Vom 29. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8092
14. Wahlperiode 29. 01. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Dr. Heinz Riesenhuber,
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 14/6437 –
„Stiftung Bildungstest“ – Qualität und Effizienz für den wachsenden
Bildungsmarkt
A. Problem
Die Weiterbildungsangebote auf dem expandierenden Bildungsmarkt sollen
durch eine neu zu gründende „Stiftung Bildungstest“ bewertet und verglichen
werden. Der breiten Öffentlichkeit würden so unabhängige Informationen über
Weiterbildungsangebote und deren Qualität zur Verfügung gestellt.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/8092 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/6437 – abzulehnen.
Berlin, den 23. Januar 2002
DerAusschuss fürBildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende
Ernst Küchler
Berichterstatter
Norbert Hauser (Bonn)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Maritta Böttcher
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8092
Bericht der Abgeordneten Ernst Küchler, Norbert Hauser (Bonn), Hans-Josef Fell,
Ernst Burgbacher und Maritta Böttcher
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 179. Sitzung am
28. Juni 2001 den Antrag – Drucksache 14/6437 – zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie zur Mit-
beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft, den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung so-
wie den Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Im Bereich der Weiterbildung entwickelt sich ein dynami-
scher Markt, den es transparent zu machen gilt. Einerseits
sollen die Produkte der Bildungsanbieter zertifiziert, ande-
rerseits soll die Position der Nachfrager von Bildung ge-
stärkt werden. Eine neu zu gründende „Stiftung Bildungs-
test“ soll Weiterbildungsangebote bewerten und vergleichen
sowie der breiten Öffentlichkeit unabhängige Informationen
über Weiterbildungsangebote und ihre Qualität zur Verfü-
gung stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit
den Ländern in Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur
Gründung einer solchen Stiftung zu treten und mit ihnen ein
Finanzierungsmodell zu entwickeln.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner Sitzung am 25. September 2001 beraten
und dem federführenden Ausschuss mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag in seiner Sitzung am
25. September 2001 beraten und mit den Stimmen der Mit-
glieder der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat in sei-
ner Sitzung am 25. September 2001 den Antrag beraten und
mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU dem federführenden Ausschuss empfohlen, die Vor-
lage abzulehnen.
DerHaushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 11. Okto-
ber 2001 den Antrag beraten und dem federführenden
Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP empfohlen, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner Sitzung am
23. Januar 2002 beraten und die vorgenannte Beschluss-
empfehlung mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP verabschiedet.
Von Seiten der antragstellenden Fraktion der CDU/CSU
wird erklärt, dass es wichtig sei, hinsichtlich der Gründung
einer Stiftung Bildungstest weiterzukommen. Der Hinweis
des BMBF, dass sich eine Stiftung Bildungstest nicht nur
auf die Weiterbildung beschränken müsse, sondern alle Bil-
dungsdienstleistungen begutachten könne, werde begrüßt.
Dies sei auch Anliegen der Fraktion der CDU/CSU, aller-
dings gebe es hier föderale Bedenken. Deshalb sei im vor-
liegenden Antrag die Stiftung Bildungstest mit einem
Schwerpunkt auf Weiterbildung gewählt worden. Die Stif-
tung Bildungstest sollte nicht dauerhaft eine Abteilung der
Stiftung Warentest sein; wegen der Bedeutung der Sache
müsse eine eigenständige Einrichtung geschaffen werden.
Anscheinend gebe es in der Zielsetzung keine wesentlichen
Differenzen zwischen Regierung und Opposition, weshalb
zu hoffen sei, dass die Stiftung Bildungstest baldmöglichst
realisiert werde.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird erklärt, dass in der
Intention dem vorliegenden Antrag zugestimmt werde. Al-
lerdings gehe der Antrag insofern in eine falsche Richtung,
dass die Stiftung Bildungstest nicht als System der Quali-
tätssicherung ausreiche. Die Stiftung sei nur ein Element
der Qualitätssicherung; daneben müssten weitere Elemente
wie Professionalisierung, Checklisten und Zertifizierungen
bestehen. Im Antrag sei gefordert, die Frage der Gütesiegel
und Zertifizierungen zu bündeln, was keine glückliche
Kombination sei. Diese Aspekte müssten getrennt vonein-
ander betrachtet werden. Es sei wichtig, darauf hinzuwei-
sen, dass die Stiftung Bildungstest nicht nur eine Frage der
Qualitätssicherung, sondern auch des Verbraucherschutzes
sei. Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU sei auf Grund
der mittlerweile vorliegenden Machbarkeitsstudie der Stif-
tung Warentest überholt und bedürfe nicht mehr der Zustim-
mung des Ausschusses. Die im Antrag genannten Forderun-
gen seien bereits in die Wege geleitet worden. Die Fraktion
der SPD lehne deshalb den Antrag ab.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird erläutert, dass auch sie hinter der Zielsetzung des An-
trages stehe, die Weiterbildung voranzubringen. Der vorlie-
gende Antrag gehe jedoch noch nicht weit genug. Es sei
sinnvoll, über das eigentliche Ranking und Testverfahren in
der Stiftung Bildungstest hinauszugehen. Vorgeschlagen
werde außerdem der gleichzeitige Aufbau von Beratungs-
strukturen, um dem Verbraucherschutz eine weitere Grund-
lage zu geben. Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wird angeregt, diesbezüglich gemeinsame Ge-
Drucksache 14/8092 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
spräche mit dem Bundesministerium für Bildung und For-
schung sowie dem Bundesministerium für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft zu führen. Die
Fraktion lehne den Antrag ab.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird verdeutlicht, dass
die Evaluation von Dienstleistungen auf dem immer größer
werdenden Bildungssektor an Bedeutung gewinnen müsse.
Deshalb sei die Idee der Stiftung Bildungstest eine sinnvolle
Anregung. Allerdings greife der vorliegende Antrag zu
kurz, da er lediglich auf den Weiterbildungssektor ziele. Im
Antrag werde der Abschluss eines Staatsvertrages zwischen
Bund und Ländern angeregt. Es sei aber zu befürchten, dass
die Verhandlungen hierzu Jahre dauern. Dieser Staatsver-
trag sei jedoch gar nicht notwendig, da die Stiftung Waren-
test auch nicht auf Grund eines Staatsvertrages, sondern als
unabhängige Stiftung gegründet worden sei. Die Fraktion
der FDP werde sich der Stimme enthalten.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird bekräftigt, dass der
Antrag bereits überholt sei. Die Fraktion der PDS sehe
ebenfalls die Notwendigkeit, die Weiterbildung in allen ih-
ren Komponenten zu bewerten. Der von der PDS-Fraktion
geforderte ganzheitliche Ansatz der Weiterbildung verlange
grundsätzlich einen Ausbau der öffentlichen Verantwortung
durch staatliche Institutionen und gesellschaftliche Grup-
pen. In diese Verantwortung sei auch Qualitätssicherung
und -kontrolle mit einzubeziehen. Die im vorliegenden An-
trag geforderte Stiftung Bildungstest würde die Qualitäts-
kontrolle auf die Bedürfnisse des Marktes einengen und da-
mit der komplexen Funktion der Weiterbildung nicht oder
nur ungenügend gerecht werden. Weiterhin wird auf die ab-
lehnende Haltung des DIHK hingewiesen, die von der Frak-
tion der PDS geteilt werde. Die Fraktion der PDS werde den
Antrag ablehnen.
Von Seiten der Bundesregierung wird darauf hingewiesen,
dass man bei einer Evaluierung sämtlicher Bildungseinrich-
tungen an einer Vereinbarung mit den Bundesländern nicht
vorbeikomme. Die Machbarkeitsstudie der Stiftung Waren-
test liefere eine klare Bestätigung dafür, dass die Bildungs-
tests realisierbar seien. Allerdings seien diese nur ein Instru-
ment der Qualitätssicherung. Zertifizierungen sollten nicht
durch diese Stiftung vorgenommen werden. Das Problem
einer eigenständigen Stiftung unabhängig von der Stiftung
Warentest sei ein finanzielles Problem. Vorstellbar sei eine
Abteilung im Verbund der Stiftung Warentest mit der Op-
tion in Absprache mit der Stiftung Warentest, dass daraus
eine eigenständige Institution entstehen kann. Zu bedenken
sei, dass die Finanzierung einer Testinstitution für das Bil-
dungssystem nur durch die öffentliche Hand sichergestellt
werden könne, wogegen sich die anderen Bereiche der Stif-
tung Warentest auf andere Weise finanzieren könnten. Es
wird die Hoffnung geäußert, dass durch die ersten zwei
Jahre der praktischen Arbeit die Attraktivität einer solchen
Einrichtung gesteigert werden könne; mit den dann gewon-
nenen praktischen Erfahrungen könnten konkrete Gesprä-
che mit den Ländern über deren Beteiligung geführt
werden. Die Etablierung einer unabhängigen Stiftung Bil-
dungstest, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen
wird, sei eine angemessene Antwort auf die Strukturen des
deutschen Bildungssystems.
Berlin, den 23. Januar 2002
Ernst Küchler
Berichterstatter
Norbert Hauser (Bonn)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Maritta Böttcher
Berichterstatterin