Vom 16. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/801 vom 16.04.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Antisemitische Straftaten im
ersten Quartal 1999 =
16.04.1999 - 801
14/801
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 1999
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat in den letzten Jahren in
der Bundesrepublik Deutschland drastisch zugenommen.
Es ist zu beobachten, daß der militante Rechtsextremismus unverhohlen
zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen
offen bedrohen kann. Es ist aber auch zu beobachten, daß immer mehr
Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der
Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu
übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu
betreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im ersten Quartal 1999
verübt (bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland
aufschlüsseln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten
im ersten Quartal 1999 festgenommen (bitte nach Bundesländern und
Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer
Straftaten im ersten Quartal 1999 eingeleitet (bitte nach Bundesländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte
nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in
diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder
zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen
Straftaten (bitte nach Schadenshöhe und Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen
überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Bonn, den 8. April 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
16.04.1999 nnnn