Vom 31. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8151
14. Wahlperiode 31. 01. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Jörg Tauss, Doris Barnett,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/6374 –
Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden –
Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen
A. Problem
Die rasante Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechno-
logien und der damit verbundene Aufbruch in die Informations- und Wissens-
gesellschaft bergen neben einer Vielzahl von Chancen auch die Gefahr einer
neuen sozialen Spaltung in sich, die diejenigen betrifft, die an der Entwicklung
teilhaben und solche, die aufgrund fehlenden Wissens oder aus finanziellen
Gründen keinen Zugang zu den neuen Informations- und Kommunika-
tionstechnologien finden. Zugleich gilt es, den sich aus dieser technologischen
Entwicklung bietenden Möglichkeiten erweiterter demokratischer Teilhabe
nachzugehen.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die von ihr begonnenen
oder angekündigten vielfältigen instrumentellen und gesetzgeberischen Initia-
tiven und Vorhaben voranzutreiben beziehungsweise zügig umzusetzen.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/8151 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/6374 anzunehmen.
Berlin, den 31. Januar 2002
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende
Jörg Tauss
Berichterstatter
Bernd Neumann (Bremen)
Berichterstatter
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Angela Marquardt
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8151
Bericht der Abgeordneten Jörg Tauss, Bernd Neumann (Bremen), Grietje Bettin,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) und Angela Marquardt
I. Beratungsverlauf
1. Überweisungen
Der Antrag auf Drucksache 14/6374 ist in der 182. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 5. Juli 2001 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechts-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union überwiesen worden.
2. Voten mitberatender Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 23. Januar
2002 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktionen der FDP und PDS empfohlen, den Antrag
anzunehmen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 23. Januar
2002 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS und bei Abwesen-
heit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 70. Sitzung am 12. Dezember 2001 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
der PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat in seiner 78. Sitzung am 7. November
2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, den An-
trag anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 56. Sitzung am 14. Novem-
ber 2001 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS und Abwesenheit
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag an-
genommen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 79. Sitzung am 10. Oktober 2001
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
3. Beratungsverlauf im Ausschuss für Kultur undMedien
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat den
Antrag in seiner 59. Sitzung am 25. September 2001 dem
Unterausschuss „Neue Medien“ zur Beratung zugeleitet.
Der Unterausschuss „Neue Medien“ hat in seiner 15. Sit-
zung am 15. November 2001 dem Ausschuss für Kultur und
Medien mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, dem
Antrag zuzustimmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
67. Sitzung am 23. Januar 2002 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNBIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Annahme des
Antrags beschlossen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/6374 werden zunächst
die Initiative „e-Europe“ der EU-Kommission, das Aktions-
programm „Innovation und Arbeitsplätze in der Informa-
tionsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ und das 10-Punkte-
Programm der Bundesregierung „Internet für Alle“ befür-
wortet. Die Bundesregierung wird des Weiteren aufgefor-
dert, ihre Aktionen, Programme und gesetzgeberischen
Initiativen zur Sicherstellung der Teilhabe aller Bevölke-
rungsgruppen am Strukturwandel infolge der neuen Infor-
mations- und Kommunikationstechnologien fortzuführen.
Die Bundesregierung soll im Abstand von zwei Jahren
einen Medien- und Kommunikationsbericht vorlegen. Sie
soll auf den verstärkten Einsatz von Open-Source-Software-
Lösungen in der Bundesverwaltung hinwirken und die
Modernisierung der Verwaltung vorantreiben. Schließlich
soll die Bundesregierung die Möglichkeiten, die sich durch
die IuK-Netze zur Erweiterung der demokratischen Teil-
habe bieten, weiter erforschen und ferner Pilotprojekte auf
EU-Ebene anregen.
III. Ausschussberatungen
Die Fraktion der SPD erklärte, dass die Vorlage eine um-
fassende Bilanz dessen sei, was seitens der Bundesregie-
rung bereits in Angriff genommen worden sei und was noch
getan werden müsse, um eine Teilhabe aller Bevölkerungs-
gruppen am Strukturwandel infolge der neuen Informa-
tions- und Kommunikationstechnologien sicherzustellen
und um der Gefahr der „digitalen Spaltung“ zu begegnen.
Man sei bereit, zu geeigneten Punkten bei entsprechenden
Gemeinsamkeiten auch einen gemeinsamen Antrag zu un-
terstützen. Allerdings habe man im vorliegenden Antrag an
der Möglichkeit der Weiterentwicklung des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich festhalten wollen
und insofern keine Gemeinsamkeit mit der Fraktion der
FDP gesehen.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, dass sie das An-
liegen des Antrags, möglichst alle Bevölkerungsgruppen an
der Entwicklung der neuen Informations- und Kommunika-
tionstechnologien teilhaben zu lassen und eine „digitale
Drucksache 14/8151 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Spaltung“ der Gesellschaft zu vermeiden, für wichtig er-
achte. Das in dem Antrag enthaltene mehrfache Lob der
Bundesregierung sei aber nicht nur übertrieben, sondern im
Hinblick auf die Defizite beim Handlungsvollzug unange-
messen. Überdies enthalte der Antrag zu viele Allgemein-
plätze und zu wenig Konkretes.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertrat die
Auffassung, dass der Antrag in die richtige Richtung gehe
und die darin beschriebenen Initiativen der Bundesregierung
Unterstützung und Anerkennung verdienten. Der öffentliche
Zugang zu den globalen Informationssystemen alleine sei
aber nicht ausreichend, das Bildungsgefälle wesentlich zu
verringern. Ein verbesserter Zugang zu den neuen Informa-
tions- und Kommunikationstechnologien verbessere jedoch
fraglos die Situation für zahlreiche Menschen und Gruppen.
Die Vermittlung von Medienkompetenz und der Umgang
mit dem Informationsüberfluss bleibe weiterhin eine wich-
tige Aufgabe. Besonders hervorzuheben seien die Bestre-
bungen der Bundesregierung nach einer bürgernahen Ver-
waltung.
Die Fraktion der FDP brachte grundsätzlich große Sym-
pathie für den Antrag zum Ausdruck, lehnte jedoch ent-
schieden ab, dass darin dem öffentlich-rechtlichen Rund-
funk im Online-Bereich keine programmbegleitende
Funktion, sondern eine Universal- und Public-Service-
Funktion zugesprochen werde. Auf diese Weise trete der
öffentlich-rechtliche Rundfunk in einen nicht lauteren Wett-
bewerb mit privat finanzierten Internetanbietern. Gleich-
wohl sei es bedauerlich, dass trotz weitgehender Über-
einstimmungen seitens der Koalitionsfraktionen kein
gemeinsamer Antrag angestrebt worden sei.
Die Fraktion der PDS sah es als problematisch an, dass
Schulen ausschließlich durch die private Wirtschaft im Rah-
men des Sponsoring mit Computern ausgestattet werden.
Des Weiteren habe man Bedenken hinsichtlich des Vor-
habens, Filter-Technologien zum Schutz von Jugendlichen
einzusetzen. Es müsse sichergestellt werden, dass der freie
Zugang auf Informationen im Netz erhalten bleibe.
Berlin, den 31. Januar 2002
Jörg Tauss
Berichterstatter
Bernd Neumann (Bremen)
Berichterstatter
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Angela Marquardt
Berichterstatterin