Vom 12. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8538
14. Wahlperiode 12. 03. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig,
Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Hubert Deittert, Renate Diemers, Peter Götz,
Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus,
Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister,
Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Anita Schäfer, Heinz Schemken,
Wilhelm Josef Sebastian, Margarete Späte und der Fraktion der CDU/CSU
Stand der Planung und Finanzierung im Bundesfernstraßenbau
Die Kommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hat in ihrem Schlussbe-
richt vom 5. September 2000 zutreffend festgestellt, dass die für die Bundes-
fernstraßen notwendigen Neu- und Ausbauinvestitionen „in den kommenden
Jahren nicht auch nur annähernd bedarfsgerecht getätigt werden können“. Zu-
vor hatten sich bereits die Verkehrsminister der Bundesländer in ihrer Konfe-
renz am 3./4. November 1999 mit der rückläufigen Finanzausstattung des Bun-
desfernstraßenhaushalts befasst. Nach deren Berechnungen besteht eine
jährliche Finanzierungslücke von 2 Mrd. Euro.
Die Programme der Bundesregierung zur Finanzierung des Neu- und Ausbaues
der Verkehrsinfrastruktur reichen zur Bedarfsdeckung bei weitem nicht aus.
Dies gilt in besonderer Weise für den Bundesfernstraßenbau. Mit dem Inves-
titionsprogramm 1999 bis 2002 werden eine Fülle Straßenbaumaßnahmen mit
rd. 18 Mrd. DM (entsprechend 9 Mrd. Euro) lediglich anfinanziert; der größere
Anteil fällt mit über 11 Mrd. Euro erst ab 2003 an. Das vor zwei Jahren ange-
kündigte sog. Anti-Stau-Programm, das aus der Lkw-Maut finanziert werden
soll, wird frühestens 2003 finanzwirksam. Mit den für die Straße vorgesehenen
1,4 Mrd. Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm, dessen Mittel aus den
UMTS-Versteigerungserlösen kommen, kann das durch unzureichende Mittel-
zuweisungen zuvor entstandene Finanzloch nicht geschlossen werden.
Nach Berechnungen der Prognos AG im Auftrag des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (BMBF) entstehen durch den Stau auf deutschen Stra-
ßen jährlich volkswirtschaftliche Verluste in Höhe von nahezu 100 Mrd. Euro.
Die Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene
und die Wasserstraße haben bisher nicht in dem erwarteten Umfange gegriffen.
Auch in den nächsten Jahren ist eine Trendumkehr nicht in Sicht. Nach Voraus-
schätzungen des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung und Strate-
gieberatung Prognos AG, Basel, veröffentlicht am 14. November 2001, wird
bei gleichbleibender Transportleistung von Bahn, Binnenschiff und Rohrfern-
leitung der Straßengüterverkehr bis zum Jahr 2005 weiter wachsen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Neu- und Ausbauprojekte im Bundesfernstraßennetz (Bundesauto-
bahnen und Bundesstraßen) sind planfestgestellt (Auflistung getrennt nach
Bundesländern)?
Drucksache 14/8538 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
2. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Projekte sind baureif (Auf-
listung getrennt nach Bundesländern)?
3. Welches Finanzvolumen haben die in den Antworten zu den Fragen 1 und 2
genannten Projekte?
4. Welche der in der Antwort zu Frage 2 genannten Maßnahmen sind in den
derzeit geltenden Finanzierungsplänen nicht enthalten?
5. Bis zu welchem Zeitpunkt können sämtliche der in der Antwort zu Frage 2
genannten Projekte bei heutiger Mittelausstattung realisiert werden?
6. Welche Maßnahmen sollen aus den Einnahmen der Lkw-Maut ab 2003 zu-
sätzlich finanziert werden?
7. Welche in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans
(BVWP) eingestellten Maßnahmen sind nicht in den Finanzierungsplänen
enthalten?
8. Welche in den „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP 1992 eingestellten Maß-
nahmen sind von den Bundesländern zur Neubewertung angemeldet worden?
9. Welche im BVWP 1992 enthaltenen Maßnahmen sind für den neuen BVWP
und zur Fortschreibung des Bedarfsplans nicht angemeldet worden?
Berlin, den 12. März 2002
Renate Blank
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Hubert Deittert
Renate Diemers
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Anita Schäfer
Heinz Schemken
Wilhelm Josef Sebastian
Margarete Späte
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion