Vom 23. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/837 vom 23.04.1999
Beschlußempfehlung und Bericht zu der Unterrichtung 13/11435 14/69 zum
Jahresgutachten 1997 Welt im Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang
mit Süßwasser des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen =
23.04.1999 - 837
14/837
Beschlußempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuß)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksachen 13/11435, 14/69 Nr. 1.16 -
Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997
Welt im Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser des
Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen
A. Problem
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen zeigt in seinem Jahresgutachten 1997 auf, daß sich
die weltweit herausbildende Süßwasserkrise in Zukunft noch verschärfen
könnte. Er empfiehlt daher entsprechend einem von ihm entwickelten
Leitbild für einen "Guten Umgang mit Wasser" ein an vier zentralen und
drei syndromspezifischen Forderungen ausgerichtetes Maßnahmenbündel.
B. Lösung
Annahme einer Entschließung, in der die Bundesregierung u. a.
aufgefordert wird, zur Lösung der weltweit sich herausbildenden
Süßwasserkrise die bestehenden Übereinkommen und Grundsätze, die sich
an den Anforderungen der Agenda 21, Kapitel 18 orientieren, in der
nationalen und internationalen Politik effektiv umzusetzen und dabei
eine Reihe von näher spezifizierten Maßnahmen zu ergreifen.
Mehrheitsentscheidung
C. Alternativen
Annahme einer von der Fraktion der F.D.P. vorgelegten Entschließung,
mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich in
Fortsetzung der Politik der Bundesregierung der vergangenen Jahre mit
gleicher Beharrlichkeit dem Problem der weltweiten Wasserversorgung zu
widmen (siehe Bericht).
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
folgende Entschließung anzunehmen:
1. Der Deutsche Bundestag nimmt das Jahresgutachten 1997 "Welt im
Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser" des
Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen - WBGU - als wichtige Entscheidungshilfe für die
noch ausstehende Politik für eine nachhaltig umweltverträgliche
Entwicklung zur Kenntnis.
2. Der Deutsche Bundestag teilt weitgehend die kritisch Würdigung des
Rio-Prozesses durch den Beirat. Auch 1999 muß festgestellt werden, daß
die negativen Trends, die zur Festlegung des Leitziels einer nachhaltig
umweltverträglichen Entwicklung geführt haben, ungebrochen sind.
Notwendige Maßnahmen zur beabsichtigten Trendwende z. B. im Klimaschutz
und bei dem Schutz der biologischen Vielfalt oder zur Umsetzung der
Agenda 21 sind weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene in
ausreichendem Maße eingeleitet worden. Deutschland sollte sich als
einer der größten Mitverursacher globaler Umweltprobleme und als
"global player" in der weltweiten Umwelt- und Entwicklungspolitik
besonders engagieren und national vorbildlich handeln. Die Umsetzung
der Agenda 21 auf nationaler und lokaler Ebene sollte stärker
vorangetrieben werden.
3. Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß der Beirat das Thema
"Nachhaltiger Umgang mit Süßwasser" zum Schwerpunkt des
Jahresgutachtens 1997 gemacht hat. Die Analyse der globalen
Wasserproblematik und ihrer Ursachen durch den Beirat zeigt, daß sich
die weltweit herausbildende Wasserkrise in Zukunft noch verschärfen
könnte. Auch wenn die Wasserversorgung in Deutschland z. Z. auf hohem
Niveau sichergestellt ist, sind die weltweiten Ursachen der
Wasserproblematik auch in Deutschland eine gewisse Gefahr. Dies gilt u.
a. für Umweltbelastungen durch landwirtschaftliche Produktionsmethoden,
durch großräumige Naturraumgestaltung und durch Urbanisierung sowie
Wasser- und Umweltgefährdung in menschlichen Siedlungen. Internationale
Konflikte, Ausbreitung wasservermittelter Infektionskrankheiten, Wasser
und Ernährung, Belastung der Süßwasserökosysteme und Grundlagen und
Tendenzen der Wassertechnologien sind die vom Beirat herausgearbeiteten
Schlüsselthemen für einen nachhaltigen Umgang mit Süßwasser.
4. Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß die Bundesregierung in ihrer
Stellungnahme das Gutachten des Beirates als wertvolle Hilfe für die
Konzipierung des weiteren Vorgehens in der internationalen Umwelt- und
Entwicklungsarbeit ansieht. Die ausführliche Darstellung der globalen
Süßwasserproblematik und die lösungsorientierten Handlungs- und
Forschungsempfehlungen sollten bei den notwendigen nationalen und
internationalen Maßnahmen zum vom Beirat geforderten "Guten Umgang mit
Wasser" genutzt werden.
5. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die
Umsetzung der Rio-Beschlüsse von 1992 zu Umwelt und Entwicklung auf
nationaler und internationaler Ebene als einen Schwer-
punkt der gesamten Regierungsarbeit voranzutreiben. Der Deutsche
Bundestag begrüßt, daß die VN-Kommission zur nachhaltigen Entwicklung
(CSD) mit maßgeblicher Unterstützung durch die Europäische Union den
Schutz des Süßwassers schon anläßlich der 6. Sitzung im Frühjahr 1998
zu einem besonderen Schwerpunkt ihrer weiteren Aktivitäten ausgestaltet
hat.
6. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zur
Lösung der weltweit sich herausbildenden Süßwasserkrise die
bestehenden Übereinkommen und Grundsätze, die sich an den
Anforderungen der Agenda 21, Kapitel 18 orientieren, in der
nationalen und internationalen Politik effektiv umzusetzen.
- In Deutschland müssen der vorsorgende flächendeckende Schutz und
die Sanierung der Gewässer und insbesondere des Grundwassers als
Bestandteil des Naturhaushalts weiterhin durch besondere Anstrengungen
gewährleistet und verbessert werden.
- Die Ableitungen und Emissionen giftiger, schwer abbaubarer
organischer Stoffe sowie der Eintrag von Stickstoff und Phosphor aus
diffusen und punktförmigen Quellen müssen soweit wie möglich reduziert
werden. Das Grundwasser muß insbesondere vor diffusen Einträgen von
Pflanzenschutzmitteln, Stickstoffverbindungen und Säurebildnern sowie
vor Verschmutzung durch zivile und militärische Altlasten und defekte
unterirdische Leitungen und Kanäle besser geschützt werden.
- Internationale Konflikte um das Wasser sollten durch Anwendung und
evtl. Weiterentwicklung des internationalen Wasserrechts wie das
"Übereinkommen über das Recht der nichtschiffahrtlichen Nutzung
internationaler Wasserläufe" vermieden werden. Die hierin verankerten
Grundsätze eines nachhaltigen Umgangs mit Wasser, d. h. eine
integrierte Betrachtung der sozialen, ökonomischen und ökologischen
Aspekte der Bewirtschaftung von Wasser sowie die Einbeziehung der
Betroffenen, sollen durchgesetzt werden, um der Weltbevölkerung Zu-
gang zu gutem Süßwasser in ausreichender Menge sicherzustellen.
- Zur Lösung der globalen Umwelt und Wasserprobleme ist eine
Bündelung und bessere Koordinierung der verschiedenen
Institutionen, wie z. B. von UNEP, CSD und UNDP, und Programme
notwendig. Eine wichtige Rolle sollte hierbei die Aufwertung von UNEP
zu einer globalen Umweltorganisation spielen. Weiterhin sind engere
Verbindungen zu Weltbank, Weltwährungsfonds, Welthandelsorganisationen
und UNCTAD anzustreben. Vor allem sollte die Tätigkeit der bereits
bestehenden Organisationen durch die Global Water Partnership (GWP) und
den World Water Council (WWC) besser koordiniert
werden.
- In der Außenhandels- und Wirtschaftspolitik sowie der
Entwicklungszusammenarbeit sind die Sicherung der Grundversorgung mit
Wasser als Nahrungsmittel sowie für Hygienezwecke und ökologische
Aspekte in Übereinstimmung mit den Partnerländern in Verträgen stärker
zu beachten. Von Wasserkrisen betroffene oder bedrohte Staaten müssen
besser unterstützt und friedensstiftende Umwelt- und
Entwicklungsvorhaben in Wasserkrisengebieten gefördert werden. Dazu
gehören wasserbezogene Bildungsprogramme, wie sie schon jetzt vielfach
gefördert werden.
- Eine stärkere finanzielle Beteiligung an einer sozial gerechten
Wasserversorgung und ausreichenden Abwasserentsorgung muß im Einzelfall
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Maßnahmen einer sparsamen
und rationellen Wasserverwendung sowie der Wiederaufbereitung und
Mehrfachnutzung von Wasser gekoppelt werden.
- Zur Bekämpfung des Hungers und der Gesundheitsschäden durch
verschmutztes Wasser sollten bei Entwicklungsvorhaben ausreichende
Bildungsangebote zur Verbesserung des landwirtschaftlich-ökologischen
Systemwissens und die Entwicklung von kostengünstigen
Entsorgungstechniken unterstützt werden. Auf den Bau von
wasserbaulichen Großprojekten sollte vollständig verzichtet werden,
wenn die vom Beirat aufgezeigten ökologischen und sozialen Leitplanken
überschritten werden.
- In der Forschungspolitik sollte das neue Leitthema "Wasser als
Grundlage des Lebens und Wirtschaftens" mit integrativen
Forschungsprojekten verstärkt gefördert werden, um eine solide
wissenschaftliche Basis für politische Maßnahmen zu liefern. Dabei sind
kostengünstige, naturnahe Wasserbewirtschaftungstechnologien zu
entwickeln, um eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu
ermöglichen.
Bonn, den 24. März 1999
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie Petra Bierwirth Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach) Winfried Hermann
Vorsitzender Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter
Birgit Homburger Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin Berichterstatterin
Bericht der Abgeordneten Petra Bierwirth, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach),
Winfried Hermann, Birgit Homburger, Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 13/11435
wurde mit Überweisungsdrucksache 14/69 Nr.1.16 vom 20. November 1998
zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung überwiesen.
Beide mitberatende Ausschüsse haben die Unterrichtung durch die
Bundesregierung zur Kenntnis genommen.
II.
In dem als Anlage zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
beigefügten Jahresgutachten 1997 zeigt der Wissenschaftliche Beirat der
Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) auf, daß sich die
weltweit herausbildende Süßwasserkrise in Zukunft noch verschärfen
könnte. Er empfiehlt daher entsprechend einem von ihm entwickelten
Leitbild für einen "Guten Umgang mit Wasser" ein umfangreiches
Maßnahmenbündel, das an folgenden vier zentralen und drei
syndromspezifischen Forderungen ausgerichtet ist:
- Erhöhung der Effizienz und Effektivität der Systeme zur Ver- und
Entsorgung von Wasser
- Einhaltung der sozialen Leitplanken
- Einhaltung der ökologischen Leitplanken
- Stärkung der internationalen Institutionen
Linderung der wasserrelevanten Syndrome (Grüne-Revolution-Syndrom,
Favela-Syndrom, Aralsee-Syndrom)
In einem vorgeschalteten Kapitel (Teil C) würdigt der WBGU Handlungen
und Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz für Umwelt und Entwicklung
in Rio de Janeiro. Er kommt zum Schluß, daß trotz der erreichten
Fortschritte im Rio-Folgeprozeß weitere Anstrengungen notwendig seien.
Die Bewältigung des globalen Wandels sei eine zentrale Aufgabe einer
zukunftsorientierten Politik auf innerstaatlicher und
zwischenstaatlicher Ebene, die durch die gegenwärtige Betonung der
nationalen Probleme nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfe.
In ihrer Stellungnahme teilt die Bundesregierung der 13. Wahlperiode
die generelle Einschätzung des WBGU hinsichtlich der Bedeutung des
Wassers, d. h. der Verfügbarkeit von Wasser und des Zuganges zu seiner
Verwendung. Ihre in der nationalen und internationalen Wasserpolitik
verfolgten Ziele stimmten mit wesentlichen Aspekten des Gutachtens
überein. Kritisch steht sie der Einschätzung des WBGU gegenüber, daß
neue Übereinkommen, neue Institutionen und vermehrte
finanzielle Leistungen quasi ein Allheilmittel seien. Die
erforderlichen Vereinbarungen seien vielmehr bereits getroffen, und die
Aussicht auf Erfolg hänge nicht nur von zusätzlichen Finanzierungen ab.
III.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat die
Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 13/11435 in
seiner Sitzung am 24. März 1999 beraten.
Von seiten der Fraktion der SPD wurde ausgeführt, das Jahresgutachten
1997 des WBGU analysiere die globale Wasserproblematik einschließlich
ihrer Ursachen und zeige auch Wege auf, wie man die sich weltweit
herausbildende Süßwasserkrise überwinden könne. Gefordert sei hier
nicht nur die Umweltpolitik, sondern ein breites politisches Wirken bis
hin zur Entwicklungspolitik. Das Gutachten mache deutlich, daß es in
Deutschland mengenmäßig gesehen keine Probleme mit der Wasserversorgung
gebe. Gleichwohl gewinne der sparsame Umgang mit dieser Ressource auf
Grund der Beanspruchung des Naturhaushaltes immer mehr an Bedeutung.
Zudem müsse die Belastung der Gewässer mit gefährlichen Stoffen soweit
wie möglich reduziert werden. International gesehen werde das
Lebensmittel Wasser immer mehr zu einem strategischen Gut. In mehr als
80 Ländern herrsche Wasserknappheit. Mit der Beseitigung dieses Mangels
leiste man einen Beitrag zum inneren und äußeren Frieden.
Mit dem eigenen Entschließungsantrag (siehe Beschlußempfehlung) habe
man vom WBGU auf nationaler und internationaler Ebene empfohlene
Maßnahmen aufgegriffen und die Bundesregierung zu entsprechendem
Handeln aufgefordert.
Inhaltlich decke er den Antrag der Fraktion der F.D.P. (Anlage 1) in
weiten Teilen mit ab. Man sehe allerdings keine Veranlassung, die
Leistungen der alten Bundesregierung in diesem Bereich positiv zu
würdigen. Von daher lehne man ihn ab.
Von seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde festgestellt, das
Jahresgutachten 1997 des WBGU mit dem Titel "Welt im Wandel: Wege zu
einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser" beschreibe die Problematik
zutreffend. Man spreche sich allerdings gegen einen alle
Maßnahmenbereiche umfassenden Entschließungsantrag aus. Vielmehr
befürworte man ein schrittweises, problem-
orientiertes Vorgehen auf nationaler und internationa-
ler Ebene. Dies betreffe beispielsweise auch die Beendigung der
großräumigen Kontaminationen im westsibirischen Raum durch aus den
Versorgungsleitungen austretendes Öl. Dem Antrag der Fraktion der
F.D.P. (Anlage) könne man zustimmen, da er eine zutreffende
Beschreibung des Handlungsrahmens und insbesondere der Tätigkeit der
alten Bundesregierung in diesem Bereich darstelle.
Von seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde dargelegt, das
Jahresgutachten 1997 des WBGU gebe nicht nur eine zutreffende
Situationsbeschreibung, sondern mache auch auf größere Probleme in der
Zukunft aufmerksam, die schon jetzt die Pflicht begründeten, präventiv
zu handeln. Die neue Bundesregierung müsse dafür sorgen, daß eine
sozial gerechte Wasserversorgung auf Dauer möglich sei. Dafür müßten
auch Mittel bereitgestellt werden. Man unterstütze ausdrücklich den von
der Fraktion der SPD gestellten Entschließungsantrag (siehe
Beschlußempfehlung). Man halte es für wichtig, in diesem Sinne weiter
zu arbeiten.
Von seiten der Fraktion der F.D.P. wurde der Bericht der
Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997 des WBGU begrüßt. Das
Gutachten mache u.a. die schwerwiegende Bedeutung einer mangelhaften
Versorgung von Teilen der Weltbevölkerung mit ausreichendem Trinkwasser
deutlich, die bis hin zum Krieg führen könne. Die Bundesregierungen der
vergangenen Wahlperioden haben sich den im Gutachten aufgezeigten
Problemen auf allen Ebenen mit Nachdruck gewidmet. Dies betreffe u.a.
auch die Tätigkeit des langjährigen Außenministers Dr. Klaus Kinkel.
Man spreche sich daher dafür aus, daß sich die neue Bundesregierung mit
gleicher Beharrlichkeit diesen Aufgaben widme, und habe deshalb einen
entsprechenden Entschließungsantrag (Anlage) vorgelegt.
Von seiten der Fraktion der PDS wurde ausgeführt, die alte
Bundesregierung habe in ihrer Stellungnahme zum Gutachten die
Vorschläge des WBGU zum Vorgehen auf internationaler Ebene in vielen
Fällen abgelehnt. So werde die internationale Wassercharta als
entbehrlich und das einklagbare Individualrecht auf Wasser als nicht
durchsetzbar bezeichnet. Der Schuldenerlaß für die Entwicklungsländer
werde als unnötig erachtet und die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 1
% des Bruttosozialproduktes als realitätsfern gekennzeichnet. Statt
dessen würden Hermes-Bürgschaften als unverzichtbares Element der
Exportförderung gelobt und öffentlich-private Partnerschaften als
praktikabelste Lösung für eine Grundversorgung mit Trinkwasser
bezeichnet. Diese Positionen lehne man ab. Zustimmen könne man dagegen
dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (siehe
Beschlußempfehlung), der die Empfehlungen im Jahresgutachten 1997 des
WBGU aufnehme.
Der Ausschuß lehnte den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P.
(siehe Anlage) mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
ab.
Der Ausschuß beschloß mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P., dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, dem in der
Beschlußempfehlung wiedergegebenen Entschließungsantrag zuzustimmen.
Bonn, den 24. März 1999
Petra Bierwirth Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Winfried Hermann
Birgit Homburger
Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Anlage
Beschlußempfehlung der F.D.P.-Bundestagsfraktion im Ausschuß für
Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
zum Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997 "Welt im
Wandel: Wege
zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser" des Wissenschaftlichen
Beirates
der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (Drucksache 13/11435)
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag nimmt das Jahresgutachten 1997 "Welt im
Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser" des
Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen zur Kenntnis und empfiehlt der Bundesregierung, die
Aussagen dieses Berichts zur Leitlinie ihrer internationalen
Umweltpolitik, aber auch der Außenpolitik, Entwicklungspolitik und
Außenwirtschaftspolitik zu machen. Die neue Bundesregierung wird
aufgefordert, das Thema der weltweiten Wasserversorgung mit der
gleichen ?Beharrlichkeit auf die internationale Agenda zu setzen, wie
der langjährige
Außenminister Dr. Klaus Kinkel dies getan hat. Die schwerwiegende
Bedeutung einer mangelhaften Versorgung von Teilen der Weltbevölkerung
mit ausreichendem Trinkwasser wurde bereits vor vielen Jahren in der
Studie "Global 2000" für die Regierung der USA dargelegt. Die
Überschrift des entsprechenden Kapitels der Studie lautet: "Es wird
Krieg um Wasser geben."
2. In Deutschland stellt sich nach heutigen wissenschaftlichen
Erkenntnissen auf absehbare Zeit nicht das Problem des akuten
Wassermangels, sondern eher das Problem der anthropogenen
Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers. Der Eintrag
persistenter organischer Stoffe mit zum Teil noch ungeklärter
physiologischer (z.B. hormonähnlicher) Wirkung ist besorgniserregend.
Versauerung und Eutrophierung sind geringer geworden; Anlaß zur
Entwarnung ist jedoch noch nicht gegeben. Dabei ist stets zu bedenken,
daß ein Stoffeintrag in Oberflächenwasser und auf Böden erst nach
Jahren im Grundwasser ankommt und mit entsprechender Verzögerung bei
der Grundwasserentnahme bemerkbar wird.
3. In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sollte der
Wasserversorgung eine hohe Priorität ein-
geräumt werden. Die Arbeit verschiedener, weltweit
tätiger internationaler Organisationen auf dem Gebiet der
Wasserwirtschaft sollte von den Geberländern
internationaler Entwicklungshilfe gleichzeitig gestärkt und
organisatorisch gestrafft werden. Die fortschrittlichen Techniken der
Trinkwasseraufbereitung und der Abwasserbehandlung sollten weltweit zur
Anwendung gebracht werden, um Gesundheitsschäden durch verschmutztes
Wasser nachhaltig zu bekämpfen. Die Entwicklung ortsangepaßter
Techniken der Wassergewinnung und -aufbereitung sowie die Ausbildung
des örtlichen technischen Personals sollte von den Industrieländern
betrieben und gefördert werden.
23.04.1999 nnnn