Vom 22. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8337
14. Wahlperiode 22. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtsextremistische Skinhead-Musik im Jahr 2001
Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende werden seit Beginn der neun-
ziger Jahre von einer wachsenden Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher
besucht, mehrere hundert Besucher sind lange schon keine Seltenheit mehr.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen der rechtsextremen Skin-
head- und Neonazi-Szene als Treffpunkt, als Orte, an denen Kontakte geknüpft
und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und ver-
breitet wird. Gleichzeitig stellen sie ein wichtiges Rekrutierungsfeld für die
Neonazi-Szene dar. Der Vertrieb und Verkauf von Tonträgern und Fanzines mit
rechtsextremistischem Inhalt sowie von Merchandising-Artikeln dient rechtsex-
tremistischen Organisationen zunehmend zu ihrer Finanzierung.
Während solcher Musikveranstaltungen werden auch immer wieder Straftaten
begangen – zumeist so genannte Propagandadelikte. In einigen Fällen kam es
im Anschluss durch die von fremdenfeindlichen und antisemitischen Liedtexten
angeheizte Menge zu gewalttätigen Übergriffen auf Migrantinnen und Migran-
ten, Obdachlose und Andersdenkende.
Im letzten Jahr wurden vermehrt rechtsextremistische Musikveranstaltungen
verboten, die Polizei löst regelmäßig rechtsextremistische Konzerte auf, wobei
sie zunehmend auf militante Gegenwehr der rechtsextremistischen Konzertbe-
sucher trifft. Häufig werden rechtsextremistische Konzerte und Liederabende
aber auch an Polizei und Behörden vorbei organisiert oder finden illegal statt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (Konzerte, Lieder-
abende etc.) haben im Jahr 2001 stattgefunden (bitte einzeln auflisten nach
Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischer
Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung be-
gangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)?
2. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im Jahr 2001 in unmittelbarem Zusammenhang mit rechtsextremistischen
Musikveranstaltungen, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den
Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)?
3. Welche Vorkehrungen treffen Polizei- und Innenbehörden, um rechtsextre-
mistische und fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten im Vorfeld, wäh-
rend oder nach rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zu verhindern?
4. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wurden im Jahr 2001
im Vorfeld verboten (bitte jeweils Verbotsbegründung angeben)?
5. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen fanden im Jahr 2001
unter Auflagen von Behörden statt (bitte jeweils die Auflagen angeben)?
Drucksache 14/8337 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wurden im Jahr 2001
von der Polizei aufgelöst (bitte jeweils den Grund der Auflösung angeben)?
7. Von welchen rechtsextremistischen Konzerten, die illegal stattgefunden
haben, hat die Bundesregierung im Nachhinein Kenntnis erhalten (bitte – so-
weit bekannt – einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musik-
gruppen, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Ver-
anstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten)?
8. Welche rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sind im
Jahr 2001 aktiv gewesen (bitte einzeln auflisten)?
9. Welche Anbieter und Vertriebe von rechtsextremistischer Skinhead-Musik
waren im Jahr 2001 der Bundesregierung bekannt?
10. Welche Umsätze haben rechtsextremistische und andere Hersteller, Ver-
triebe etc. aus dem Verkauf rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD
und Video) im Jahr 2001 erzielt?
11. Welche rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen finanzieren
sich nach Kenntnis der Bundesregierung ganz oder zum Teil aus den Er-
lösen aus rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und/oder aus dem
Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD und Video)?
12. Welche Tonträger und Videos rechtsextremistischer Liedermacher und
Skinhead-Musikgruppen wurden im Jahr 2001 wegen strafrechtsrelevanter
Inhalte beschlagnahmt und eingezogen?
13. Welche Tonträger (LP, MC, CD und Video) mit rechtsextremistischer Mu-
sik wurden im Jahr 2001 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Inhalte indiziert (bitte einzeln auflisten)?
14. Welche internationalen Verbindungen von Anbietern und Vertrieben
rechtsextremistischer Skinhead-Musik und von Skinhead-Musikgruppen
bestanden im Jahr 2001 zu welchen rechtsextremistischen ausländischen
Musikgruppen, Musikverlagen und politischen Organisationen?
15. An welchen Musikveranstaltungen, die im Ausland stattfanden, haben
deutsche Rechtsextremisten in welcher Zahl im Jahr 2001 teilgenommen
(bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen,
Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter,
während und/oder nach der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuel-
lem Einschreiten der Polizei)?
16. Welche deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen traten auf welchen
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2001 im Ausland auf
(bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen,
Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter,
während der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem Einschrei-
ten der Polizei)?
17. Welche deutschen rechtsextremistischen Organisationen haben im Jahr
2001 rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Ausland organisiert
oder mitorganisiert (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftre-
tenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehö-
rigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten,
eventuellem Einschreiten der Polizei)?
18. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung im Jahr 2001 unternom-
men, um über rechtsextremistische Jugendkultur aufzuklären?
Berlin, den 21. Februar 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion