Vom 22. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8028
14. Wahlperiode 22. 01. 2002
Antrag
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck, Cajus Caesar,
Marie-Luise Dött, Georg Girisch, Kurt-Dieter Grill, Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs,
Vera Lengsfeld, Bernward Müller (Jena), Franz Obermeier, Christa Reichard
(Dresden), Hans-Peter Repnik, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Werner Wittlich
und der Fraktion der CDU/CSU
Kyoto–Bonn–Marrakesch, ein wichtiger Schritt für die internationale Klimapolitik
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Verhandlungsergebnisse der siebten Weltklimakonferenz von Marrakesch
sind ein wichtiger Schritt für die internationale Klimapolitik.
Die erzielte Einigung ist ein tragfähiger Kompromiss und erfreulich ist, dass
den überzogenen Vorstellungen, beispielsweise der Umbrella-Gruppe bei der
Anrechnung der Senken, nicht nachgegeben wurde.
Das Verhandlungsergebnis kann erst der Startschuss für einen langfristigen Er-
folg des internationalen Klimaschutzes sein; Ziel muss es sein, wichtige Län-
der, wie die USA, in diesen Prozess einzugliedern.
Wesentlich ist nunmehr, dass die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention
den Ratifizierungsprozess zügig einleiten.
Die Welt hat keine Zeit mehr, abzuwarten, bis die letzte Gewissheit über das
Ausmaß des Klimawandels besteht. Sie muss aus Gründen der Vorsorge unver-
züglich handeln. Je früher wir handeln, umso wirkungsvoller beugen wir den
Gefahren sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen vor.
Eine erfolgreiche Klimapolitik ist ohne Kooperation mit den Schwellen- und
Entwicklungsländern nicht denkbar. Schon in wenigen Jahrzehnten werden
mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen auf diese Länder entfallen. Das Schick-sal des Weltklimas wird dann von Nationen wie China, Indien und Indonesien,
mit bereits heute über 2,5 Milliarden Menschen bestimmt. Flexible Instrumente,
wie sie auch das Kyoto-Protokoll vorsieht, könnten die Grundlage einer solchen
Zusammenarbeit zwischen Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern
sein. Hier liegen wesentliche Effizienzpotentiale für die Klimapolitik. Sie müs-
sen durch eine geschickte Verknüpfung von Kapital aus den Industrieländern
und flexiblen Instrumenten ausgenutzt werden. Die Kombination von Klima-
schutzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Privatinvestitionen birgt die
Chance, die globale Herausforderung des Klimawandels, insbesondere auch
durch einen verstärkten Technologietransfer, zu bewältigen. Technologie-,
Know-how- und Kapitaltransfer in die Schwellen- und Entwicklungsländer ist
der beste Klimaschutz.
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Allerdings muss der Schutz von wichtigen, stabilen und natürlichen Speichern
– wie vor allem Primärwäldern und Feuchtgebieten – im internationalen
Rahmen stärker als bisher gefördert werden, als eine weitere Grundlage für eine
internationale Klimapolitik.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die für eine zügige deutsche
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls erforderlich sind,
2. sich intensiv bei den Vertragspartnern der EU sowie international für eine
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einzusetzen,
3. sich intensiv darum zu bemühen, die USA zu einer positiven Bewertung der
internationalen Klimaschutzbemühungen zu veranlassen und sich am globa-
len Klimaschutz aktiv zu beteiligen,
4. die Anstrengungen der Entwicklungsländer zur Erhaltung und nachhaltigen
Bewirtschaftung ihrer forstlichen Ressourcen hinsichtlich einer notwendi-
gen Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen stärker zu unterstützen,
5. in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden der Bun-
desrepublik Deutschland schlüssige Konzeptionen zu entwerfen, die den
Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern ermöglichen, mit
steigendem Wohlstand die Klimarisiken nicht zu erhöhen,
6. ein Konzept zur Schaffung internationaler Rahmenbedingungen für den
Emissionshandel vorzulegen,
7. Modelle für die flexiblen Instrumente (Handel und Emissionsrechte, Joint
Implementation und Clean Development Mechanismen) zu erarbeiten, die
kompatibel sind mit dem nationalen Instrument der Selbstverpflichtung,
8. darzulegen, wie ein schlüssiges nationales Programm über die Darstellung
abstrakter Ziele hinaus zur Einhaltung des zugesagten deutschen Klima-
schutzzieles realisiert werden kann.
Berlin, den 21. Januar 2002
Dr. Peter Paziorek
Dr. Christian Ruck
Cajus Caesar
Marie-Luise Dött
Georg Girisch
Kurt-Dieter Grill
Helmut Lamp
Dr. Paul Laufs
Vera Lengsfeld
Bernward Müller (Jena)
Franz Obermeier
Christa Reichard (Dresden)
Hans-Peter Repnik
Hans Peter Schmitz (Baesweiler)
Werner Wittlich
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion