Vom 21. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/819 vom 21.04.1999
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Festhalten an den Zusagen zum Bau von
sichereren Ersatzreaktoren in der Ukraine =
21.04.1999 - 819
14/819
Antrag
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach),
Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Georg Girisch, Dr. Paul Laufs, Vera
Lengsfeld, Bernward Müller (Jena), Franz Obermeier, Dr. Peter Paziorek,
Christa Reichard (Dresden), Dr. Christian Ruck, Hartmut Schauerte,
Norbert Schindler, Hans-Peter Schmitz (Baesweiler), Werner Wittlich und
der Fraktion der CDU/CSU
Festhalten an den Zusagen zum Bau von sichereren Ersatzreaktoren
in der Ukraine
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission um eine
enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit mit der
Ukraine und fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Zusagen, die
im Rahmen der G7-Verhandlungen gemacht wurden, einzulösen und so den
deutschen Beitrag zur Entschärfung der Sicherheitslage für die Ukraine
und für ganz Europa zu leisten. 80 % der Bauleistung der beiden bereits
gebauten Ersatzreaktoren, die zu einer früheren Abschaltung von
Tschernobyl notwendig sind, wurden fertiggestellt. Es ist
selbstverständlich, daß auch die Ukraine auf die Fertigstellung der als
Ersatz versprochenen Reaktoren drängt. Kurz vor der Fertigstellung der
Reaktoren darf das internationale Projekt nicht durch Deutschland
gefährdet werden. Besonders da es im Interesse der Bundesrepublik
Deutschland ist, die Sicherheit der Kernenergienutzung in Osteuropa zu
verbessern.
Bonn, den 21. April 1999
Kurt-Dieter Grill
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Cajus Caesar
Marie-Luise Dött
Georg Girisch
Dr. Paul Laufs
Vera Lengsfeld
Bernward Müller (Jena)
Franz Obermeier
Dr. Peter Paziorek
Christa Reichard (Dresden)
Dr. Christian Ruck
Hartmut Schauerte
Norbert Schindler
Hans-Peter Schmitz (Baesweiler)
Werner Wittlich
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Begründung
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Jürgen Trittin, plant, die von der ehemaligen Bundesministerin für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, gemachten
Zusagen gegenüber der G7 - den Beitrag in Höhe von 23,6 Mio. US-Dollar
an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, London, für
den Sarkophag-Fonds des Unfallreaktors von Tschernobyl - rückgängig zu
machen. Der zugesagte Beitrag ergab zusammen mit dem deutschen Anteil
am Beitrag der Europäischen Kommission einen deutschen Gesamtbeitrag
von über 52 Mio. US-Dollar. Die Ukraine sollte Leistungen im Gegenwert
von 50 Mio. US-Dollar für die Durchführung des Sarkophag-Projekts
erbringen und zusätzlich 100 Mio. US-Dollar für begleitende Maßnahmen
am Standort Tschernobyl aufbringen.
Die Gesamtkosten für das Sarkophag-Projekt betragen ca. 760 Mio. US-
Dollar. Davon sind 350 Mio. US-Dollar gedeckt.
Die Ukraine befindet sich gegenwärtig in einem tiefgreifenden
Transformationsprozeß zu einer neuen Gesellschafts- und
Wirtschaftsordnung. Die dringend notwendige Sanierung des Sarkophags
mit Kosten von mehr als 750 Mio. US-Dollar ist eine zusätzliche
Belastung, die nur mit solidarischer und umfassender Hilfe der
internationalen Gemeinschaft getragen werden kann.
Gravierende technische und betriebliche Mängel führten 1986 zu einer
Katastrophe mit weitreichenden Folgen für Mensch und Umwelt. Der
Unfallreaktor wurde damals unter hohem Zeitdruck und mit erheblichen
Strahlenbelastungen für die eingesetzten Arbeitskräfte mit einer
Ummantelung, dem Sarkophag, umschlossen. Inzwischen weist der Sarkophag
zunehmend Risse und Undichtigkeiten auf; das Risiko eines Einsturzes
wächst.
Ziele der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen sind:
- Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes,
- Errichtung einer zusätzlichen, baulichen Ummantelung,
- Überführung in ein ökologisch sicheres System.
Zur Durchführung der Arbeiten haben ukrainische und westliche Experten
einen detaillierten Finanzierungsplan erstellt, der 1997 von den
Regierungen der G7-Staaten und der Ukraine als Grundlage für die
weiteren Arbeiten vereinbart wurde.
Das Projekt steht in engem Zusammenhang mit dem Memorandum of
Understanding zwischen der Ukraine und den G7-Staaten sowie der
Europäischen Kommission vom Dezember 1995, das die Schließung des
Kernkraftwerks Tschernobyl bis zum Jahr 2000 vorsieht. Hierzu sollen
zwei Ersatzreaktoren gebaut werden. Das Memorandum umfaßt zudem die
Reform des Energiesektors und erhebliche Investitionen zur Verbesserung
der Energieeffizienz konventioneller Kraftwerke.
21.04.1999 nnnn