Vom 23. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8056
14. Wahlperiode 23. 01. 2002
Änderungsantrag
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Werner Hoyer, Dr. Günter Rexrodt,
Günther Friedrich Nolting, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
zum Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8024 –
Vorhaben zukünftiges Transportflugzeug A400M
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Nachtrags-
haushalt vorzulegen, in dem die notwendige überplanmäßige Verpflichtungs-
ermächtigung zur Finanzierung des Gesamtbeschaffungsvorhabens auszubrin-
gen ist.
Die Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
Der Deutsche Bundestag wird die Beschaffungsentscheidung auf der Grundlage
der durch den Nachtragshaushalt gegebenen haushaltsrechtlichen Vorausset-
zungen noch vor Ablauf der 14. Legislaturperiode treffen.
Berlin, den 23. Januar 2002
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Um die Zukunft dieses wichtigen europäischen Militärprojektes nicht zu ge-
fährden, muss die Beschaffung auf eine rechtlich einwandfreie und verbindliche
Grundlage unter Wahrung des Haushaltsrechts und des Parlamentswillens ge-
stellt werden. Der Grundsatz der Diskontinuität des Deutschen Bundestages
wird eingehalten und nicht ad absurdum geführt.