Vom 19. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8268
14. Wahlperiode 19. 02. 2002
Antrag
der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Brigitte Baumeister, Dr. Sabine Bergmann-Pohl,
Rainer Eppelmann, Dr. Hans Georg Faust, Ulf Fink, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof),
Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Julius Louven, Wolfgang
Meckelburg, Claudia Nolte, Hans-Peter Repnik, Franz Romer, Heinz Schemken,
Johannes Singhammer, Dorothea Störr-Ritter, Andreas Storm, Matthäus Strebl,
Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau), Annette Widmann-Mauz,
Aribert Wolf, Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Krise in der Sozialversicherung beseitigen – endlich die notwendigen Reformen
auf den Weg bringen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. In allen Bereichen der Sozialversicherung hat sich die Situation seit dem
Beginn der Regierung Gerhard Schröder signifikant verschlechtert. Die
deutsche Sozialversicherung hat sich vom Aushängeschild eines fortschritt-
lichen Sozialstaates zum Problemfall entwickelt. Die finanziellen Probleme
aller Sozialversicherungszweige in Deutschland haben durch die rot-grüne
Politik bedrohliche Ausmaße erreicht. Hinzu kommen eklatante qualitative
und strukturelle Mängel vor allem bei der Kranken- und Pflegeversicherung
sowie der Arbeitslosenversicherung.
So werden wir 2002 in der Sozialversicherung eine Gesamt-Beitragsbelas-
tung von über 41 % haben. Berücksichtigt man noch die Bundeszuschüsse
zur Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von rd. 71,6 Mrd. Euro
liegt die effektive Belastung bei fast 50 %. Ein weiterer Beitrags- und Aus-
gabenschub droht schon in den nächsten beiden Jahren.
Dies ist auch deswegen besorgniserregend, weil uns die zentralen Heraus-
forderungen für unser Sozialsystem noch bevorstehen: die Entwicklung der
Altersstruktur der Bevölkerung Deutschlands und der segensreiche, aber
kostenintensive Fortschritt in der Medizin und der Pflege. Bei unveränderten
Rahmenbedingungen wird sich schon mittelfristig die effektive Belastung
auf 55 % zu bewegen.
Für diese Entwicklung sind drei Ursachen maßgeblich:
a) Zukunftsweisende Reformen der Regierung Dr. Helmut Kohl wurden
von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgenommen. Die
Folge war eine massive finanzielle Belastung der Sozialversicherung.
Drucksache 14/8268 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
b) Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Gerhard Schröder hat
Beschäftigung nicht gefördert, sondern vernichtet. Das hat ebenfalls ne-
gative Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Sozialversicherung.
c) Notwendige Strukturreformen der Sozialversicherungen sind entweder
ganz unterblieben oder nur unzureichend umgesetzt worden. Unrealisti-
sche Prognosen und bürokratische Regelungswut sind zum Kennzeichen
rot-grüner Sozialpolitik geworden.
Die strukturellen Probleme der Sozialversicherung sind nicht die Folge der
Terroranschläge vom 11. September 2001. Sie sind das Ergebnis der verfehl-
ten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der letzten drei Jahre. Die sechs
führenden Wirtschaftsinstitute zeichnen ein düsteres Bild. Danach wird sich
die negative Entwicklung in den nächsten Jahren noch verstärken. Die ver-
antwortlichen Bundesminister Walter Riester und Ulla Schmidt haben durch
eine Kette von Fehlentscheidungen das Vertrauen in die sozialen Siche-
rungssysteme nachhaltig beschädigt.
l Die Arbeitslosigkeit ist unvermindert hoch. Die Bundesregierung wird
ihre beschäftigungspolitischen Ziele nicht erreichen.
l Die Krankenversicherung steht vor dem finanziellen Ruin. Trotz steigen-
der Beitragsbelastung nimmt die Qualität der medizinischen Versorgung
ab.
l Die finanziellen Reserven der Pflegeversicherung werden aufgezehrt. Die
Versorgung der Pflegebedürftigen wird immer schlechter.
l Die Rentenreform der Bundesregierung ist ungenügend. So sind drastisch
steigende Beiträge und ein sinkendes Rentenniveau nicht zu verhindern.
Daher ist ein völliger Neuanfang mit einer grundlegenden Kehrtwende in der
Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik notwendig. Dabei müssen die Fehl-
entscheidungen der letzten drei Jahre korrigiert werden. Sonst wird es immer
schwerer, die Fehlentwicklungen zu beherrschen.
Der beste Beitrag zur Sanierung des Sozialstaates ist ein ordentliches Wirt-
schaftswachstum und der Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir brauchen eine Re-
form der Arbeitsmarktpolitik mit mehr Flexibilität und mehr Anreizen zur
Aufnahme von Arbeit. Die Steuerpolitik muss endlich zu einer wirksamen
Entlastung der Arbeitnehmer und vor allem der mittelständischen Arbeit-
geber führen. In der Kranken- und Pflegeversicherung benötigen wir mehr
Transparenz, Selbstbestimmung, Prävention und Qualität. Die Rentenpolitik
muss eine ehrliche Antwort auf die Überalterung der Gesellschaft geben. Die
Zeit drängt: Ein weiteres Vertuschen der Probleme und Verzögern der not-
wendigen Entscheidungen ist nicht mehr zu verantworten.
2. Obwohl der Arbeitsmarkt allein aus demographischen Gründen jedes Jahr
um mehr als 200 000 Personen entlastet wird, ist die Zahl der Arbeitslosen
erheblich gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist dagegen saisonbereinigt
im letzten Jahr gesunken. Im Durchschnitt des Jahres 2002 wird die Zahl der
Arbeitslosen rd. 3,9 Millionen betragen. Damit hat Rot-Grün seine beschäf-
tigungspolitischen Ziele weit verfehlt.
Angesichts der alarmierenden Situation auf dem Arbeitsmarkt laufen die
Finanzen der Arbeitslosenversicherung aus dem Ruder. Für 2001 waren und
für 2002 sind deutlich höhere Bundeszuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit
zu veranschlagen. Statt 0,61 Mrd. Euro wurden 1,99 Mrd. Euro im Jahr 2001
benötigt. Damit hat die Bundesregierung durch eigene Fehler die Möglich-
keit verbaut, die notwendige Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenver-
sicherung in Angriff zu nehmen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8268
Die Rücknahme der Reformen durch die neue Bundesregierung waren der
Auftakt für diese verfehlte Politik. Die bürokratischen Regelungen zu den
325 Euro-Jobs, zur Scheinselbständigkeit und zu befristeten Arbeitsverhält-
nissen haben zur Verkrustung des Arbeitsmarktes beigetragen und das Ent-
stehen neuer Jobs verhindert. Die Reform der Betriebsverfassung wird eben-
falls die Beschäftigungsentwicklung beeinträchtigen.
Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland ist wenig effektiv. Daran wird auch
das so genannte Job-Aqtiv-Gesetz nichts ändern. Dieses Gesetz ist reiner
Etikettenschwindel. Eine nennenswerte Auswirkung auf den Arbeitsmarkt
erwartet davon niemand. Viele Maßnahmen treiben eher die Kosten für die
Bundesanstalt für Arbeit und damit den Beitragssatz in die Höhe und führen
zu mehr Bürokratie.
Wichtige Probleme werden nicht angegangen. Statt den Einstieg in den ers-
ten Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Chancen für geringqualifizierte Ar-
beitslose mit Kombilöhnen, Einstiegsgeldern und ähnlichen Lösungen deut-
lich zu verbessern, werden die Probleme mit diversen Modellversuchen und
mit fadenscheinigen Begründungen auf die lange Bank geschoben. Auch bei
der dringend erforderlichen Vereinheitlichung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe bleibt es bei Absichtsbekundungen. Daran wird deutlich, dass
der Bundesregierung für die dringend erforderlichen Strukturreformen auf
dem Arbeitsmarkt die Einsicht und die Kraft fehlen.
Die Bundesregierung versucht, mit statistischen Tricks die Situation auf dem
Arbeitsmarkt schön zu rechnen: Die Reform der 325 Euro-Jobs hat zu einer
– rein statistischen – Steigerung der Zahl der Erwerbstätigen geführt.
3. Die gesundheitspolitische Bilanz nach drei rot-grünen Regierungsjahren ist
katastrophal. Die finanzielle Lage der Kranken- und Pflegeversicherung ist
desolat, die Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen verliert an Qua-
lität, Ärzte und Pflegepersonal in Heimen und Krankenhäusern sind vielfach
überlastet und die Krankenversicherungsbeiträge steigen.
Für das Jahr 2001 war ein Defizit von über 2,56 Mrd. Euro zu verzeichnen.
Die durchschnittlichen Beitragssätze steigen von 13,5 % auf 14 %. Und für
die nächsten Jahre ist keine Besserung der Lage in Sicht. Diese Situation ist
von der Regierungskoalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
verantworten. Durch verschiedene Gesetze hat sie die gesetzliche Kranken-
versicherung seit dem Jahr 2000 mit jährlich 2,56 Mrd. Euro belastet. Auch
Maßnahmen, wie die Reform des Risikostrukturausgleichs, die Aufhebung
der Arznei- und Heilmittelbudgets ohne gleichzeitige Einführung von Instru-
menten zur wirksamen Ausgabensteuerung sowie die geplante Einführung
des neuen Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern bewirken einen zu-
sätzlichen Kostenschub.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute fordern eine grundlegende
Reform im Gesundheitsbereich. Und nach allen Umfragen sind zwei Drittel
der Bevölkerung mit der gegenwärtigen Gesundheitspolitik unzufrieden. Die
Auffassung der Wissenschaft und die Haltung der Bevölkerung sind ein ver-
nichtendes Urteil für die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat es versäumt, ein überzeugendes und nachhaltiges
Gesamtkonzept für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu
erarbeiten. Sie beschränkt sich stattdessen auf Aktionismus und produziert
nur Stückwerk. Das Vertrauen der Versicherten und der im Gesundheitswe-
sen Beschäftigten in diese Politik ist dahin. Damit wird die Akzeptanz der
Menschen für unser Gesundheitssystem auf eine ernsthafte Probe gestellt.
Drucksache 14/8268 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland hat sich in den
letzten drei Jahren erkennbar verschlechtert. Das deutsche Gesundheits-
wesen ist auf dem besten Weg in eine Zweiklassenmedizin, unter der vor
allem sozial schwache Versicherte zu leiden haben.
Wegen eigener Konzeptionslosigkeit, fehlender Konsensbereitschaft in den
eigenen Reihen und aus erkennbar wahltaktischen Gründen ist die Bundes-
regierung weder in der Lage noch dazu bereit, eine grundlegende Reform
des Gesundheitswesens auf den Weg zu bringen. Damit verschärft sie die
aktuelle Situation und trägt dazu bei, dass sich die Belastungen kurz- und
mittelfristig kumulativ auswirken werden. Auch im nächsten Jahr ist ein Bei-
tragsschub in der Krankenversicherung vorprogrammiert.
4. Auch in der Pflegeversicherung hat die Bundesregierung bisher überwiegend
für Negativschlagzeilen gesorgt. So hat die Regierung Gerhard Schröder seit
1999 für Einnahmeausfällen in Höhe von 204 Mio. Euro für Defizite in der
Pflegeversicherung gesorgt. Bis 1998 verzeichnete die Pflegeversicherung
zum Teil erhebliche Überschüsse. 1999 hat sich dies umgekehrt und seit
2000 laufen in der Pflegeversicherung jährliche Defizite auf 132,94 Mio.
Euro, für 2001 ist ein Defizit von ca. 209,63 Mio. Euro wahrscheinlich auf.
Derzeit finanziert sich die Pflegeversicherung aus ihren Rücklagen.
Angesichts der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen und des zunehmenden
Bedarfs umfangreicherer Pflege einerseits und des langsameren Anstiegs der
Beitragseinnahmen infolge anhaltender Arbeitslosigkeit und geringer Lohn-
zuwächse andererseits sind diese politisch bedingten Belastungen Gift für
die finanzielle Situation der Pflegeversicherung. Bei dieser Entwicklung
werden die Überschüsse, soweit sie die gesetzlichen Mindestreserven von
2,05 Mrd. Euro übersteigen, bis zum Jahr 2006 aufgezehrt sein. Der Druck
auf den Beitrag wird steigen oder Umfang und Qualität der Leistungen müs-
sen leiden.
Auf der anderen Seite wurde bisher weder eine wirkliche Verbesserung der
Situation von Demenzkranken noch eine allgemein akzeptierte und wirk-
same Verbesserung der Qualität der Versorgung Pflegebedürftiger in Heimen
zustande gebracht. Dies wäre aber besonders dringlich, zumal in der Pflege-
versicherung die Frage der Qualität der Versorgung seit den letzten Jahren
die politische Diskussion bestimmt. Zunehmend wird in den Medien über
Mangelversorgung, Vernachlässigungen und Misshandlungen Pflege-
bedürftiger berichtet. Für dieses Problem hat die Bundesregierung lediglich
ein halbherziges und bürokratisches Gesetz zur Qualitätssicherung in der
Pflege beschlossen.
Damit werden der Pflegeversicherung weitere Belastungen aufgedrückt.
Durch höhere Personalaufwändungen für umfangreiche neue Dokumenta-
tionspflichten wird es zu neuen Verwaltungskosten von etwa 0,82 Mrd. Euro
kommen. Da diese von den Pflegekassen nicht erstattet werden, müssen die
Mittel bei der eigentlichen Pflege eingespart werden.
5. Die Finanzen der Rentenversicherung laufen aus dem Ruder. Die Stabilität
der Rentenversicherung ist gefährdet. Wenn der Beitragssatz nicht mit Hilfe
der Ökosteuer künstlich auf einem niedrigen Niveau gehalten würde, wäre
das Desaster noch offensichtlicher.
Trotz Einführung der vierten Stufe der Ökosteuer auf Benzin und Strom mit
Einnahmen von rd. 26 Mrd. Euro wird der Beitragssatz nicht gesenkt. Nicht
einmal die vollmundig versprochene Mini-Entlastung von 0,1 %-Punkten
wurde durchgeführt. Die Beitragsbelastung wäre sogar um rd. 0,3 %-Punkte
gestiegen, wenn sich die Bundesregierung nicht kurzerhand die finanziellen
Reserven der Rentenversicherung durch die Absenkung der Schwankungsre-
serve bedient hätte.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/8268
Bereits im Wahlkampf haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
falsche Behauptungen aufgestellt. So sollten die Renten so steigen wie die
Nettolöhne. Auch der versprochene Kaufkraftausgleich wurde nicht ge-
währt. Im Jahr 2000 wurden die Renten statt um 1,9 % lediglich um 0,6 %
angehoben. Und auch im Jahr 2001 hatten die Rentnerinnen und Rentner
real deutlich weniger Geld in der Tasche: Die erwartete Preissteigerungsrate
beträgt 2,5 % während die Renten lediglich um 1,9 % angehoben worden
sind.
Die Rentenreform ist heute schon Makulatur. Sie wird keinen Bestand
haben. Die zugrunde liegenden Annahmen sind falsch und wurden bereits
während des Gesetzgebungsverfahrens „ergebnisorientiert“ verändert. So
wurden die Annahmen zur Nettozuwanderung kurzerhand verdoppelt und
die Beschäftigungsentwicklung deutlich positiver eingeschätzt, obwohl be-
reits absehbar war, dass selbst die kurzfristige Entwicklung auf dem Arbeits-
markt sehr viel schlechter ausfallen wird. Der Beitragssatz zur gesetzlichen
Rentenversicherung wird mindestens auf 25 % und damit stärker steigen, als
von der Bundesregierung veranschlagt. Zusammen mit der privaten Vor-
sorge ergibt sich damit eine Beitragsbelastung, die für die junge Generation
unzumutbar ist.
Das Rentenniveau wird nach der Bundestagswahl noch mal deutlich gekürzt
– und zwar um 4 % – und wird damit deutlich unter den von der Bundes-
regierung versprochenen 67 % liegen. Die Frauen werden zudem durch die
Absenkung der Hinterbliebenenrente von 60 % auf 55 % überproportional
belastet. Alle, die heute unter 45 Jahre alt sind, werden so viel in die Renten-
versicherung einzahlen und so wenig herausbekommen wie nie zuvor.
Der Einstieg in die private Förderung auf breiter Basis wird nicht gelingen.
Die Förderung ist bürokratisch und kompliziert. Statt der erhofften groß-
zügigen zusätzlichen Rente werden die Versicherten auf eine renditearme,
überregulierte und verwaltungsaufwändige private Rentenversicherung ver-
wiesen, die kaum eine individuelle Gestaltung zulässt und schon gar nicht
als Ersatz für die vorgenommenen Kürzungen bei der gesetzlichen Renten-
versicherung taugen. Zudem weist die Förderung eine soziale Schieflage auf,
denn Geringverdiener werden im Gegensatz zu Besserverdienenden nur
unzureichend unterstützt. Die Förderung von Familien mit Kindern wird nur
zögerlich und in zu kleinen Schritten umgesetzt. Das selbstgenutzte Wohn-
eigentum wird faktisch nicht gefördert.
Die Inanspruchnahme durch die Versicherten wird insbesondere bei den un-
terdurchschnittlich Verdienenden deutlich hinter den hochgesteckten Erwar-
tungen der Bundesregierung zurückbleiben. Damit wird der Gedanke, mehr
Eigenvorsorge zu betreiben, auch für die anderen Zweige der sozialen Siche-
rung diskreditiert.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. umfassende Reformen zur finanziellen Stabilisierung der sozialen Siche-
rungssysteme sofort durchzuführen, die gewährleisten, dass der Gesamt-
sozialversicherungsbeitrag langfristig unter 40 % gehalten werden kann;
2. beschäftigungswirksame Reformen auf dem Arbeitsmarkt durchzuführen.
Hierzu gehören insbesondere die Vereinheitlichung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe, die Aktivierung des Niedriglohnsektors und die notwendige
Flexibilisierungen im Arbeitsrecht;
3. steuerpolitische Maßnahme durchzuführen, die endlich eine wirksame Ent-
lastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zur
Folge haben;
Drucksache 14/8268 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. eine nachhaltige Rentenpolitik zu betreiben, die die demografische Entwick-
lung angemessen berücksichtigt und die Rentenbeiträge langfristig stabil
hält.
Berlin, den 19. Februar 2002
Horst Seehofer
Karl-Josef Laumann
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Rainer Eppelmann
Dr. Hans Georg Faust
Ulf Fink
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Hubert Hüppe
Dr. Harald Kahl
Eva-Maria Kors
Julius Louven
Wolfgang Meckelburg
Claudia Nolte
Hans-Peter Repnik
Franz Romer
Heinz Schemken
Johannes Singhammer
Dorothea Störr-Ritter
Andreas Storm
Matthäus Strebl
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Aribert Wolf
Wolfgang Zöller,
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion