Vom 13. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8514
14. Wahlperiode 13. 03. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP
– Drucksache 14/8034 –
Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen
A. Problem
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Nutzungsmöglichkeiten von satel-
litenbasierten Erdbeobachtungssystemen für ihre Aufgaben im Detail zu analy-
sieren und dabei zu prüfen, welche Einsparmöglichkeiten und Effizienzsteige-
rungen den notwendigen Investitions- und Folgekosten gegenüberstehen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/8514 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/8034 – anzunehmen.
Berlin, den 20. Februar 2002
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende und Berichterstatterin
Lothar Fischer (Homburg)
Berichterstatter
Ilse Aigner
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Angela Marquardt
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8514
Bericht der Abgeordneten Lothar Fischer (Homburg), Ilse Aigner, Hans-Josef Fell,
Ulrike Flach und Angela Marquardt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 212. Sitzung am
24. Januar 2002 den Antrag – Drucksache 14/8034 – zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung sowie zur Mitbera-
tung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen, den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den
Ausschuss für Tourismus sowie den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die antragstellenden Fraktionen erklären, dass detaillierte
Kenntnisse über den Zustand und die Entwicklungstrends
unserer Umwelt wichtige Voraussetzungen für ein verant-
wortungsbewusstes und nachhaltiges „Erdmanagement“
seien. Darunter verstehen sie die Umsetzung einer Politik,
die sich an Kriterien wie Umweltverträglichkeit, Ressour-
censchonung, Arbeitsplatzsicherheit und Nachhaltigkeit
ausrichtet. Die potenziellen „Nutzer“-Ressorts würden auf
Fernerkundung basierende Informationsquellen bislang nur
in sehr geringem Umfang verwenden. Sie stünden aller-
dings vor der Herausforderung, sich die im Einsatz dieser
Informationsquellen liegenden Chancen besser zu erschlie-
ßen und darüber hinaus die Anforderungen an eine europä-
ische „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“
(GMES) mitzugestalten. Die Bundesregierung wird deshalb
aufgefordert, die Ressorts zu veranlassen, die Möglichkei-
ten einer Nutzung derartiger Erdbeobachtungssysteme für
ihre Aufgaben im Detail zu analysieren und zu prüfen,
welche Einsparmöglichkeiten und Effizienzsteigerungen
den notwendigen Investitions- und Folgekosten gegenüber-
stehen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Von allen mitberatenden Ausschüssen wurde mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
GRÜNEN und FDP die Annahme des Antrags empfohlen.
Die Fraktion der PDS hat sich im Auswärtigen Ausschuss,
im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und im Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union ebenfalls für die Vorlage ausgespro-
chen; in den Ausschüssen für Wirtschaft und Technologie,
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit hat sie gegen den Antrag
gestimmt und sich im Innen- und Verteidigungsausschuss
der Stimme enthalten. Im Ausschuss für Tourismus war die
Fraktion der PDS bei der Abstimmung nicht zugegen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner Sitzung am 20.
Februar 2002 beraten und die vorgenannte Beschlussemp-
fehlung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS verabschiedet.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird erklärt, dass die mo-
derne Satellitentechnologie neue Märkte eröffne und effi-
ziente Anwendungsmöglichkeiten in verschiedenen Politik-
bereichen biete. Nun gehe es darum, die satellitengestützte
Erdbeobachtung in die operationelle Nutzung zu überfüh-
ren. Um dieses Ziel zu erreichen, liege der zu beschließende
Antrag vor, an dessen Vorbereitung alle neun potenziellen
Nutzer-Ressorts beteiligt gewesen seien. Als positiv werde
bewertet, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
diesen Antrag mittragen. Die Fraktion der SPD werde dem
Antrag zustimmen.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird es für richtig
erachtet, den Schritt über die reine Forschungstätigkeit
hinaus in die konkrete Nutzung der erworbenen Kenntnisse
weiterzugehen. Das GMES werde ein System sein, um nicht
nur Daten aufzunehmen, sondern sie auch zu verwerten. Die
Fraktion der CDU/CSU werde dem Antrag ebenfalls zu-
stimmen.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird die Freude über den gemeinsamen interfraktionellen
Antrag geäußert, der die Wichtigkeit des Themas aufzeige.
Hervorgehoben werde der Nutzen für die Umwelt und die
vielfältigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten, z. B. der
Hochwasservorsorge oder des Küstenschutzes. Es sei
wichtig, die vorhandene Datenfülle auch endlich zu nutzen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimme dem
Antrag zu.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird der gemeinsame
Antrag begrüßt. Allerdings werde bedauert, dass der Antrag
in vielen Punkten unkonkret geblieben sei; detailliertere An-
gaben würden fehlen. Trotzdem werde die Fraktion der FDP
dem Antrag zustimmen.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird daran erinnert, dass
sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit des Deutschen Bundestages gegen ein zusätz-
liches Datenfernerkundungssystem ausgesprochen habe.
Außerdem bestehe die Gefahr, ökonomische Zielsetzungen
mit Hilfe von militärischen Mitteln, als was die Fraktion der
PDS die Satelliten ansehe, durchzusetzen. Die Fraktion der
PDS habe deshalb nicht nur fiskalische, sondern auch
inhaltliche Bedenken gegen den Antrag und werde ihn
ablehnen.
Von Seiten der Bundesregierung wird die intensive Dis-
kussion zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag
und den verschiedenen Fachressorts begrüßt. Es hätten
Drucksache 14/8514 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
ernsthafte Gespräche zwischen den potenziellen Nutzer-
Ressorts und den Fachpolitikern stattgefunden, die letzt-
endlich zu dem vorliegenden Antrag geführt hätten.
Berlin, den 20. Februar 2002
Lothar Fischer (Homburg)
Berichterstatter
Ilse Aigner
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin
Angela Marquardt
Berichterstatterin