Vom 8. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7995
14. Wahlperiode 08. 01. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/5130 –
Dritter Bericht zur Lage der älteren Generation
in der BundesrepublikDeutschland: Alter und Gesellschaft
und
Stellungnahme der Bundesregierung
b) zu dem Entschließungsantrag
– Drucksache 14/5322 –
der Abgeordneten Christa Lörcher, Arne Fuhrmann, Christel Humme,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/5130 –
Dritter Bericht zur Lage der älteren Generation
in der Bundesrepublik Deutschland: Alter und Gesellschaft
und
Stellungnahme der Bundesregierung
A. Problem
a) Im Januar 1998 konstituierte die Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend die unabhängige Sachverständigenkommission zur Er-
stellung des Dritten Altenberichts der Bundesregierung. Mit dem Bericht
wird der Aufforderung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1994 ent-
sprechend eine umfassende Analyse der Lebenssituation älterer Menschen in
der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Der Bericht enthält eine
Bilanz der Zeit nach Vollendung der Deutschen Einheit sowie Zukunfts-
Drucksache 14/7995 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
perspektiven für die Altenpolitik des 21. Jahrhunderts. Die Stellungnahme
der Bundesregierung geht auf die Stellung älterer Menschen in der Gesell-
schaft ein. Zu den dargestellten Erfordernissen in Politik und Gesellschaft
gehören die Bereiche: grundsätzliche und medizinische Versorgung älterer
Menschen, ältere Menschen in der Arbeitswelt, wirtschaftliche Lage im Al-
ter, Teilhabe älterer Menschen am familiären und sozialen Leben, ältere
Menschen in ihrem örtlichen Lebensumfeld sowie ältere Menschen in der
Rechtsordnung.
b) Mit dem Antrag fordern die Antragsteller, die Bundesregierung solle ihre
Politik für ältere Menschen konsequent fortsetzen. Sowohl die Rahmen-
bedingungen für ein aktives Altern sollen gestärkt als auch Schutz und Hilfe
für diejenigen verbessert werden, die hierauf angewiesen sind. In jeder kom-
menden Legislaturperiode soll ein Altenbericht vorgelegt werden. Ferner
soll die Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit dem Miteinander wie
dem Ausgleich der Generationen und der Geschlechter widmen, die Grund-
lage für die bundesweite Selbstorganisation älterer Menschen erweitern,
Projekte der Altersforschung weiter verfolgen, die Heimmindestbauverord-
nung überarbeiten, eine Aufklärungskampagne zu Demenzerkrankungen
durchführen und die Sterbebegleitung ausbauen. An Bundesländer und
Kommunen wird appelliert, bei der Ausgestaltung der örtlichen Infrastruktur
auf die Bedürfnisse älterer Menschen besonders zu achten und die Erpro-
bung bedarfsgerechter Wohnformen für ältere Menschen zu unterstützen.
Angeregt wird, dass die Sozialpartner u. a. eine stärkere altersintegrative
Tarifpolitik verfolgen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen sich auf
die Bewältigung der Hausforderungen mit einer älteren Erwerbsbevölkerung
einstellen.
B. Lösung
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 14/5130 –
Einstimmige Kenntnisnahme
b) Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/5322 –
Annahme des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Eine Kostenschätzung ist nicht enthalten.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7995
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) die Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 14/5130 – zur
Kenntnis zu nehmen.
b) den Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/5322 – anzunehmen.
Berlin, den 14. November 2001
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Christel Riemann-Hanewinckel
Vorsitzende
Christa Lörcher
Berichterstatterin
Walter Link (Diepholz)
Berichterstatter
Irmingard Schewe-Gerigk
Berichterstatterin
Klaus Haupt
Berichterstatter
Drucksache 14/7995 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Christa Lörcher, Walter Link (Diepholz), Irmingard
Schewe-Gerigk und Klaus Haupt
I. Überweisung
a) Die Unterrichtung durch die Bundesregierung – Druck-
sache 14/5130 – wurde in der 152. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 15. Februar 2001 an den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
federführenden Beratung und an den Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuss für Gesund-
heit, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen sowie den Ausschuss für Tourismus zur Mitbera-
tung überwiesen.
b) Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5322
wurde in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 15. Februar 2001 an den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zur federführenden Bera-
tung und an den Ausschuss für Arbeit und Sozialord-
nung, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
a) Unterrichtung auf Drucksache 14/5130
1998wurde von der damaligenBundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend die unabhängige Sachverstän-
digenkommission zur Erstellung des Dritten Altenberichts
der Bundesregierung konstituiert. Der Bericht folgt der Auf-
forderung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1994,
eine umfassende Analyse der Lebenssituation älterer Men-
schen in derBundesrepublikDeutschland zu erstellen. Er ent-
hält einerseits eineBilanz des Zeitraums nachVollendung der
Deutschen Einheit sowie andererseits Zukunftsperspektiven
für die Altenpolitik des 21. Jahrhunderts. Die Stellungnahme
der Bundesregierung befasst sich mit den Erfordernissen in
Politik und Gesellschaft, die sich danach ergeben: die grund-
sätzliche und medizinische Versorgung älterer Menschen,
ältere Menschen in der Arbeitswelt, wirtschaftliche Lage im
Alter, Teilhabe älterer Menschen am familiären und sozialen
Leben, ältere Menschen in ihrem örtlichen Lebensumfeld
sowie ältere Menschen in der Rechtsordnung.
b) Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5322
Mit dem Entschließungsantrag fordern die Antragsteller,
dass die Bundesregierung ihre Politik für ältere Menschen
konsequent fortsetzen solle. Sie soll einerseits die Rahmen-
bedingungen für ein aktives Altern stärken als auch anderer-
seits Schutz und Hilfe für diejenigen verbessern, die hierauf
angewiesen sind. Weiterhin soll in jeder Legislaturperiode
ein Altenbericht vorgelegt werden. Ferner soll die Bundes-
regierung besondere Aufmerksamkeit dem Miteinander wie
dem Ausgleich der Generationen und der Geschlechter wid-
men, die Grundlagen für die bundesweite Selbstorganisa-
tion älterer Menschen erweitern, Projekte der Altersfor-
schung weiter verfolgen, die Heimmindestbauverordnung
überarbeiten, für die Behebung struktureller Defizite des
Altenhilfesystems sorgen, auf verbesserte geriatrische Ver-
sorgung hinwirken, eine Aufklärungskampagne zu De-
menzerkrankungen durchführen und die hospizlich geprägte
Sterbebegleitung ausbauen und stärken. Die Antragsteller
appellieren an Bundesländer und Kommunen, bei der Aus-
gestaltung der örtlichen Infrastruktur die Bedürfnisse älterer
Menschen besonders zu berücksichtigen und die Erprobung
bedarfsgerechter Wohnformen für ältere Menschen zu un-
terstützen. Es wird angeregt, dass die Sozialpartner eine
stärkere altersintegrative Tarifpolitik verfolgen und Arbeit-
geberinnen und Arbeitgeber Vorkehrungen dafür treffen, die
Hausforderungen mit einer älteren Erwerbsbevölkerung be-
wältigen zu können.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
a) Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache
14/5130
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat die Vor-
lage in seiner 107. Sitzung am 14. November 2001 beraten
und die Unterrichtung zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage in seiner
117. Sitzung am 14. November 2001 beraten und empfoh-
len, die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Vorlage in seiner 60. Sitzung am 30. Mai 2001 bera-
ten und die Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage in seiner
74. Sitzung am 14. November 2001 beraten und empfohlen,
die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen.
b) Entschließungsantrag zu der Unterrichtung auf Druck-
sache 14/5322
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat die Vor-
lage in seiner 107. Sitzung am 14. November 2001 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP die Annahme des Entschließungs-
antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage in seiner
117. Sitzung am 14. November 2001 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU und Abwesenheit der Fraktion der PDS empfoh-
len, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Vorlage in seiner 70. Sitzung am 14. November 2001
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner 52. Sitzung am
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/7995
25. September 2001 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei
Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
1. Abstimmungsergebnis
a) Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache
14/5130
Der federführende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 79. Sitzung am
14. November 2001 behandelt. Der Ausschuss hat die
Kenntnisnahme der Unterrichtung beschlossen. Der Be-
schluss wurde einstimmig gefasst.
b) Entschließungsantrag zu der Unterrichtung auf Druck-
sache 14/5322
Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit der
Fraktion der PDS beschlossen, den Entschließungsantrag
anzunehmen.
2. Inhalt der Ausschussberatungen
Seitens der Fraktion der SPD wurde betont, der Bericht
habe nichts an Aktualität verloren. Er stelle einerseits die
Ressourcen der Älteren in den Vordergrund, was also diese
in die Gesellschaft einbringen, und zeige andererseits die
Ressourcen der Gesellschaft, die zum Wohle der Älteren
genutzt werden können. Der Bereich Gesundheit und Pflege
nehme breiten Raum ein. Wenn auch die gesunden älteren
Menschen den viel größeren Teil der Bevölkerung bildeten
als die Pflegebedürftigen, bräuchten letztere die besondere
Aufmerksamkeit. Prävention sei die einzig wirksame Me-
thode, Kosten im Gesundheitswesen wie auch in der Pflege
zu reduzieren. Gezielte Prävention, international übliche
Programme könnten die Rate z. B. von Herzinfarkten tat-
sächlich senken. Neben dem Kostengesichtspunkt, der zu
bedenken sei, sei der eigentlich entscheidende Punkt der
Gewinn an Lebensqualität. Der Bericht zeige die Bedeutung
der Pflegeberufe. Mehr als die Hälfte der 81 Empfehlungen
beträfen den Bereich Gesundheit und Pflege; sie zeigten so-
wohl schon umgesetzte Aktivitäten als auch noch vorhande-
nen Handlungsbedarf. Im Entschließungsantrag werde ge-
fordert, die Forschung zu verstärken und das Modellprojekt
„Altenhilfestrukturen der Zukunft“ weiter zu entwickeln.
Mechanismen zur Personalbemessung in den stationären
Einrichtungen und Qualifikation der Mitarbeiter seien von
besonderer Bedeutung. Betont wurde weiter, die Geriartrie-
versorgung und die Demenzerkrankungen müssten beson-
ders berücksichtigt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte die
erstellte Analyse und die in dem Bericht enthaltenen viefäl-
tigen und differenzierten Informationen. Auf den dort ent-
haltenen Forderungen könne man aufbauen: die Schaffung
von Rahmenbedingungen für ein aktives und kompetentes
Altern, besondere Hilfe für diejenigen bereit zu stellen, die
Pflege brauchen, die Forderung nach der Einordnung von
Tag- und Nachtpflege als Leistungsangebot, so dass künftig
eine Tag- und Nachtpflege pro Woche in Anspruch genom-
men werden könne. Es sei wichtig, Betreungsgruppen aus-
zubauen, wo ehrenamtliche, aber auch geschulte Helfer
zusammen arbeiten. Man müsse angesichts der demografi-
schen Entwicklung der Zukunft, die zu einem viel höheren
Anteil alter Menschen führe, ein großes Spektrum an Hilfe-
leitsungen anbieten und sich bereits rechtzeitig darauf ein-
stellen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hielt es für dringend notwendig, dass in jeder Legislaturpe-
riode ein Altenbericht erstellt werden soll. Aufgrund der
demografischen Veränderungen müsse auch ein Ausgleich
zwischen den Generationen stattfinden. Wenn im Jahre
2050 voraussichtlich 70 % der Bevölkerung über 60 Jahre
alt sein werde, sei das Konfliktpotential vorhersehbar.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, die Bestandsauf-
nahme sei ein erfreuliches Zeichen für die ganzheitliche
Betrachtung des Alterns in unserer Gesellschaft. Besonders
wichtig sei hier die Einbindung älterer Menschen in einen
aktiven sozialen Zusammenhang, also eine Kultur des Hel-
fens in der gesamten Gesellschaft. Einerseits müssten die
Ressourcen älterer Menschen genutzt werden, so dass Äl-
tere den Jüngeren helfen; Jüngere übernehmen andererseits
Fürsorgeverantwortung und helfen damit Älteren. Die For-
derung nach einem Paradigmenwechsel, von einer krank-
heitszentrierten hin zu einer gesundheitsorientierten Pflege,
wurde auch von der Fraktion der CDU/CSU mit Nachdruck
unterstützt. Am Beispiel der Demenzerkrankungen werde
jedoch deutlich, dass die Regierung bei ihrer Aufgabe, die
Kultur des Helfens zu ermöglichen, nicht weit genug gehe.
So fehle ein zuverlässiges Programm zur Früherkennung
von Demenz und Forschung zur Prävention. Die im Pflege-
leistungsergänzungsgesetz vorgesehene Verbesserung bei
der häuslichen Pflege Dementer müsse auf die Heimpflege
erweitert werden, da dort ebenfalls ein erhöhter Aufwand
entstehe. Eingehend auf das Kapitel „Ältere Menschen in
der Arbeitswelt“ wurde gefordert, die Bundesregierung
solle etwas tun, damit diese Menschen auch tatsächlich im
Arbeitsprozess bleiben können. Die Hälfte der Betriebe hät-
ten keine Arbeiterinnen bzw. Arbeiter über 50 Jahre, was
alarmierend sei. Die Weiterqualifizierung der auch älteren
Arbeitnehmerschaft werde unverzichtbar sein.
Die Fraktion der FDP meinte ebenfalls, der Altenbericht
enthalte eine detaillierte und umfassende Analyse, mit wel-
chen Problemen die alternde Gesellschaft in unserem Lande
umgehen müsse und welche Weichenstellungen erforderlich
seien. Schwerpunkt des Berichts sei die Selbstbestimmung
der älteren Bürger in unserer Gesellschaft. Eingehend auf
den Punkt Arbeitswelt wurde erklärt, bis heute sei mit der
Entwicklung – in Form der stetigen Reduzierung – der Le-
bensarbeitszeit eine Fehlentwicklung im Gange, die korri-
giert werden müsse. In Deutschland stehen nur noch 39 %
der 55- bis 65-jährigen Menschen im Berufsleben, während
es z. B. in der Schweiz 71 % seien, in Japan 64 % und in
den USA 58 %. Rente mit 60 als Lösung zu propagieren, sei
falsch. Man brauche eine altersneutrale Beschäftigungs-
politik und Beschäftigungssicherung. Zwangsläufig werde
angesichts der demografischen Entwicklung der Bereich
Pflege besonders wichtig werden. Man werde einen „Wohl-
Drucksache 14/7995 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
fahrtsmix“ brauchen, aus dem informellen und dem profes-
sionellen Bereich, staatlichen und marktgängigen Dienst-
leistungen. Schließlich könne auf das bürgerschaftliche
Engagement der Älteren in sozialen, kulturellen und vielen
anderen Bereichen nicht verzichtet werden.
Berlin, den 14. November 2001
Christa Lörcher
Berichterstatterin
Walter Link (Diepholz)
Berichterstatter
Irmingard Schewe-Gerigk
Berichterstatterin
Klaus Haupt
Berichterstatter