltlich zwar
zu begrüßen, jedoch zu allgemein gehalten sei und dem Antrag auf Drucksache
14/7450 mit der Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Ratifizie-
rung des Kyoto-Protokolls – Drucksache 14/8250 – bereits entsprochen worden
sei.
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8026 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
der PDS
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8028 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7450 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme eines der beiden abgelehnten Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8582
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 14/8026 – anzunehmen,
2. den Antrag – Drucksache 14/8028 – abzulehnen,
3. den Antrag – Drucksache 14/7450 – abzulehnen.
Berlin, den 27. Februar 2002
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Monika Ganseforth
Berichterstatterin
Bernward Müller (Jena)
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Drucksache 14/8582 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Monika Ganseforth, Bernward Müller (Jena),
Dr. Reinhard Loske, Birgit Homburger und Eva Bulling-Schröter
I.
Die Anträge auf den Drucksachen 14/8026 und 14/8028
wurden in der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am
24. Januar 2002 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen. Der Antrag auf Drucksache 14/7450
wurde in der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am
24. Januar 2002 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie überwiesen.
Die mitberatenden Ausschüsse haben zu den Anträgen wie folgt votiert:
Legende: + = Zustimmung – = Ablehnung 0 = Stimmenthaltung / = Abwesend
Drucksache 14/8026 Drucksache 14/8028 Drucksache 14/7450
Auswärtiger Ausschuss Annahme
SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ 90/GR.: +
FDP: +
PDS: +
Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ 90/GR.: –
FDP: +
PDS: –
—
Rechtsausschuss — — Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ 90/GR.: –
FDP: +
PDS: –
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie
Annahme
SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ 90/GR.: +
FDP: –
PDS: 0
Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ 90/GR.: –
FDP: +
PDS: –
Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: 0
BÜ 90/GR.: –
FDP: +
PDS: –
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Annahme
SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ 90/GR.: +
FDP: 0
PDS: /
Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ 90/GR.: –
FDP: 0
PDS: /
—
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Annahme
SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ 90/GR.: +
FDP: –
PDS: 0
Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ 90/GR.: –
FDP: +
PDS: –
—
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/8582
II.
Mit der Annahme des Protokolls von Kyoto am 11. Dezem-
ber 1997 hat die Dritte Konferenz der Vertragsparteien des
Klimarahmenübereinkommens der Vereinten Nationen erst-
mals verbindliche, quantitative Zielvorgaben und flexible
Instrumente für die Reduktion von klimaschädlichen Treib-
hausgasen beschlossen. Zur Konkretisierung und Umset-
zung der Vorgaben des Protokolls von Kyoto bedurfte es je-
doch zusätzlicher Detailregelungen. Die erforderlichen Ent-
scheidungen wurden in weiteren Vertragsstaatenkonferen-
zen, insbesondere auf der Fortsetzungskonferenz der
Sechsten Konferenz der Vertragsparteien im Juli 2001 in
Bonn und auf der Siebten Konferenz der Vertragsparteien
im November 2001 in Marrakesch (Marokko), getroffen.
Mit den Anträgen auf den Drucksachen 14/8026, 14/8028
und 14/7450 soll die Bundesregierung insbesondere dazu
aufgefordert werden, sich für eine rasche Ratifizierung des
Kyoto-Protokolls durch möglichst viele Staaten innerhalb
und außerhalb der EU einzusetzen und sich weiter intensiv
darum zu bemühen, die USA dazu zu bewegen, sich am glo-
balen Klimaschutz aktiv zu beteiligen. Weitere grundsatz-
einheitliche, aber im Detail voneinander abweichende For-
derungen an die Bundesregierung betreffen die Entwicklung
und den Einsatz der so genannten flexiblen Mechanismen
sowie die Unterstützung der Entwicklungsländer. Mit dem
Antrag auf Drucksache 14/8026 soll die Bundesregierung
darüber hinaus aufgefordert werden, weitere nationale Kli-
maschutzziele zu formulieren.
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Anträge auf den Drucksachen 14/8026,
14/8028 und 14/7450 in seiner Sitzung am 27. Februar 2002
beraten.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde hervorgehoben,
dass der Koalitionsantrag ausführliche, konkrete Ausfüh-
rungen und Aufforderungen zur Fortentwicklung der Kli-
maschutzpolitik beinhalte. Zu den einzelnen klimapoliti-
schen Maßnahmen habe man bereits im Plenum Stellung
genommen. Der Antrag der CDU/CSU sei erfreulich und
verdiene Anerkennung. Er eröffne die Möglichkeit, frak-
tionsübergreifend zu gemeinsamen Positionen zu gelangen.
Dies liege auch darin begründet, dass der Antrag sehr allge-
mein gehalten sei. Da der Koalitionsantrag wesentlich kon-
kreter formuliert sei, werde man den Antrag der Fraktion
der CDU/CSU trotz seiner positiven Ansätze ablehnen. Der
Antrag der Fraktion der FDP habe sich durch die Vorlage
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Ratifizierung
des Kyoto-Protokolls letztlich erledigt.
Seitens der Fraktion der CDU/CSU wurde bedauert, dass
kein gemeinsamer, fraktionsübergreifender Antrag zustande
gekommen sei. Was die Kernforderungen anbelange, sei der
Koalitionsantrag nicht sehr weit von den im Antrag der
Fraktion der CDU/CSU formulierten acht Aufforderungen
an die Bundesregierung entfernt. Daher sei es durchaus
möglich, im Kern für beide Anträge einen gemeinsamen
Nenner zu finden. Allerdings könne man bestimmten Aus-
führungen des Koalitionsantrags nicht zustimmen, hierzu
zählten u. a. die Formulierungen zur Atomenergie. Auch
setze der erste Punkt des Koalitionsantrags, in dem von der
Wiederbelebung des internationalen Klimaverhandlungs-
prozesses durch die Beschlüsse der Klimagipfel von Bonn
und Marrakesch die Rede sei, die vorangegangenen Klima-
schutzverhandlungen herab; dem könne nicht zugestimmt
werden. Daher werde der Antrag der Koalitionsfraktionen
abgelehnt. Dem Antrag der Fraktion der FDP, dessen Be-
deutung darin liege, dass er die Bundesregierung bereits im
Jahr 2001 aufgefordert habe, einen Gesetzentwurf zur Rati-
fizierung des Kyoto-Protokolls vorzulegen, werde zuge-
stimmt.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde betont, dass der Koalitionsantrag die Empfehlung des
Nationalen Nachhaltigkeitsrates und des Sachverständigen-
rates für Umweltfragen nach einer Reduktion der CO2-Emis-sionen der Industriestaaten um 40 % bis 2020 gegenüber
1990 sowie das Thema Finanzbeiträge für Entwicklungslän-
der, von dessen Lösung der Erfolg des Weltgipfels für Nach-
haltige Entwicklung in Johannesburg abhänge, aufgegriffen
habe. Die kürzlichen klimapolitischen Vorschläge des ame-
rikanischen Präsidenten George W. Bush machten deutlich,
wie wichtig es sei, dass die USA wieder in den Kyoto-
Prozess eingebunden würden. Der Antrag der Koalitions-
fraktionen sei viel konkreter als der Antrag der Fraktion der
CDU/CSU formuliert; dieser sei sehr allgemein gehalten, in
der Sache zwar nicht falsch, aber auch nicht wirklich zu-
kunftsweisend. Dem Antrag der Fraktion der FDP sei durch
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 14/
8250 entsprochen worden; Deutschland liege bei der Ratifi-
zierung in zeitlicher Hinsicht im europäischen Spitzenfeld.
Seitens der Fraktion der FDP wurde der Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU begrüßt; er greife eine Reihe von Forde-
rungen auf, die die Fraktion der FDP bereits im Jahr 2001
vorgetragen habe. Über den heute zur Beratung anstehenden
Antrag hinaus habe man weitere Anträge zu den Kyoto-
Mechanismen vorbereitet. Sie stünden in einem engen inhalt-
lichen Zusammenhang mit dem EU-Richtlinienentwurf zum
Handel mit Emissionsberechtigungen für Treibhausgase und
sollten zusammen mit dieser Vorlage im Ausschuss beraten
werden. Man halte es für dringend erforderlich, die Umset-
zung des Kyoto-Protokolls in Deutschland mit dem entspre-
chenden internationalen Klimaschutzprozess zu verknüpfen.
Es reiche nicht aus, das Kyoto-Protokoll lediglich zu ratifi-
zieren, vielmehr sollten noch in der laufenden Legislaturpe-
riode Entscheidungen über dessen Umsetzung in Deutsch-
land und dem damit verbundenen Instrumenteeinsatz herbei-
geführt werden.
Von Seiten der Fraktion der PDS wurde erklärt, man
werde sich bei der Abstimmung über den Antrag auf Druck-
sache 14/8026 der Stimme enthalten und die Anträge auf
den Drucksachen 14/8028 und 14/7450 ablehnen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS, dem Deutschen Bundestag
zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 14/8026 anzu-
nehmen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/8028 abzulehnen.
Drucksache 14/8582 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/7450 abzulehnen.
Berlin, den 19. März 2002
Monika Ganseforth
Berichterstatterin
Bernward Müller (Jena)
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin