Vom 28. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8420
14. Wahlperiode 28. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Medizinische Begutachtung im Zusammenhang mit Abschiebungen
Die Arbeitsgruppe „Rückführung“ der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) hat Berichten zufolge am 18. und
19. Februar 2002 gemäß dem ihr von der IMK am 7. und 8. November 2001 er-
teilten Auftrag über die organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten für
den regional oder überregional zentralisierten Einsatz von Ärzten verschiedener
Fachrichtungen beraten, die durch ihre bedarfsgerechte fachliche Qualifikation
einen bundeseinheitlichen Standard bei einer Feststellung der Flugreisetaug-
lichkeit gewährleisten und darüber hinaus für die Aufklärung medizinischer
Fragestellungen kurzfristig zur Verfügung stehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wer sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Rückführung“ der IMK?
2. Was sind die Ergebnisse der Beratungen innerhalb dieser Arbeitsgruppe
gemäß dem in der Vorbemerkung zitierten Auftrag?
3. Ist beabsichtigt, einen regionalen oder überregionalen „Pool“ von Ärzten zur
Feststellung der Flugreisetauglichkeit einzurichten?
Wenn ja:
a) Sollen mehrere regionale, mehrere überregionale oder ein bundesweiter
„Pool“ eingerichtet werden?
b) Welche Ärzte welcher Fachrichtungen sollen hieran beteiligt werden?
c) Aus welchen Haushaltsmitteln soll der Einsatz dieser Ärzte finanziert
werden?
d) Was ist die rechtliche Grundlage für den Einsatz dieser Ärzte?
e) Welche Aufgaben sollen die Ärzte übernehmen (bitte Details nennen)?
4. Zur derzeitigen Praxis bei der Prüfung der Flugreisetauglichkeit:
a) Welche Regelungen zur Prüfung der Flugreisetauglichkeit gibt es bisher?
b) Wie wird ihre Einhaltung überwacht?
c) Wer führt die Prüfung der Flugreisetauglichkeit durch?
Welche Qualifikation weist das hierfür eingesetzte Personal auf?
5. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahre 2001 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden?
Berlin, den 28. Februar 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion