Vom 16. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/803 vom 16.04.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Ausländerfeindliche und
rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland
im Monat März 1999 =
16.04.1999 - 803
14/803
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Monat März 1999
Im März 1999 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle,
Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende
Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im März 1999
bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern
und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und
rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat März
1999 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten
wegen der Anschläge im März 1999 (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte
nach Ländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im März 1999 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Zusammenrottungen, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen
verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge,
Überfälle im März 1999
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Bonn, den 8. April 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
16.04.1999 nnnn