Vom 29. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8096
14. Wahlperiode 29. 01. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/5329 –
Ressortforschung überprüfen – Effizienz der Forschung steigern
A. Problem
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine interne und externe Evaluation
der Ressortforschung der einzelnen Bundesministerien in Auftrag zu geben und
nach Abschluss der Überprüfung dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstat-
ten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/8096 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/5329 – abzulehnen.
Berlin, den 23. Januar 2002
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Jörg Tauss
Berichterstatter
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Angela Marquardt
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8096
Bericht der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen),
Hans-Josef Fell, Ulrike Flach und Angela Marquardt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 182. Sitzung am
5. Juli 2001 den Antrag – Drucksache 14/5329 – zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung sowie zur Mitbera-
tung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit sowie den Ausschuss für An-
gelegenheiten der neuen Länder überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Evaluation der Hermann-von-Helmholtz-Forschungs-
zentren hat eine Reihe von Defiziten aufgedeckt und auf
vielfältige Weise Reformen angestoßen. Dies zeigt, dass
eine regelmäßige Überprüfung der Forschungseinrichtun-
gen sinnvoll und notwendig ist, um die Transparenz zu er-
höhen und die Effizienz zu steigern. Die Bundesregierung
wird deshalb aufgefordert, eine interne und externe Evalua-
tion der Ressortforschung der einzelnen Bundesministerien
in Auftrag zu geben und nach Abschluss der Überprüfung
dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 25. September 2001 dem federfüh-
renden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit der
Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2001 den Antrag bera-
ten und mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP dem federführenden Ausschuss emp-
fohlen, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner Sitzung am 17. Oktober 2001 dem federführenden
Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Sitzung am
7. November 2001 einstimmig entschieden, auf die Mitbe-
ratung zu verzichten.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner Sitzung am 7. November
2001 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dem federführenden
Ausschuss empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner Sitzung am
23. Januar 2002 beraten und die vorgenannte Beschluss-
empfehlung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS verabschiedet.
Von Seiten der antragstellenden Fraktion der FDP wird die
Bedeutung der Evaluation hervorgehoben; die in der Ver-
gangenheit in anderen Bereichen der deutschen Forschungs-
landschaft durchgeführten Evaluationen seien sehr sinnvoll
und nützlich gewesen. Der Bereich der Ressortforschung sei
bisher von den Evaluationen ausgespart geblieben. An die
Bundesregierung wird die Frage gestellt, wie künftig mit
der Ressortforschung umgegangen werden solle und was
beabsichtigt sei, um die Effizienz der Ressortforschung zu
steigern.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird erklärt, dass man sich
in der Zielsetzung, der Effizienzsteigerung der Forschung,
immer einig gewesen sei. Der vorliegende Antrag gehe
allerdings am Problem vorbei, weil hierin die bereits abge-
schlossenen Evaluationen nicht genügend berücksichtigt
seien. Als Beispiel werden die Evaluationen der Histori-
schen und Kunsthistorischen Institute in Paris, Florenz und
Rom genannt. Das Bundesinstitut für Berufsbildung sei im
übernächsten Jahr für eine Evaluierung vorgesehen. Des-
halb bedürfe es nicht des vorliegenden Antrags.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird erklärt, den
Antrag zu unterstützen, da es sehr sinnvoll sei, die For-
schungseinrichtungen des Bundes systematisch zu evaluie-
ren. Das bisherige Vorgehen sehe eher nach Zufallsprinzip
als nach systematischem Vorgehen aus. Deshalb werde die
Fraktion der CDU/CSU dem vorliegenden Antrag zustim-
men.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird bekräftigt, dass der Antrag überflüssig sei, da die ge-
forderten Evaluationen bereits von der Bundesregierung
durchgeführt werden. Außerdem gehe der Antrag nicht weit
genug, da es nicht nur wichtig sei, die Effizienz der Ressort-
forschung zu steigern und Missstände abzuschaffen. Es
gehe auch darum, gesellschaftliche Entwicklungen aufzu-
greifen und inhaltlich in den Forschungsanstalten umzuset-
zen. Bei der Evaluierung komme es demzufolge nicht nur
auf die Effektivität, sondern auch auf die Beurteilung des
Inhalts der Forschung an. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN lehne den Antrag ab.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird nicht bestritten, dass
Evaluationen stattfinden, was allerdings noch nichts über
die Qualität der Beurteilungen aussage. Deshalb sei der vor-
liegende Antrag nicht sinnlos. Das Qualitätsmerkmal Erhö-
hung der Effektivität reiche jedoch als Grundlage für die
Durchführung von Evaluierungen nicht aus. Die Fraktion
der PDS werde sich bei der Abstimmung der Stimme ent-
Drucksache 14/8096 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
halten, weil dem Anliegen durchaus zugestimmt werde, die
Effizienz allein aber nicht Maßstab einer Evaluation sein
solle.
Von Seiten des Vertreters der Bundesregierung wird darauf
hingewiesen, dass die im Antrag geforderte interne und
externe Evaluation der Ressortforschung den Eindruck
erwecke, als ob dies noch nicht stattfinden würde. Dass
jedoch Evaluierungen stattfänden, belegten Beispiele für
bereits stattgefundene und geplante Evaluierungen von
Bundeseinrichtungen. Im Kern bedürfe es deshalb keiner
Aufforderung zur regelmäßigen Evaluation der Ressort-
forschungseinrichtungen.
Berlin, den 23. Januar 2002
Jörg Tauss
Berichterstatter
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin
Angela Marquardt
Berichterstatterin