Vom 16. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/804 vom 16.04.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Die Landsmannschaft Ostpreußen und
Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt für die Jahre 1997 und 1998 =
16.04.1999 - 804
14/804
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Die Landsmannschaft Ostpreußen und Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt
für die Jahre 1997 und 1998
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt (ggf. über den Bund der
Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung etc.) hat die
Landsmannschaft Ostpreußen (LMO) 1997 und 1998 erhalten (bitte nach
Jahr, Zuwendungsgeber und Zuwendungshöhe aufschlüsseln)?
Für welche Projekte wurden diese Gelder in welcher Höhe bewilligt
(bitte einzeln aufführen)?
2. Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt wird die LMO (ggf. über den
Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung etc.)
1999 erhalten (bitte nach Zuwendungshöhe und Zuwendungsgeber
auflisten)?
Für welche Projekte wurden diese Gelder in welcher Höhe bewilligt
(bitte einzeln aufführen)?
3. Über wie viele Mitglieder verfügt nach Kenntnis der
Bundesregierung derzeit die LMO?
4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitgliederzahl
im Laufe der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
5. Hat das "Ostpreußenblatt" 1997 und 1998 Zuwendungen aus dem
Bundeshaushalt (ggf. über den Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale
für politische Bildung etc.) erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe
(bitte nach Zuwendungshöhe und Zuwendungsgeber auflisten)?
6. Wird das "Ostpreußenblatt" 1999 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt
(ggf. über den Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische
Bildung etc.) erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach
Zuwendungshöhe und Zuwendungsgeber auflisten)?
7. Ist der Bundesregierung bekannt,
a) wie viele Geldmittel die LMO für das "Ostpreußenblatt" in den
Jahren 1997 und 1998 bereitgestellt hat,
b) welche Geldmittel die LMO für das "Ostpreußenblatt" im Jahr 1999
zur Verfügung stellen wird,
c) wie hoch die wöchentliche Auflage des "Ostpreußenblattes" in den
Jahren 1996, 1997 und 1998 und Anfang 1999 war, und wenn ja, wie
stellen sich die Angaben im einzelnen dar?
8. Über welche Stiftungen, Archive, Kulturwerke und sonstigen
Einrichtungen verfügt die LMO, und welche Zuwendungen aus dem
Bundeshaushalt erhielten diese Einrichtungen in den letzten fünf Jahren
(bitte nach Einrichtungen, Jahren, Zuwendungsgeber und Zuwendungshöhe
auflisten)?
Bonn, den 8. April 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
16.04.1999 nnnn