Vom 22. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8047
14. Wahlperiode 22. 01. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias,
Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika
Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Heinz Schemken, Peter Weiß
(Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Erneute Initiative in Richtung eines internationalen Insolvenzrechts
Die Fraktion der CDU/CSU hatte im Jahr 2000 mittels einer Kleinen Anfrage
(Bundestagsdrucksache 14/2937) die Stellungnahme der Bundesregierung zu
einer internationalen Insolvenzordnung als Diskussionsmodell für eine institu-
tionelle Reform der Verschuldung souveräner Staaten eingeholt. Die Antwort
der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 14/3142) fiel ablehnend aus. In
den letzten Monaten hat sich die Finanzkrise in Argentinien so verschärft, dass
der Internationale Währungsfonds (IWF) seine finanzielle Unterstützung und
das Land die Bedienung seiner ausländischen Schuldenverpflichtungen ein-
gestellt hat. Laut Pressemeldungen fordern Politiker der Regierungskoalition
nun zunehmend ein internationales Insolvenzrecht (siehe z. B. die tageszeitung
vom 18. Oktober 2001). Ebenso beginnt angeblich die Bundesregierung selbst,
ihre ablehnende Haltung zu überdenken (siehe z. B. Financial Times vom
30. November 2001, S. 9).
Hinzu kommt, dass der IWF selbst seit kurzem die Einführung eines geregelten
Insolvenzverfahrens für hoch verschuldete Staaten und damit eine wesentliche
Reform des Weltfinanzsystems prüft. Laut Aussage von IWF-Repräsentanten
unterstützen auch die bislang widerstrebenden Regierungen der USA und
Großbritanniens diesen Vorstoß.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit hat sich die in Bundestagsdrucksache 14/3142 vorgetragene ab-
lehnende Haltung der Bundesregierung zu einem internationalen Insolvenz-
recht mittlerweile geändert?
2. Trifft es zu, dass die Bundesregierung, wie von der „Financial Times“ am
30. November 2001, S. 9, gemeldet, gemeinsam mit der US-amerikanischen
und britischen Regierung nun mit einer entsprechenden Änderung des Welt-
finanzsystems einverstanden ist?
3. Welche Beweggründe haben zu dieser Positionsänderung geführt?
4. Welche Details enthält nach Kenntnis der Bundesregierung der IWF-Vor-
schlag für ein internationales Insolvenzrecht und welche Position bezieht die
Bundesregierung hierzu?
Welches Ergebnis haben die hierzu im IWF-Vorstand für Dezember 2001
anberaumten Beratungen nach Kenntnis der Bundesregierung gehabt?
Drucksache 14/8047 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Welche Konsequenzen ergeben sich aus den IWF-Planungen für das interna-
tionale Finanzsystem, insbesondere für Entwicklungsländer, im Allgemei-
nen und für Argentinien im Besonderen?
5. Welche Position bezieht die Bundesregierung zur bisherigen IWF-Politik
gegenüber Argentinien?
Welche wirtschafts- und finanzpolitischen Schritte sollten die argentinische
Regierung und der IWF zur Krisenlösung ergreifen?
6. Welche Gefahren ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung vor
dem Hintergrund der aktuellen Lage in Argentinien und den Erfahrungen
der Asienkrise 1997/98 aus einer hohen Auslandsverschuldung für die Stabi-
lität der internationalen Finanzarchitektur im Allgemeinen und für die interne
politische Stabilität der von einer Zahlungsunfähigkeit bedrohten Staaten im
Besonderen?
Berlin, den 22. Januar 2002
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Norbert Blüm
Siegfried Helias
Joachim Hörster
Rudolf Kraus
Dr. Manfred Lischewski
Marlies Pretzlaff
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Dr. Christian Ruck
Heinz Schemken
Peter Weiß (Emmendingen)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion