Vom 16. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/832 vom 16.04.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Industriespionage in der
Bundesrepublik Deutschland und der Verfassungsschutzbericht 1998 des
Bundes =
16.04.1999 - 832
14/832
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Industriespionage in der Bundesrepublik Deutschland und der
Verfassungsschutzbericht 1998 des Bundes
Im "SPIEGEL" 13/1999 wird über die Aktivitäten der US-Geheimdienste
berichtet, die bundesdeutsche Unternehmen ausforschen. Wie Der SPIEGEL
schreibt, überprüft der US-Geheimdienst NSA mit 52 Supercomputern
Telefonate, Faxe und E-Mails bundesdeutscher Unternehmen und zapft die
gesamte über Satelliten geleitete Kommunikation an.
Allein im bayerischen Bad Aibling werten rund 1 000 amerikanische
Experten die so gesammelten Daten aus. Ein Verfassungsschützer schätzt
den Schaden, der der deutschen Wirtschaft durch Industriespionage
entsteht, auf jährlich 40 Mrd. DM (vgl. DER SPIEGEL 13/1999, S. 95). H.
T. vom BMW-Vorstand erklärt: "Es wird abgeschöpft wie nie zuvor. Die
Wirtschaftsspionage nimmt immer härtere Züge an." (ebenda)
In dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1998
wird über diese Spionagetätigkeit der US-Nachrichtendienste jedoch
nicht berichtet. Statt dessen wird über die russische Spionagetätigkeit
berichtet und festgestellt: "Die wichtigsten Aufklärungsziele der
russischen Auslandsnachrichtendienste sind weiterhin die Innen-, Außen-
, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, Wissenschaft und Technologie
sowie der militärische und militärstrategische Komplex."
(Verfassungsschutzbericht 1998 des Bundes, S. 194, erschienen im März
1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Spionage
amerikanischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland im
Bereich Wissenschaft und Technologie sowie der deutschen Wirtschaft?
2. Welche US-Geheimdienste forschen mit wie vielen Mitarbeitern
deutsche Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen mit
welchen Mitteln aus?
3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der geschätzte
jährlich entstandene Schaden in den letzten 10 Jahren (bitte nach
Jahren auflisten)?
4. Welche Schritte hat die Bundesregierung wann unternommen, um die
betroffenen Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu informieren?
5. Wieso wird die von den US-Geheimdiensten begangene
Industriespionage nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt,
während die der russischen Nachrichtendienste umfangreich dargestellt
ist?
6. Hat die Bundesregierung sich bei den amerikanischen Behörden bzw.
der Regierung beschwert?
Wenn ja,
a) wann,
b) durch wen,
c) bei wem bzw. welcher Stelle,
d) mit welchem Ergebnis?
Bonn, den 30. März 1999
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
16.04.1999 nnnn