Vom 21. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8303
14. Wahlperiode 21. 02. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/3811 –
Deutscher Wissenschaftspreis
A. Problem
Höchstleistungen in Wissenschaft und Forschung finden in Deutschland eine
geringere gesellschaftliche Anerkennung als in vergleichbaren Industriestaaten.
Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Bundeslän-
dern einen Deutschen Wissenschaftspreis einzurichten. Der Bundespräsident
soll jährlich diesen hoch dotierten Preis für Spitzenleistungen in naturwissen-
schaftlichen, technischen, geistes- und wirtschaftswissenschaftlichen Diszipli-
nen verleihen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/8303 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/3811 – abzulehnen.
Berlin, den 30. Januar 2002
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende/
Berichterstatterin
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Thomas Rachel
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Maritta Böttcher
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8303
Bericht der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Thomas Rachel,
Hans-Josef Fell, Ulrike Flach und Maritta Böttcher
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 205. Sitzung am
29. November 2001 den Antrag – Drucksache 14/3811 – zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie zur Mit-
beratung an den Finanzausschuss und den Ausschuss für
Kultur und Medien überwiesen.
II.Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Höchstleistungen in Wissenschaft und Forschung werden in
Deutschland gesellschaftlich weniger anerkannt als in ver-
gleichbaren Industriestaaten.Wissenschaftlerinnen undWis-
senschaftler arbeiten oft unter schlechteren finanziellen Rah-
menbedingungen als z. B. Kolleginnen und Kollegen in den
USA. Darüber hinaus herrscht in Teilen von Politik und Me-
dien Skepsis gegenüber Wissenschaft und Technik. Die
Dienstrechtsreform der Bundesregierung setzt auf materielle
Anreize, um zu Höchstleistungen in Wissenschaft und For-
schung zu motivieren. Gesellschaftliche Anerkennung ihrer
Leistungen ist für viele Wissenschaftler jedoch häufig wich-
tiger als Geld.
Der Deutsche Bundestag soll daher die Bundesregierung
auffordern, gemeinsam mit den Bundesländern einen hoch
dotierten Deutschen Wissenschaftspreis für Spitzenleistun-
gen in Wissenschaft und Forschung einzurichten, um damit
die gesellschaftliche Wertschätzung dieser Leistungen her-
vorzuheben. Der Bundespräsident soll jährlich den Preis an
deutsche oder ausländische Wissenschaftler verleihen. Be-
dingung ist, dass die herausragende wissenschaftliche Leis-
tung in Deutschland erbracht werden muss, um die Leis-
tungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes hervorzuheben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am
23. Januar 2002 beraten und dem federführenden Ausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU und PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner Sitzung am 30. Januar 2002 beraten und dem feder-
führenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und PDS gegen
die Stimmen der antragstellenden Fraktion empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner Sitzung am
30. Januar 2002 beraten und die vorgenannte Beschlussemp-
fehlung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP verabschiedet.
Die antragstellende Fraktion der FDP erklärt, dass Hinter-
grund ihres Antrages der Mangel an Geisteswissenschaft-
lern, Naturwissenschaftlern und Wirtschaftswissenschaft-
lern in Deutschland sei. Die Idee wäre, diesen Mangel
ausgleichen zu helfen durch einen jährlichen hoch dotierten
DeutschenWissenschaftspreis als eine Art deutschen Nobel-
preis. Der Bundespräsident würde diesen Preis verleihen.
Von Seiten der Fraktion der SPDwird ausgeführt, dass wis-
senschaftliche Exzellenz in Deutschland bereits durch den
mit 1,5Mio. Euro hoch dotierten GottfriedWilhelm Leibniz-
Preis ausgezeichnete werde. Es sei sinnvoller, diesen Preis
als „Deutschen Nobelpreis“ weiter aufzuwerten und den
Bundespräsidenten regelmäßig zur Preisverleihung zu bitten
als der gut sortierten Preislandschaft einen weiteren Preis
hinzu zu fügen. Den vorliegenden Antrag lehne sie aus die-
sem Grunde ab.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird der Intention
des Antrages zugestimmt, Spitzenleistungen inWissenschaft
und Forschung herauszustellen und zu fördern. Man sei aber
skeptisch, dass dieses Ziel mit einem Preis über die bereits
vorhandenen Wissenschaftpreise hinaus erreicht werden
könne. Es gebe u. a. den Zukunftspreis des Bundespräsiden-
ten, den schon erwähnten Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis,
den Max Planck-Forschungspreis und den auch hoch dotier-
ten Sophia Kowalewskaja-Preis der Alexander von Hum-
boldt-Stiftung. Die Ausstrahlung der vorhandenen Preise
solle verstärkt und nicht durch einen weiteren Preis vermin-
dert werden, daher lehne sie den Antrag ab.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird bezweifelt, dass mit einemweiterenWissenschaftspreis
das berechtigte Anliegen der Fraktion der FDP,Wissenschaft
und Forschung in der öffentlichen Wahrnehmung einen
höheren Stellenwert zu geben, erreicht wird. Ein neuer Preis
würde die Wahrnehmung der bereits eingeführten schmä-
lern, diese sollten in der Öffentlichkeit noch stärker hervor-
gehoben werden als bisher. Daher lehne sie den Antrag der
Fraktion der FDP ab.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird das vorhandene
Preisangebot als ausreichend und differenziert angesehen.
Die Politik solle unterstützend bei einer weiteren Ausdiffe-
renzierung wirken und dabei mithelfen, dass die Preise auch
die richtigen Adressaten erreichen. Einen neuen Wissen-
schaftspreis lehne sie ab.
Berlin, den 30. Januar 2002
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Thomas Rachel
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin
Maritta Böttcher
Berichterstatterin