Vom 15. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8564
14. Wahlperiode 15. 03. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Petra Bierwirth,
Hubertus Heil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Franziska Eichstädt-Bohlig,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/7177 –
Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland
A. Problem
Entwurf einer Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft mit
dem Ziel der Schaffung von effizienten, kundenorientierten und wettbewerbs-
gerechten Dienstleistungsunternehmen, die sich einer nachhaltigen Wasserwirt-
schaft verpflichtet fühlen; Erhaltung der kommunalen Entscheidungsfreiheit.
B. Lösung
Annahme desAntragsmit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/8564 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/7177 – anzunehmen.
Berlin, den 20. Februar 2002
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Dr. Heinz Riesenhuber
Vorsitzender
Hubertus Heil
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8564
Bericht des Abgeordneten Hubertus Heil
I.
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/7177 – wurde in der 213. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. Januar an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie zur Mitberatung an den Innenaus-
schuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Haushaltsausschuss überwiesen.
II.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass Wasser als ele-
mentare natürliche Ressource und unverzichtbare Lebens-
grundlage kein handelbares Wirtschaftsgut sei, sondern ein
Erbe, das eine sparsame, pflegliche und vorsorgende Be-
wirtschaftung auch im Interesse nachfolgender Generatio-
nen verlangt. Eine weitere Öffnung des Wassermarktes in
Richtung auf eine Konkurrenz um Versorgungsgebiete wäre
ein Experiment mit ungewissen Folgen im Hinblick sowohl
auf Umwelt- und Gesundheitsschutz als auch die Preisent-
wicklung.
Trotzdem gibt es nach Auffassung der antragstellenden
Fraktionen einen Modernisierungsbedarf in der Wasserwirt-
schaft. Demgemäß soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, eine Modernisierungsstrategie für die deutsche
Wasserwirtschaft zu entwerfen, deren Ziel die Schaffung
von effizienten, kundenorientierten und wettbewerbsgerech-
ten Dienstleistungsunternehmen sein soll, die sich einer
nachhaltigenWasserwirtschaft verpflichtet fühlen. DieWett-
bewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft auf natio-
nalen und internationalen Märkten soll gefördert werden,
unter anderem durch eine bessere Koordinierung der ver-
schiedenen Aktivitäten, die Verstärkung der Präsentation der
deutschenWasserwirtschaft in multilateralen Finanzierungs-
einrichtungen und Organisationen und die Intensivierung
der Austauschprogramme.
III.
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 87. Sitzung
am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen der CDU/CSU und PDS empfohlen, den Antrag
anzunehmen.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 123. Sitzung
am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU in Abwesen-
heit der Fraktionen der FDP und PDS empfohlen, den An-
trag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat die Vorlage in seiner 85. Sitzung am
20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat die Vor-
lage in seiner 118. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU emp-
fohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage in seiner
127. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Vorlage in seiner 76. Sitzung am 20. Februar 2002
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen,
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 76. Sitzung am
20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfoh-
len, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 60. Sitzung am
20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzuneh-
men.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 89. Sitzung am 20. Februar
2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung
am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag an-
zunehmen.
IV.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 73. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten.
Drucksache 14/8564 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Er beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU, dem Deutschen Bundestag die Annahme des
Antrages der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/7177 – zu empfehlen.
Berlin, den 20. Februar 2002
Hubertus Heil
Berichterstatter