Vom 30. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8140
14. Wahlperiode 30. 01. 2002
Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 14/7260, 14/8127 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
und anderer Gesetze
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 wird nach Nummer 17 die folgende Nummer 17a eingefügt:
In § 22 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „dieser Auskunftserteilung nicht wi-
dersprochen haben“ durch die Wörter „in diese Auskunftserteilung eingewilligt
haben“ ersetzt.
Berlin, den 18. Januar 2002
Petra Pau
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Im Zuge der Modernisierung des Melderechts ist nunmehr auch zu berücksich-
tigen, dass sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der negativen Wahl-
freiheit auch der Anspruch der Wahlberechtigten herleitet, nicht unter Zuhilfe-
nahme öffentlicher Dateien mit gezielter Wahlwerbung behelligt zu werden.
Ein öffentliches Interesse an diesen Melderegisterauskünften, das sich über den
Grundsatz der Selbstbestimmung der Betroffenen über die Kenntnisnahme per-
sonenbezogener Daten durch Dritte hinwegsetzen könnte, ist nicht ersichtlich.