Vom 25. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8088
14. Wahlperiode 25. 01. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Auslandseinsätze des Militärischen Abschirmdienstes (MAD)
Im Zusammenhang mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes der Bundes-
regierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes“
schreibt die Presseagentur „ddp“: „MAD-Experten sollen sich schon seit Mitte
der 90er Jahre als normale Soldaten verkleidet, bei Auslandseinsätzen der
Bundeswehr umgesehen haben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums
bestätigte jetzt in Berlin die Außenerweiterung des bisher streng nach Inlands-
kriterien arbeitenden militärischen Geheimdienstes. (…) Damit will der
Gesetzgeber offensichtlich die bereits gängige Praxis legalisieren.“ (ddp,
15. Januar 2002).
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Meldung von „ddp“ durch
folgende Passage aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bestätigt: „Die
bisherigen Auslandseinsätze haben gezeigt, dass auf den Schutz der Truppe
durch den MAD als Teil der Streitkräfte in seinen nachrichtendienstlichen Auf-
gabenbereichen nicht verzichtet werden kann.“ (Bundesratsdrucksache 1078/01,
S. 3). Der Gesetzentwurf geht sehr ausführlich auf die Notwendigkeit der Aus-
landsaufklärung im Rahmen so genannter friedenssichernder Einsätze ein. Diese
Aufgabe könne laut Bundesregierung weder vom Bundesnachrichtendienst
(BND) noch von der Bundeswehr geleistet werden. Dies wird durch die Bundes-
regierung durch folgende Formulierung im Entwurf ausgeführt: „Auch die
Truppe kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Ein effektiver Schutz eines
Bundeswehrkontingents ist – das haben die Einsätze deutscher Streitkräfte im
früheren Jugoslawien gezeigt – nur durch den MAD gewährleistet.“ (ebenda
S. 4).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass der MAD seit Mitte der 90er Jahre an Auslandseinsätzen
beteiligt war, und wenn ja:
a) An welchen Auslandseinsätzen waren wie viele Angehörige des MAD
beteiligt (bitte nach Einsatzland, Einsatzort und Einsatzzeitraum auflis-
ten)?
b) Welche genauen Aufträge hatten die Angehörigen des MAD bei den ein-
zelnen Einsätzen (bitte genau nach Einsatzland und Operationen auflis-
ten)?
c) Welche besonderen Aufgaben und Aufträge hat der MAD im früheren
Jugoslawien ausgeführt?
Drucksache 14/8088 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
d) Wie hat sich bei den bisherigen Auslandseinsätzen des MAD die Zusam-
menarbeit mit dem BND gestaltet, in wie vielen Fällen wurde sie prakti-
ziert und zu welchen Ergebnissen hat sie geführt?
e) Wie hat sich bei den Auslandseinsätzen des MAD die Zusammenarbeit
mit anderen befreundeten Geheimdiensten gestaltet?
f) Hat der MAD in diesen Auslandseinsätzen mit nationalistischen und fun-
damentalistischen Organisationen zusammen arbeiten müssen, und wenn
ja, mit welchen und mit welchem Ziel?
g) Wie wurden die Angehörigen des MAD auf ihre Auslandseinsätze vor-
bereitet?
h) Wurden Angehörige des MAD bei diesen Auslandseinsätzen verletzt
oder gar getötet?
i) Wie viele Datensätze von Bundeswehrsoldaten wurden wegen der Aus-
landseinsätze der Bundeswehr vom MAD überprüft?
j) Wie viele Daten von Angehörigen und Kontakte (Freunde, Bekannte
usw.) von Bundeswehrsoldaten wurden wegen der Auslandseinsätze der
Bundeswehr vom MAD überprüft?
k) Wurde der Bundesbeauftragte des Datenschutzes über dieses neue Betä-
tigungsfeld des MAD informiert, und wenn ja, wann erstmalig?
l) Wie wurden die Auslandseinsätze des MAD von den entsprechenden
parlamentarischen Kontrollgremien des Deutschen Bundestages kontrol-
liert?
m) Wann genau hat die Bundesregierung die parlamentarischen Kontroll-
gremien über diese Auslandseinsätze informiert?
n) Wann wurde der Bundesbeauftragte über die Auslandseinsätze der
Bundeswehr informiert, um seiner Kontrollfunktion nachkommen zu
können?
2. Wie und wodurch wurde sichergestellt, dass das Parlament, die Fraktionen
und die einzelnen Parlamentarier überprüfen konnten, dass nur der MAD
einen effektiven Schutz der Soldaten der Bundeswehr beim Einsatz im ehe-
maligen Jugoslawien sicherstellen konnte?
Berlin, den 21. Januar 2002
Petra Pau
Roland Claus und Fraktion