Vom 23. November 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/80 vom 23.11.1998
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Invasion türkischer Truppen im
Nordirak =
23.11.1998 80
14/80
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke, Heidi Lippmann-Kasten, Dr.
Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Invasion türkischer Truppen im Nordirak
Am Wochenende vom 7./8. November 1998 sind nach Presseinformationen zum
wiederholten Mal türkische Truppen in den Nordirak eingedrungen. Die "Berliner
Zeitung" vom 9. November 1998 berichtete von 25 000 türkischen Soldaten, die
"Sächsische Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 11. November 1998 von rund 15 000
Soldaten mit 1 500 gepanzerten Fahrzeugen, die bis zu 30 Kilometer tief ins
Landesinnere vorgedrungen waren. Anders als sonst, so die Zeitung weiter,
verliefen diese Interventionen nicht allein entlang der türkisch-irakischen,
sondern auch entlang der irakisch-iranischen Grenze. Bei der Invasion handele
es sich, unter Bezug auf Aussagen des türkischen Verteidigungsministers Ismet
Sezgin, um eine "Strafaktion gegen 400 bis 500 Rebellen", "die vor kurzem aus
Syrien in den Irak geflohen sein" sollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Invasion türkischer Truppen in den
Nordirak völkerrechtlich?
2. War die Bundesregierung vom NATO-Partner Türkei von den Invasionsplänen
im voraus informiert worden?
Wenn ja, wie hat sie auf diese Informationen reagiert?
3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des türkischen Verteidigungsministers Ismet Sezgin, daß eine "Strafaktion gegen 400 bis 500 Rebellen" einen militärischen Einmarsch in den Nordirak
rechtfertigt?
4. Wie hat die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Invasion politisch wie diplomatisch reagiert?
5. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob aus
deutschen Lieferungen stammende Waffen und Militärfahrzeuge bei der
Invasion zum Einsatz kamen, und was hat die Bundesregierung bisher
unternommen, um sich in dieser Frage Klarheit zu verschaffen?
Bonn, den 19. November 1998
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Heidi Lippmann-Kasten
Dr. Winfried Wolf
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
23.11.1998 nnnn