Vom 20. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8298
14. Wahlperiode 20. 02. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 14/7757, 14/8014 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001
über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen)
und dem Protokoll vom 24. Juni 1998
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe (POPs-Protokoll)
A. Problem
Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7757 sollen die verfassungsrecht-
lichen Voraussetzungen für die Ratifizierung des POPs-Übereinkommens vom
23. Mai 2001 und des POPs-Protokolls vom 24. Juni 1998 geschaffen werden.
Der Bundesrat hat beide internationalen Vereinbarungen begrüßt. In ihrer Ge-
genäußerung hat die Bundesregierung zugesagt, die Forderung des Bundesrates
zu berücksichtigen, sich bei zukünftigen Verhandlungen für eine Erweiterung
der Stofflisten einzusetzen.
B. Lösung
In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
14/8014 Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache
14/7757 in der vom Ausschuss beschlossenen, sprachlich korrigierten Fassung.
Einstimmigkeit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8298
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksachen 14/7757, 14/8014 – mit folgender Maßgabe,
im Übrigen unverändert, anzunehmen:
Im Gesetzentwurf ist der Begriff „Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämp-
fungsmittel“ durch den Begriff „Pestizid“ zu ersetzen.
Berlin, den 20. Februar 2002
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Winfried Hermann
stellv. Vorsitzender
Dr. Carola Reimann
Berichterstatterin
Dr. Paul Laufs
Berichterstatter
Sylvia Voß
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 4 – Drucksache 14/8298
Bericht der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Dr. Paul Laufs, Sylvia Voß,
Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
14/7757 sowie die Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung auf Drucksache 14/8014 wurden in der 212. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2002 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in Kenntnis der Druck-
sache 14/8014 einstimmig empfohlen, dem Gesetzentwurf
auf Drucksache 14/7757 zuzustimmen.
II.
Grundlage des Stockholmer Übereinkommens über persis-
tente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) und
des Änderungsprotokolls zum Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
(POPs-Protokoll) ist die Erkenntnis, dass persistente orga-
nische Schadstoffe wegen ihrer toxischen Eigenschaften
eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
darstellen. Ziel des POPs-Übereinkommens ist es, die Pro-
duktion und die Verwendung der gefährlichsten Chemika-
lien dieser Art zu regeln und weitgehend zu verbieten. Für
die Prüfung und Bewertung der Durchführung des POPs-
Übereinkommens wird eine Konferenz der Vertragsparteien
eingesetzt, die in regelmäßigen, noch zu bestimmenden Ab-
ständen zusammenkommt. Zusätzlich wird ein Konven-
tionssekretariat eingerichtet. Das POPs-Protokoll umfasst
Maßnahmen zur Begrenzung, Verringerung und völligen
Verhinderung der Emission dieser Schadstoffe. Die Prüfung
der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll ob-
liegt dem vom Exekutivorgan eingesetzten Durchführungs-
ausschuss, der den im Exekutivorgan zusammentretenden
Vertragsparteien Bericht erstattet.
Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7757 sollen die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ratifizie-
rung des am 23. Mai 2001 in Stockholm unterzeichneten
POPs-Übereinkommens und des am 24. Juni 1998 in Aar-
haus unterzeichneten POPs-Protokolls geschaffen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit Bonn um den
Sitz des oben erwähnten Konventionssekretariats beworben.
Der Bundesrat begrüßt die Unterzeichnung der beiden inter-
nationalen Vereinbarungen, fordert die Bundesregierung
aber auf, sich bei zukünftigen Verhandlungen dafür einzu-
setzen, die Stofflisten um die in seiner Stellungnahme ge-
nannten Stoffe zu ergänzen, da diese Stoffe wegen ihrer
Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit ähnlich
kritisch zu bewerten seien wie die in den internationalen
Verträgen bereits enthaltenen. Die Bundesregierung sagt zu,
das Anliegen des Bundesrates bei künftigen Verhandlungen
zu berücksichtigen, weist aber darauf hin, dass die Entschei-
dung über die Aufnahme weiterer Stoffe der Konferenz
der Vertragsstaaten bzw. den auf der Tagung des Exekutiv-
organs anwesenden Parteien obliege.
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am
20. Februar 2002 beraten.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde darauf hinge-
wiesen, dass in dem Gesetzentwurf das englische Wort
„Pestizide“ in das deutsche Wort „Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmittel“ übersetzt worden sei. Die-
ser Begriff entspreche inzwischen jedoch nicht mehr dem
Sprachgebrauch innerhalb der Europäischen Union. Er sei
durch den Begriff „Pestizid“ zu ersetzen.
Alle Fraktionen begrüßten die beiden internationalen Ver-
einbarungen. Durch sie würden Produktion und Verwen-
dung bestimmter persistenter organischer Schadstoffe weit-
gehend verboten. Man fordere die Bundesregierung aber
auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Vereinbarungen von
möglichst vielen Staaten ratifiziert würden.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Deutschen Bun-
destag zu empfehlen, in Kenntnis der Unterrichtung durch
die Bundesregierung auf Drucksache 14/8014 den Gesetz-
entwurf – Drucksache 14/7757 – mit der Maßgabe, den Be-
griff „Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel“
durch den Begriff „Pestizid“, im Übrigen aber unverändert,
anzunehmen.
Berlin, den 20. Februar 2002
Dr. Carola Reimann
Berichterstatterin
Dr. Paul Laufs
Berichterstatter
Sylvia Voß
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin