Vom 22. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8334
14. Wahlperiode 22. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wurden die Richtlinien zum Führen von V-Leuten mit welchem Inhalt
bei den Landes- und Bundespolizeien, den Landesämtern für Verfassungs-
schutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlassen?
2. Wann wurden die Richtlinien zum Führen von V-Leuten beim Militärischen
Abschirmdienst (MAD) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) erlas-
sen?
Berlin, den 21. Februar 2002
Petra Pau
Roland Claus und Fraktion