Vom 22. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8027
14. Wahlperiode 22. 01. 2002
Antrag
der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg,
Dr. Peter Eckardt, Hubertus Heil, Rolf Hempelmann, Jelena Hoffmann (Chemnitz),
Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Werner Labsch, Christian Lange
(Backnang), Lothar Mark, Christian Müller (Zittau), Günter Oesinghaus,
Leyla Onur, Albrecht Papenroth, Dr. Carola Reimann, Birgit Roth (Speyer),
Thomas Sauer, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Bodo Seidenthal,
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk,WielandSorge,WolfgangWeiermann, Dr. RainerWend,
Dr. Norbert Wieczorek, KlausWiesehügel, Engelbert Wistuba, Dr. Peter Struck und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig),
Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hat mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Förde-
rung der Luftfahrttechnologie“, (Bundestagsdrucksache 14/395 vom 22. Feb-
ruar 1999) das Luftfahrtforschungsprogramm 1999 bis 2002 entscheidend be-
stimmt. Die Produktionsentscheidungen für den Airbus A380, von dem
wesentliche Workshare-Anteile für den Standort Deutschland gewonnen
werden konnten, zeigen, dass es richtig war, die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Luftfahrtindustrie auch national in den technologieintensiven
Bereichen weiter auszubauen und die Voraussetzungen für den Aufbau zusätz-
licher Produktionskapazitäten unabhängig von der Standortentscheidung für
den Megaliner zu schaffen.
Der Ausbau der zivilen Luftfahrtindustrie schafft mehr Unabhängigkeit von mi-
litärischen Aufträgen, sichert die Innovationsfähigkeit der deutschen und der
europäischen Industrie im weltweiten Wettbewerb und schafft zukunftssichere
qualifizierte Arbeitsplätze in einer bedeutenden Wachstumsbranche.
Der Deutsche Bundestag nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Endmon-
tage des A380 in Norddeutschland den Luftfahrt- und High-Tech-Standort
Deutschland weiter aufwertet, Signalwirkung für Zulieferbetriebe hat und neue
Impulse für Forschung, Lehre und Ausbildung in der Luftfahrttechnik mit sich
bringt. Die Entscheidung, das Seitenleitwerk in CFK-Technik ebenfalls in Nord-
deutschland zu bauen, hat dem CFK-Forschungszentrum Auftrieb gegeben.
Etwa 4 000 neue Arbeitsplätze werden allein durch die neuen A380-Kapazitäten
geschaffen, darunter auch eine größere Zahl in den neuen Bundesländern. Zu-
gleich entstehen damit neue Berufsperspektiven für Studenten ingenieurwissen-
schaftlicher und technischer Studiengänge, aber auch für Mechaniker und Inge-
nieure im Entwicklungsprogramm- und Produktionsbereich. Neue Qualifizie-
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rungsprogramme, die in Kooperation von Industrie, Arbeitsämtern, Bund und
Ländern entwickelt werden, stärken Innovation und Kreativität moderner Aus-
bildungsverbünde. Aber: Auf diesen Erfolgen können wir uns nicht ausruhen.
Der Luftfahrtstandort Deutschland muss – gerade im Hinblick auf Frankreich
und Großbritannien, die ihre nationale Luftfahrtforschung jährlich mit 50 Mio.
Euro auch weiterhin fördern – als starker Partner in der europäischen Luftfahrt-
industrie kontinuierlich weiter gesichert werden. Die hervorragenden Eigenleis-
tungen der Unternehmen in Luft- und Raumfahrt müssen in Deutschland durch
öffentliche Mittel vergleichbar unterstützt werden.
Die aktuellen Entwicklungen machen neue Schwerpunkte erforderlich, bei de-
nen insbesondere nationale und europäische Forschungsbemühungen harmoni-
siert werden müssen, um größtmögliche Erfolge zu erzielen.
Das 6. EU-Rahmenprogramm Forschung wird ableitbar aus den Beschlüssen
des Ministerrates und des Europäischen Parlaments und soll vor allem in fol-
genden Bereichen Akzente setzen:
– Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bei der zivilen
Luftfahrt,
– Verringerung des Umwelteinflusses der Luftfahrt (Schadstoffe, Klimagase,
Lärm),
– Erhöhung der Flugsicherheit.
Gerade bei der Luftfahrtforschung geht es um
– die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums,
– die Vernetzung von Spitzenforschungseinrichtungen und
– gesellschaftsbezogene Forschungsthemen.
Andererseits sollen neue Förderinstrumente für integrierte Projekte, für Exzel-
lenznetze und für die Beteiligung der Kommission an gemeinsamen Program-
men verschiedener Mitgliedstaaten nach Artikel 169 EWG-Vertrag angewendet
werden.
l Dem Flugverkehr werden mittel- und langfristig weiterhin kräftige Zu-
wachsraten prognostiziert. Der Ausstoß von Treibhausgasen im Flugverkehr
wird damit in den nächsten Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Schwer-
punkte der globalen Klimaschutzpolitik werden. Hier spielt die Entwicklung
von effizienten Triebwerken sowie von klimaneutralen Treibstoffen eine
entscheidende Rolle. Alternativen zum Kraftstoff Öl sind – insbesondere
wegen seiner begrenzten Verfügbarkeit – besonders wichtig.
l Nach dem 11. September 2001 haben Sicherheitsfragen im Flugverkehr eine
völlig neue Bedeutung und ein deutlich größeres Gewicht bekommen.
Im Rahmen des Anschlussprogramms Luftfahrtforschung muss die weitere
Verbesserung der Flugsicherheit neben den Energie- und Umweltfragen ent-
scheidendes Förderkriterium sein.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Anschluss an das laufende Programm ein Luftfahrtforschungsprogramm
vorzubereiten, das in Abstimmung mit allen am Luftverkehr Beteiligten, darun-
ter auch den Betreibern der Flughafentechnik, bis zum Sommer 2002 vorgelegt
werden kann und folgende Schwerpunkte mit enthalten sollte:
l Umweltschonung:
1. Senkung des Treibstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen um 50 % ge-genüber 2000, Senkung der NOX-Emissionen um 80 % bezogen aufCAEP2.
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2. Entwicklung lärmarmer Luftfahrzeuge zur Begrenzung der Lärmbelas-
tungen im Flughafenbereich und zur Senkung sowohl des Dauerschall-
pegels als auch der einzelnen Lärmereignisse in nahe gelegenen Wohn-
bereichen.
3. Entwicklung von Alternativen zu klima- und luftchemiewirksamen
Brennstoffen. Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an alternativen
Treibstoffen (Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, Treibstoffe aus
Biomasse).
l Verkehrswachstum:
Der Flugverkehr ist in ein Gesamtverkehrskonzept einzubinden. Dazu be-
darf es verkehrs- und sozialwissenschaftlicher Forschung mit dem Ziel,
mögliche Alternativen weiterzuentwickeln und mit dem Luftverkehr sinn-
voll zu verknüpfen. Die effizientere Nutzung des Luftraumes ist ein weiterer
Schwerpunkt, damit Umwege und Warteschleifen vermieden werden kön-
nen.
l Sicherheit:
Entwicklung weitergehender Optionen zur Verbesserung der Flugverkehrs-
sicherheit, in den Flughäfen und beim Fluggerät; manipulationssichere
Flugführung und -regelung;
Zusammenführung der Elemente Flugsicherung, Flugführung, sicherheitsre-
levante Bord- und Bodensysteme sowie Berücksichtigung behördlicher Vor-
schriften und Zulassungsstandards;
weitere Senkung der Flugunfallrate bis 2020 um 80 % gegenüber 2000.
l Wirtschaftlichkeit:
Unterstützung bei der Entwicklung unternehmensübergreifender Entwick-
lungs-, Fertigungs- und Wartungskonzepte,
Reduzierung der Entwicklungszeiten und -kosten bis 2010 um 20 bis 30 %,
Senkung der Fertigungs- und Wartungskosten bis 2010 um 20 bis 30 %.
l Innovative Luftfahrttechnologien:
Unterstützung der Entwicklung innovativer Technologien wie z. B. der Luft-
schifftechnologie, bei der Deutschland gerade die Chance hat, Weltmarkt-
führer zu werden.
l Entsprechend der Empfehlung des Berichtes der High-Level-Group und in
Übereinstimmung mit dem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom
22./23. November 2001 wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen
der finanzpolitischen Leitlinien eine angemessene jährliche Bundesförde-
rung für die Laufzeit des Programms sicherzustellen.
Das Luftfahrtforschungsprogramm soll
l die Position deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen im welt-
weiten Kompetenzwettbewerb weiter stärken,
l qualifizierte Partnerschaften in europäischen und internationalen Koopera-
tionen ermöglichen,
l Beteiligungsvoraussetzungen für EU-Projekte nach Artikel 169 EWG-Ver-
trag schaffen.
Berlin, den 22. Januar 2002
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion