Vom 29. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8112
14. Wahlperiode 29. 01. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer
(Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Klaus Brähmig,
Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert
Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W.
Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik,
Wilhelm Josef Sebastian, Dietrich Austermann, Otto Bernhardt, Peter Harry
Carstensen (Nordstrand), Anke Eymer (Lübeck), Helmut Lamp, Michael von
Schmude, Angelika Volquartz, Peter Kurt Würzbach, Friedrich Merz und der
Fraktion der CDU/CSU
Fertigstellung der Bundesautobahn A20
Der Ausbau der Bundesautobahn A20 westlich der Bundesautobahn A1 ist von
zentraler regionaler wie nationaler Bedeutung. Die geplante A20 bildet als
West-Ost-Verbindung das Kernstück der „Ostseemagistrale“ und das Mittel-
stück der europäischen Fernstraße von Paris nach St. Petersburg. Darüber hin-
aus wird sie einen wesentlichen Teil der Verkehrsströme von und nach Skan-
dinavien aufnehmen. In dieser Eigenschaft entlastet sie die Metropolregion
Hamburg von einem signifikanten Teil des Nord-Süd-Durchgangsverkehrs und
bildet insbesondere durch die geplante Elbquerung eine zentrale Ergänzung für
den trotz vierter Röhre völlig überlasteten Elbtunnel.
Die bereits im Bundesverkehrswegeplan von 1992 benannte Nord-West-
Umfahrung Hamburgs als Bestandteil der A20 bildet einen entscheidenden
Baustein des Verkehrskonzeptes für den Nah- und Fernverkehr Schleswig-
Holsteins. Die Weiterführung der A20 westlich der A1 bei Lübeck schafft und
sichert Arbeitsplätze in beträchtlichem Umfang nicht nur durch das unmittel-
bare Bauvorhaben, sondern auch durch eine nachhaltige Stärkung der Wirt-
schaft in den durch sie berührten Regionen. So gehen Schätzungen der DEGES
von 25 000 Arbeitsplätzen pro in den Autobahnbau investierter Milliarde Euro
und 7 000 Arbeitsplätzen nach Inbetriebnahme der Autobahn aus. Gerade die
strukturbenachteiligte Westküstenregion erhält endlich adäquate Anbindung
und Erschließung und dadurch einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls.
Obgleich all diese wichtigen Gründe längst bekannt sind und in den 90er Jah-
ren zu einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan geführt haben, ist bis
heute weder die genaue Position und Art der erforderlichen Elbquerung ein-
deutig geklärt, noch die genaue Trassenführung samt zeitlicher Planung oder
die Finanzierung. Seit fast vier Jahren liegt dieses zentrale Straßenbauprojekt
auf Eis, auch deshalb, weil die beteiligten Bundesländer es passiv und ohne
Elan begleitet haben.
Drucksache 14/8112 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemeines
1. Welche Position hat die Bundesregierung zur Fertigstellung der A20, wie
sie im Bundesverkehrswegeplan von 1992 als vordringlicher Bedarf be-
nannt wird?
2. Wie ist der gegenwärtige Stand der Planung und wie beabsichtigt die Bun-
desregierung das Planungsverfahren gegebenenfalls zu beschleunigen?
3. Mit welchem Datum rechnet die Bundesregierung hinsichtlich der end-
gültigen Fertigstellung der A20?
4. Welche Positionen und Preferenzen haben nach Kenntnis der Bundesregie-
rung die angrenzenden Nachbarstaaten zur Fortführung der A20 im Rah-
men des europäischen Fernverkehrsstraßenkonzeptes?
5. Welche Position nimmt die EU zu diesem Straßenbauvorhaben ein?
Streckenverlauf
6. Welche Elbquerung favorisiert die Bundesregierung hinsichtlich des Nah-
und des Fernverkehrs?
7. Plant die Bundesregierung zusätzlich zu einer westlich von Hamburg ge-
legenen Elbquerung auch eine Anbindung der A21 an die A7 über eine öst-
liche Elbquerung?
Welches sind die Gründe für die Haltung der Bundesregierung in dieser
Frage?
8. Welche Veränderungen hinsichtlich der Verkehrsströme antizipiert die
Bundesregierung bei den unterschiedlichen Streckenverlaufsmodellen?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung, entgegen den Aussagen des Bundesver-
kehrswegeplanes, Teile der geplanten Autobahnstrecke in Schleswig-
Holstein als Bundesstraße auszuführen?
10. Beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Planungen
für die A20 auch den Ausbau der Bahnstrecken in Schleswig-Holstein und
über die Elbe und wie sieht der derzeitige Planungsstand dafür aus?
11. Sollen Bahn- und Straßennetz grundsätzlich parallel geführt werden oder
präferiert die Bundesregierung eine abweichende Lösung?
12. Besteht hinsichtlich der favorisierten Trassenführung sowohl für die A20
wie für die Bahnstrecken ein Einvernehmen zwischen der Bundesregierung
und den beteiligten Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersach-
sen?
13. Besteht für eine effektive und reibungslose Abstimmung zwischen der
Bundesregierung und den genannten Landesregierungen eine gemeinsame
Planungsgruppe und wenn ja, welches sind ihre Ergebnisse, wenn nein,
wann und wie soll eine solche Gruppe eingerichtet werden?
Finanzierung
14. Welche Mittel sind gegenwärtig für die Fortsetzung der A20 eingeplant
und wie schätzt die Bundesregierung den Bedarf bis zur Fertigstellung ein?
15. Welchen Stellenwert haben private Investoren in den Finanzierungsplanun-
gen der Bundesregierung?
16. Welche Finanzierungskonzepte sind der Bundesregierung bekannt?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8112
17. Gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt Interessenten für eine private Finan-
zierung der Elbquerung oder anderer Abschnitte der geplanten Autobahn
und wenn ja, welche sind dies und für welche Abschnitte signalisieren sie
Interesse?
18. Besteht zur Koordinierung der Interessenten für eine private Finanzierung
und den öffentlichen Interessen eine Planungsgruppe?
19. Von welcher Anschubfinanzierung seitens des Staates geht die Bundesre-
gierung im Falle einer privaten Finanzierung bei den einzelnen infrage ste-
henden Abschnitten bzw. Elbquerungen aus?
20. Welche Erfahrungen mit privater Finanzierung in vergeichbarem Maßstab
im In- und Ausland sind der Bundesregierung bekannt?
Umwelt und Tourismus
21. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Fortführung der A20 die
Natur bestmöglich geschützt wird und die negativen Folgen für die Natur
wie für die Anwohner so klein wie möglich gehalten werden?
22. Wie bindet die Bundesregierung die Bürgerinitiativen, Verbände und ande-
ren Interessensgruppen in ihre Planungsarbeit ein und wie sind die diesbe-
züglichen Ergebnisse?
23. Wie berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren derzeitigen Planungen
notwendige Erweiterungen von Autobahn, Bundesstraßen und Bahnnetz in
näherer Zukunft und die diesbezüglichen Auswirkungen auf die Umwelt?
24. Wie ist in diesem Zusammenhang die Koordination zwischen Autobahn-
planung und Bahnverkehrsplanung zur Minimierung der negativen Folgen
für die Umwelt sichergestellt?
25. Welche positiven und negativen Folgen antizipiert die Bundesregierung
durch die Fortführung der A20 für den Tourismus der davon berührten Re-
gionen?
Berlin, den 29. Januar 2002
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Renate Blank
Klaus Brähmig
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Wilhelm Josef Sebastian
Dietrich Austermann
Otto Bernhardt
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Anke Eymer (Lübeck)
Helmut Lamp
Michael von Schmude
Angelika Volquartz
Peter Kurt Würzbach
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion