Vom 22. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8335
14. Wahlperiode 22. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2001 (Nachfrage)
Zu diesem Thema liegen Zahlen für die Monate Januar bis November 2001 vor
(siehe Bundestagsdrucksache 14/7951). Zur Einschätzung der Entwicklung
sind neuere Zahlen und detaillierte Angaben erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen auf
dem Luftweg wurden im Jahre 2001 von deutschen Flughäfen durchgeführt?
(Bitte die Antwort nach den folgenden Punkten aufschlüsseln:
– deutsche Startflughäfen
– Zielländer
– Zahl der Abschiebungen
– Zahl der Zurückweisungen und Zurückschiebungen
– Zahl der Rückführungen nach Deutschland [unter Bezugnahme auf das
Schengener Durchführungsübereinkommen und/oder die Dubliner Kon-
vention]
– Zahl der Rückführungen aus Deutschland [unter Bezugnahme auf das
Schengener Durchführungsübereinkommen und/oder die Dubliner Kon-
vention]
– Zahl der Ersuchen der Bundesländer
– Zahl der im Vorfeld stornierten Abschiebungen, Zurückweisungen und
Zurückschiebungen
– Zahl der durchgeführten Maßnahmen
– Zahl der begleiteten Maßnahmen
– Zahl der unbegleiteten Maßnahmen
– Zahl der gescheiterten Maßnahmen)
2. In welche Länder wurden wie viele Personen in Charterflügen abgeschoben
(bitte nach Startflughäfen und Zielländern sowie nach Voll- und Teilcharter-
flügen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen er-
folgten
a) in Begleitung von Beamten des Bundesgrenzschutzes,
b) unbegleitet,
Drucksache 14/8335 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
c) in Begleitung von Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länder-
behörden,
d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaa-
ten aufschlüsseln),
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften
(bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden Abschiebungen, Zurückweisungen oder Zu-
rückschiebungen abgebrochen, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flug-
zeugführer weigerte Menschen, die abgeschoben werden sollten, zu trans-
portieren (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)?
Berlin, den 22. Februar 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion