Vom 13. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8241
14. Wahlperiode 13. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Deponieabdichtung für Altdeponien
Bei vielen Deponiebetreibern, vor allem in den neuen Bundesländern, sind die
für eine Rekultivierung nach der novellierten Technischen Anleitung Sied-
lungsabfall (TASi) notwendigen finanziellen Mittel nicht vorhanden, da vor
1990 keine Rücklagen gebildet wurden. Darüber hinaus sind in diesen Depo-
nien hohe Organikanteile enthalten, deren Umsetzung durch eine Abdichtung
nach TASi behindert wird. Damit würden Schadstoffpotentiale über Jahrhun-
derte „aufbewahrt“. Das scheint keine nachhaltige Lösung zu sein, da die heuti-
gen Probleme auf zukünftige Generationen verschoben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Zu welchen Zwischenergebnissen kam die zu diesem Thema gebildete Ar-
beitsgruppe im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit?
2. Wann ist mit einem Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe zu rechnen?
3. Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse, die für diese Deponieart eine Ober-
flächenabdichtung nach TASi unabdingbar macht?
4. Welche alternativen Oberflächenabdichtungen sind bekannt oder werden ge-
genwärtig erprobt, und wann ist mit Ergebnissen der Versuche zu rechnen?
5. Wie bewertet die Bundesregierung ein Wasserhaushaltssystem als langfris-
tige Deponieoberflächenabsicherung?
6. Welche Kosteneinsparungen sind mit dem jeweiligen alternativen Abdich-
tungssystem zu erzielen?
Berlin, den 13. Februar 2002
Eva-Maria Bulling-Schröter
Roland Claus und Fraktion