Vom 22. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8071
14. Wahlperiode 22. 01. 2002
Große Anfrage
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Wolfgang Dehnel,
Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann
Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt),
Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Wilhelm Josef Sebastian, Margarete Späte,
Dorothea Störr-Ritter und der Fraktion der CDU/CSU
Lärmsanierung an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes
Die Bundesregierung hat im September 2001 die Dringlichkeitsliste für die
Lärmsanierung an Eisenbahnstrecken des Bundes erstmalig fortgeschrieben.
Seit dem Jahr 1999 stellt der Bund dafür jährlich 100 Mio. DM bereit.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es, zumindest bei einem Teil der in der Dringlichkeitsliste aufgeführ-
ten Lärmsanierungsmaßnahmen, einen Planungsvorlauf, der sicherstellt,
dass sofort nach Aufnahme des Projektes in die Dringlichkeitsliste Baumit-
tel abfließen können?
2. Welcher Zeitraum ist durchschnittlich für den sog. Planungsvorlauf, das
heißt für die Zeit zwischen Aufnahme in die Dringlichkeitsliste und der
Bauauftragsvergabe, anzunehmen?
3. Welcher Zeitraum ist im ungünstigsten Falle für den in Frage 2 definierten
Planungsvorlauf anzunehmen?
4. Wie viel des für das Haushaltsjahr 1999 bereitgestellten Geldes von
100 Mio. DM ist im Haushaltsjahr 1999 tatsächlich abgeflossen?
5. Wie viel des für das Haushaltsjahr 1999 bereitgestellten Geldes von
100 Mio. DM mussten unverausgabt zurückgegeben werden?
6. Wie viel des für das Haushaltsjahr 2000 bereitgestellten Geldes von
100 Mio. DM ist im Haushaltsjahr 2000 tatsächlich abgeflossen?
7. Wie viel des für das Haushaltsjahr 2000 bereitgestellten Geldes von
100 Mio. DM mussten unverausgabt zurückgegeben werden?
8. Wie viel des für das Haushaltsjahr 2001 bereitgestellten Geldes von
100 Mio. DM ist im Haushaltsjahr 2001 tatsächlich abgeflossen?
9. Wie viel des für das Haushaltsjahr 2001 bereitgestellten Geldes von
100 Mio. DM mussten unverausgabt zurückgegeben werden?
10. Ist die Bundesregierung in der Lage, aus den in den Antworten zu den Fra-
gen 4, 6 und 8 genannten Zahlen einerseits und aus den in den Antworten
Drucksache 14/8071 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
zu den Fragen 5, 7 und 9 genannten Zahlen andererseits drei haushaltsjahr-
bezogene Quotienten zu bilden und daraus den tatsächlichen Erfolg ihres
Lärmsanierungsprogramms abzuleiten?
11. Welche Quotienten ergeben sich für das Haushaltsjahr 1999, 2000 und
2001?
Berlin, den 22. Januar 2002
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Eduard Oswald
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Georg Brunnhuber
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Wilhelm Josef Sebastian
Margarete Späte
Dorothea Störr-Ritter
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion